Drucksache 17 / 15 692 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU) vom 06. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2015) und Antwort Zusätzliche Mittel für Schulsanierung 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist der finanzielle Gesamtbedarf für Schulsanierung in Berlin, aufgelistet für Landes- und Bezirksgebäude nach Einzelprojekten und Kosten? Zu 1.: Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/15 415 wurde am 17.02.2015 in Beant- wortung der Frage, wann der Senat mit den Bezirken gemeinsam einen Kriterienkatalog zur Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen in Schulen erarbeitet, mitgeteilt, dass eine erste Abstimmung im Januar stattgefunden hat und ca. im Mai 2015 mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist. Auf Basis dieses Kriterienkatalogs soll sodann der finanzielle Gesamtbedarf für die Sanierung der Schulge- bäude der Bezirke bis Herbst/Winter 2015 ermittelt wer- den. Bezüglich der zentral verwalteten Schulen, die in an- gemieteten Gebäuden organisiert werden, hat die Berliner Immobilien GmbH (BIM GmbH) mitgeteilt, dass der Gesamtbedarf, der sich aus dem Gebäudescan der im Sondervermögen Immobilien Land Berlin (SILB) befind- lichen Schulgebäude ableitet, aktuell 291 Mio. € beträgt. 2. Wie hoch sind die Mittel für die Sanierung von Schulen in Berlin in diesem Jahr? 3. Welche Baumaßnamen des Landes und der Bezirke (bitte differenzierte Auflistung nach Prioritäten und Be- trägen) sollen mit diesen Mitteln in diesem Jahr in Angriff genommen werden? Zu 2. und 3.: Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drs. Nr. 17/15415 wurde gleichfalls mitgeteilt, dass die Mittel der Hochbauunterhaltung Be- standteil der Globalsummenzuweisung sind, über deren Verwendung die Bezirke in eigener Verantwortung ent- scheiden und dem Senat nicht bekannt ist, welche Maß- nahmen in Angriff genommen werden und wie viel die Bezirke im Jahr 2015 jeweils für die Sanierung von Schu- len ausgeben. Ebenso ist nicht bekannt, welche Mittel im Jahr 2015 darüber hinaus aus anderen Programmen für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stehen. Die fol- genden Ausführungen beziehen sich auf die den Bezirken zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel. Die Bezirke haben im Jahr 2015 Mittel aus dem Schulanlagensanierungsprogramm (SSP) der Senatsver- waltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wie folgt zur Bewirtschaftung erhalten: Mitte 5.594.000 Friedrichshain-Kreuzberg 4.803.000 Pankow 6.457.000 Charlottenburg-Wilmersdorf 5.256.000 Spandau 4.608.000 Steglitz-Zehlendorf 6.337.000 Tempelhof-Schöneberg 6.089.000 Neukölln 6.017.000 Treptow-Köpenick 4.272.000 Marzahn-Hellersdorf 4.516.000 Lichtenberg 4.633.000 Reinickendorf 5.718.000 Gesamt 64.300.000 Darüber hinaus hat der Senat am 03.03.2015 die Auf- stockung der Mittel für Schulsanierung und Schulbau (BAföG-Kompensationsmittel und Sondervermögen Inf- rastruktur für die Wachsende Stadt - SIWA) beschlossen. Vorbehaltlich der Parlamentsbefassung werden neben den Mitteln für den baulichen Unterhalt, der gezielten und pauschalen Zuweisung, dem SSP und den Einzelpro- grammen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zusätzliche Gelder in Höhe von 120 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Bezirke wurden im Rahmen einer Sitzung am 20.02.2015 über die wesentlichen Eckpunkte informiert; diese sind: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 692 2 Zusätzlich zu den bisherigen SSP-Mitteln stehen ab dem Jahr 2015 insgesamt 12 Mio. € für die Sanierung der Sanitäranlagen an Schulen (inkl. Sanitärbereiche in Schulsporthallen) zur Verfügung. Der Anlage 1 sind die von den Bezirken im Jahr 2015 geplanten Maßnahmen zu entnehmen. Aus dem SIWA erhalten die Bezirke ab dem Jahr 2015 insgesamt 120 Mio. €, davon 12 Mio. € für zwei bezirkliche Einzelprojekte, somit 108 Mio. €, die zu mindestens 70 % in Schulprojekte investiert werden müssen (75,6 Mio. €). Die 30 %, die nicht schulisch gebunden sind, stehen auf Basis bezirklicher Festlegung für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung (32,4 Mio. €). Die Bezirke wurden gebeten, bis spätestens 31. März 2015 geeignete Maßnahmen besonderer Dringlichkeit und nach bezirklicher Prioritätenfolge anzumelden. Die Mel- dungen müssen noch nicht mit qualifizierten Unterlagen unterlegt sein, jedoch sollten möglichst bis Ende 2015 die notwendigen Planungsunterlagen vorliegen. Für die Abarbeitung des Sanierungsrückstandes der im SILB befindlichen Schulen hat die BIM GmbH mitgeteilt, dass 2015 für den geplanten baulichen Unterhalt 10,7 Mio. € und für den kleinen baulichen Unterhalt ab 2015 insgesamt 5 Mio. € zur Verfügung stehen. Der Anlage 2 ist zu entnehmen, welche Baumaßnah- men der im SILB befindlichen Schulen aus den Mitteln des geplanten Bauunterhalts 2015 durch die BIM GmbH realisiert werden. Die Mittel des kleinen baulichen Unter- halts werden für dringende, kleinere Reparaturmaßnah- men und Havarien eingesetzt; diese Maßnahmen sind nicht planbar. 