Drucksache 17 /  15 684 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) 
 

vom 06. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2015) und  Antwort 
 

Vorgehen gegen die Unterbringung illegaler Flüchtlinge durch das Netzwerk  

„Pankow hilft“ 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Sind dem Senat Hinweise bekannt, dass das Netz-

werk „Pankow hilft“ versucht, sich illegal in Deutschland 
aufhaltenden Personen Unterkünfte zu vermitteln? 

 

2. Sind dem Senat weitere vergleichbare Aktivitäten 

von Organisationen oder natürlichen Personen bekannt? 

 

3. Wie bewertet der Senat dieses Vorgehen? 

 

4. Welche Maßnahmen ergreift der Senat bei Be-

kanntwerden entsprechender Aktivitäten? 

 

Zu 1. bis 4.: Weder dem Senat noch dem Bezirksamt 

Pankow von Berlin liegen  Erkenntnisse zum Netzwerk 

„Pankow hilft“ oder vergleichbaren Aktivitäten von Organisationen
 vor. 

 

 

5. Gegen welche Normen verstößt der Versuch bzw. 

die Vollendung der Vermittlung von Unterkünften an sich 

illegal in Deutschland aufhaltende Personen? 

 

Zu 5.: Die Gewährung von Wohnmöglichkeiten zu-

gunsten einer Ausländerin oder eines Ausländers, die/der 

sich unerlaubt im Bereich der Bundesrepublik Deutsch-

land aufhält und damit eine Straftat gemäß § 95 Abs. 2 

Aufenthaltsgesetz (AufenthG) begeht, wird von der herr-

schenden Rechtsprechung als Beihilfehandlung zur Ver-

letzung der Ausreisepflicht angesehen (BGH NJW 2010, 

248 f).  

Dies ist auch dann der Fall, wenn die Haupttäterin o-

der der Haupttäter ohnehin zur Fortsetzung des illegalen 

Aufenthalts entschlossen ist und die Frage der Woh-

nungsgewährung nicht zentral ihr oder sein Handeln be-

stimmt.  

 

Selbst wenn dem Einzelfall anerkennenswerte huma-

nitäre Gründe der Entscheidung zugrunde liegen, ist dies 

als strafbare Beihilfehandlung zu werten, ein Ausgleich 

kann erst im Rahmen der Strafzumessung stattfinden 

(BeckOK AuslR/ Hohoff AufenthG § 95 Rn. 26). 

 

  

Berlin, den 23. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2015)