Drucksache 17 /  15 659 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 
 

vom 04. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2015) und  Antwort 
 

Beobachtung von Olympiagegnern durch den Verfassungsschutz? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Inwieweit spielt das Thema Olympia und die Dis-

kussion über eine mögliche Bewerbung Berlins um die 

Olympischen Spiele im Rahmen der Arbeit des Berliner 

Verfassungsschutzes eine Rolle? 

 

2. Inwieweit beschäftigen sich Personenzusammen-

schlüsse, die vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet 

werden, mit dem Thema Olympia bzw. der möglichen 

Bewerbung Berlins? 

 

3. Wie viele der Personenzusammenschlüsse, die in 

der Amtsdatenbank des Berliner Verfassungsschutzes als 

Beobachtungsobjekte oder Teile von solchen erfasst sind, 

weisen einen Bezug zum Thema Olympia auf? 

 

Zu 1. bis 3.: Per Gesetz hat der Verfassungsschutz die 

Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Ber-

lin, andere zuständige Stellen und die Öffentlichkeit über 

Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundord-

nung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der 

Länder zu unterrichten. Da die Grundvoraussetzung - 

Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundord-

nung – beim Thema Olympia und die Diskussion über 
eine mögliche Bewerbung Berlins um die Olympischen 

Spiele nicht vorliegt, spielt das Thema für die Arbeit des 

Berliner Verfassungsschutzes derzeit keine Rolle.  

 

 

Berlin, den 11. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mrz. 2015)