Drucksache 17 / 15 664 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 04. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. März 2015) und Antwort Gerichtsverfahren zum Informationsfreiheitsgesetz und Auskünften nach Pressegesetz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Gerichtsverfahren aufgrund von Aus- kunftsansprüchen gegenüber der Berliner Verwaltung nach Informationsfreiheitsgesetz wurden seit 2011 geführt und mit welchem Erfolg? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Verwaltung und - soweit abgeschlossen - Verfahrensaus- gang.) Zu 1.: Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden- burg sind folgende Gerichtsverfahren aufgrund von Aus- kunftsansprüchen gegenüber der Berliner Verwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz geführt worden: Jahr Behörde Verfahrensausgang 2011 Berliner Beauftragter für den Datenschutz Hauptsachenerledigung Berliner Beauftragter für den Datenschutz Unterliegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde 2012 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Hauptsachenerledigung Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Unterliegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde Berliner Beauftragter für den Datenschutz Obsiegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde 2013 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Hauptsachenerledigung Staatsanwaltschaft Berlin Obsiegen der Behörde Amtsgericht Schöneberg Obsiegen der Behörde Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Obsiegen der Behörde Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Obsiegen der Behörde Landgericht Berlin Obsiegen der Behörde Bezirksamt Pankow Obsiegen der Behörde Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Obsiegen der Behörde Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Obsiegen der Behörde Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 664 2 2014 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Hauptsachenerledigung Staatsanwaltschaft Berlin Obsiegen der Behörde Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Obsiegen der Behörde Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Obsiegen der Behörde Berliner Beauftragter für den Datenschutz Obsiegen der Behörde Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Obsiegen der Behörde Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Obsiegen der Behörde 2015 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Verfahren noch offen Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Verfahren noch offen Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Verfahren noch offen Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Verfahren noch offen Dem Senat ist nicht bekannt, welche Verfahren auf- grund von Auskunftsansprüchen nach dem Informations- freiheitsgesetz gegen die Berliner Verwaltung vor dem Verwaltungsgericht Berlin geführt worden sind. Insoweit erfolgt keine gesonderte statistische Erhebung. 2. Welche Kosten sind dem Land Berlin durch die ju- ristischen Auseinandersetzungen unter 1. entstanden? Zu 2.: Über die Höhe der dem Land Berlin durch die juristischen Auseinandersetzungen zu 1. entstandenen Kosten kann keine Aussage getroffen werden, da auch insoweit keine Statistik geführt wird. 3. Wie viele Gerichtsverfahren aufgrund von Aus- kunftsansprüchen gegenüber der Berliner Verwaltung nach Pressegesetz wurden seit 2011 geführt und mit wel- chem Erfolg? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Verwaltung und - soweit abgeschlossen - Verfahrensausgang.) Zu 3.: Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden- burg sind folgende Gerichtsverfahren aufgrund von Aus- kunftsansprüchen gegenüber der Berliner Verwaltung nach dem Pressegesetz geführt worden: Jahr Behörde Verfahrensausgang 2011 - - 2012 - - 2013 Bezirksamt Neukölln von Berlin Obsiegen der Behörde Bezirksamt Neukölln von Berlin Unterliegen der Behörde 2014 Bezirksamt Neukölln von Berlin Obsiegen der Behörde Bezirksamt Neukölln von Berlin Obsiegen der Behörde Dem Senat ist nicht bekannt, welche Verfahren auf- grund von Auskunftsansprüchen nach dem Pressegesetz vor dem Verwaltungsgericht Berlin geführt worden sind. Denn entsprechend zu Frage 1. wird statistisch nur die Gesamtzahl der nach dem Pressegesetz geführten Verfah- ren erfasst, darunter auch gegen Bundesbehörden und andere Einrichtungen, nicht jedoch gesondert ermittelt, welche Verfahren die Berliner Verwaltung betreffen. 4. Welche Kosten sind dem Land Berlin durch die ju- ristischen Auseinandersetzungen unter 3. entstanden? Zu 4.: Über die Höhe der dem Land Berlin durch die juristischen Auseinandersetzungen zu 3. entstandenen Kosten kann keine Aussage getroffen werden. Es wird auf Antwort zu Frage 2. verwiesen. Berlin, den 18. März 2015 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mrz. 2015)