Drucksache 17 / 15 665 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 04. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. März 2015) und Antwort Verfahrensdauer in Asylsachen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie lange dauerte die Bearbeitung von Asylanträ- gen und Asylfolgeanträgen von Asylbewerbern mit Auf- enthalt in Berlin in den Jahren 2010-2015 (bitte das arithmetische Mittel und den Median angeben; bitte ge- trennt nach Jahren und Herkunftsland aufführen; bitte getrennt nach Erstantrag und Folgeantrag aufführen)? 2. Wie viele Asylanträge und Asylfolgeanträge von Asylbewerbern mit Aufenthalt in Berlin sind in den Jah- ren 2010-2015 gestellt worden (bitte getrennt nach Jahren und Herkunftsland aufführen; bitte getrennt nach Erstan- trag und Folgeantrag aufführen)? 3. Wie viele der gestellten Asylanträge und Asyl- folgeanträge wurden in den Jahren 2010-2015 posi- tiv/negativ beschieden (bitte getrennt nach Jahren und Herkunftsland aufführen; bitte getrennt nach Erstantrag und Folgeantrag aufführen)? 4. Gegen wie viele Bescheide wurde in den Jahren 2010-2015 Klage erhoben (bitte getrennt nach Jahren und Herkunftsland aufführen; bitte getrennt nach Erstantrag und Folgeantrag aufführen)? 5. Wie viele dieser Klagen hatten Erfolg (bitte ge- trennt nach Jahren und Herkunftsland aufführen; bitte getrennt nach Erstantrag und Folgeantrag aufführen)? 6. Wie lange dauerte das verwaltungsgerichtliche Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss in den Jah- ren 2010-2015 (bitte das arithmetische Mittel und den Median angeben; bitte getrennt nach Jahren und Her- kunftsland aufführen; bitte getrennt nach Erstantrag und Folgeantrag aufführen)? 7. Wie lang war die Gesamtverfahrensdauer von der Asylantragstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in den Jahren 2010-2015 (bitte das arithmeti- sche Mittel und den Median angeben; bitte getrennt nach Jahren und Herkunftsland aufführen; bitte getrennt nach Erstantrag und Folgeantrag aufführen)? 8. Wovon hängt die Dauer des Verwaltungsverfah- rens bzw. des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ab? 9. Welchen Einfluss haben das Herkunftsland und die Anzahl der Asylbewerber auf die Verfahrensdauer? 10. Welche Auswirkung hat die steigende Anzahl von Asylanträgen von Angehörigen der Westbalkan-Staaten auf die durchschnittliche (Gesamt-) Verfahrensdauer? Zu 1. - 10.: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist für die Bearbeitung von Asylanträgen nicht zu- ständig. Seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden daher keine Statistiken zur Verfahrensdauer der Asylverfahren in Berlin geführt. Trotz Nachfrage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können keine Angaben zur Statistik getätigt werden Berlin, den 16. März 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2015)