Drucksache 17 /  15 668 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) 
 

vom 04. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2015) und  Antwort 
 

»We wait for You« – Sozialsenator Czaja und die Flüchtlingsunterbringung 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Flüchtlingsunterkünfte hat Sozialsenator 

Mario Czaja (CDU) seit seinem Amtsantritt zu welchem 

Datum und zu welchem Anlass jeweils besucht? (Bitte 

nach Datum, Flüchtlingsunterkunft und Anlass aufschlüs-

seln.) 

 

2. Welche Flüchtlingsunterkünfte hat Sozialsenator 

Mario Czaja (CDU) seit seinem Amtsantritt zu welchem 

Datum und zu welchem Anlass außerhalb von Presseter-

minen jeweils besucht? (Bitte nach Datum, Flüchtlingsun-

terkunft und Anlass aufschlüsseln.) 

 

3. An welchen öffentlichen Veranstaltungen zum 

Thema Flüchtlingsunterbringung hat Sozialsenator Czaja 

seit seinem Amtsantritt zu welchem Datum und zu wel-

chem Anlass jeweils teilgenommen? (Bitte nach Datum, 

Veranstaltung, Veranstalter und Anlass aufschlüsseln.) 

 

4. An welchen offiziellen Anwohnerinformationsver-

anstaltungen zum Thema Flüchtlingsunterbringung hat 

Sozialsenator Czaja seit seinem Amtsantritt zu welchem 

Datum und zu welchem Anlass jeweils teilgenommen? 

(Bitte nach Datum, Veranstaltung, Veranstalter und An-

lass aufschlüsseln.) 

 

6. An welchen Kundgebungen, Versammlungen und 

Veranstaltungen, die sich für die Aufnahme von Flücht-

lingen bzw. gegen rechte/rassistische Mobilisierungen 

gegen Flüchtlinge gerichtet haben, hat Sozialsenator 

Czaja seit seinem Amtsantritt zu welchem Datum und zu 

welchem Anlass jeweils teilgenommen? (Bitte einzeln 

nach Datum und Versammlung/Veranstaltung aufschlüs-

seln.) 

 

8. Plant Sozialsenator Czaja in Zukunft öfter an Ver-

anstaltungen und Versammlungen zum Thema Flücht-

lingsunterbringung teilzunehmen? Wenn nein, warum 

nicht? 

 

 

Zu 1. - 4., 6. und 8.: Senator Czaja besucht in unre-

gelmäßigen Abständen Einrichtungen zur Unterbringung 

von Asylbegehrenden. Die Organisation und Durchfüh-

rung von Informationsveranstaltungen erfolgt durch den 

jeweils zuständigen Bezirk. Eine Teilnahme des Senators 

wird in Abhängigkeit aller vorliegenden Terminanfragen 

geprüft. Eine vollständige Dokumentation der Teilnahme 

an Veranstaltungen ist aufgrund der Vielzahl von Termin-

anfragen unterschiedlicher Institutionen nicht möglich. 

 
5. An welchen Sitzungen des Ausschusses für Ge-

sundheit und Soziales, bei dem es um das Thema Flücht-

lingsunterbringung ging, war Sozialsenator Czaja nicht 

anwesend? (Bitte nach Datum aufschlüsseln.) 

 

Zu. 5.: Die Teilnahme des Senators ist den offiziellen 

und damit öffentlich verfügbaren Ausschussprotokollen 

zu entnehmen. 

 
7. Wann und mit welchen (potenziellen) Heimbetrei-

bern von Flüchtlingsunterkünften hat Sozialsenator Czaja 

seit seinem Amtsantritt zu welchem Datum und zu wel-

chem Anlass jeweils Gespräche geführt? (Bitte einzeln 

nach Datum, Gespräch, Heimbetreibern und Anlass auf-

schlüsseln.) 

 

Zu 7.: Verhandlungen mit Betreiberinnen und Betrei-

bern von Unterbringungs-einrichtungen erfolgen aus-

schließlich durch das Landesamt für Gesundheit und 

Soziales (LAGeSo). 

 
Berlin, den 25. März 2015 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 
 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mrz. 2015)