4. Wie plant der Senat, bei bereits jetzt vorhandenem Personalmangel in den Bezirken für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen die Bezirke zu unterstützen? Zu 4.: Die Bezirke wurden informiert, dass aus den SIWA-Mitteln sowohl die Finanzierung Externer als auch die - zumindest befristete - Einstellung qualifizierten Personals möglich ist. Darüber hinaus haben sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt so- wie die Berliner Immobilien GmbH (BIM) bereit erklärt, die Bezirke bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Ob und wenn ja welche Bezirke für welche Maßnahmen dieses Angebot in Anspruch nehmen wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Berlin, den 25. März 2015 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015) Anlage 1 Bewilligt Tsd. € 1 2 3 4 5 01Y12 Gymnasium Tiergarten Sanierung Sanitär 250 01G35 Humboldthain-Grundschule Sanierung Sanitär 250 01G07 GutsMuths-Grundschule Sanierung Sanitär 250 01G44 Allegro-Grundschule Sanierung Sanitär 250 1.000 02G13 Charlotte-Salomon-Grundschule Sanierung Sanitär 400 02G24 Otto-Wels-Grundschule Sanierung Sanitär 600 1.000 03Y14 Primo-Levi-Gymnasium Sanierung Sanitär 300 03G41 Trelleborg-Schule Sanierung Sanitär 350 03G32 Grundschule an den Buchen Sanierung Sanitär 150 diverse Schulen Sanierung Sanitär 200 1.000 04G22 Grunewald-Grundschule Sanierung Sanitär 100 04G01 Eichendorff-Grundschule Sanierung Sanitär 100 04Y08 Hildegard-Wegscheider-Gymnasium Sanierung Sanitär 150 04G08 Mierendorff-Grundschule Sanierung Sanitär 400 04Y06 Heinz-Berggruen-Schule Sanierung Sanitär 250 04G24 Carl-Orff-Grundschule Sanierung Sanitär 120 1.120 05K03 Bertolt-Brecht-Oberschule Sanierung Sanitär - Sporthalle 760 05S02 Paul-Moor-Schule Sanierung Sanitär 120 05G08 Konkordia-Grundschule Sanierung Sanitär - Sporthalle 120 1.000 06Y07 Paulsen-Gymnasium Sanierung Sanitär 150 06Y10 Lilienthal-Gymnasium Sanierung Sanitär - Sporthalle 300 06G03 Johannes-Tews-Grundschule Sanierung Sanitär 250 06Y09 Fichtenberg-Oberschule Sanierung Sanitär 250 06G32 Grundschule am Stadtpark Steglitz Sanierung Sanitär 50 1.000 07G34 Marienfelder-Schule Sanierung Sanitär 593 07Y07 Eckener-Gymnasium Sanierung Sanitär 157 07G31 Carl-Sonnenschein-Grundschule Sanierung Sanitär 250 1.000 08Y03 Albert-Einstein-Schule Sanierung Sanitär 250 08Y01 Albrecht-Dürer-Schule Sanierung Sanitär 250 08K11 Alfred-Nobel-Schule Filiale Sanierung Sanitär 250 08G11 Schliemann-Schule Sanierung Sanitär 250 1.000 09Y03 Archenhold-Gymnasium Sanierung Sanitär 255 09G01 Bouché-Schule Sanierung Sanitär - Sporthalle 255 09S06 Schule am Plänterwald Sanierung Sanitär 300 09G08 Heide-Grundschule Sanierung Sanitär - Sporthalle 190 1.000 10G17 Beatrix-Potter-Grundschule Sanierung Sanitär 0 10G03 Selma-Lagerlöf-Grundschule Sanierung Sanitär 800 10G25 Grundschule am Schleipfuhl Sanierung Sanitär 200 1.000 11Y05 Hans-und-Hilde-Coppi-Oberschule Sanierung Sanitär 500 11G10 Schule im Ostseekarree Sanierung Sanitär - nur 100 11G11 Bernhard-Grzimek-Grundschule Sanierung Sanitär - nur 360 11G25 Grundschule am Wäldchen Sanierung Sanitär 100 1.060 12K02 Bettina-von-Arnim-Schule Sanierung Sanitär 270 12K06 Benjamin-Franklin-Schule Sanierung Sanitär 250 12G15 Hoffmann-von-Fallersleben-GS Sanierung Sanitär 70 diverse Standorte Sanierung Sanitär 230 820 12.000 Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 15 692 Zusätzliche Mittel für Schulsanierung 2015 TeSch Nk TrKö Li Sanierung von Sanitäranlagen 2015 - genehmigte Projekte BA Schul-Nr. Schulname SenBildJugWiss Ref I D Kurzbeschreibung Mi FrKr Pa ChWi Spa Rei MaHe StZe Anlage 2 Geplanter Bauunterhalt 2015, im SILB befindliche Schulen Objekte Baumaßnahmen 2015 Birkenstraße 11 2015: Planung Instandsetzung Grundleitungen 100.000 € Bismarckstr. 20 2015: Umsetzung Fassadensanierung 1. BA 1.100.000 € Bochumer Str. 8 2015: Brandschutz 5.BA 360.000 € Bochumer Str. 8 2015: Umsetzung Erneuerung Aufzug 150.000 € Darßer Str. 97 2015: Brandschutzkonzept, Planung Brandschutz 80.000 € Dudenstr. 35-37 2015: Ausführung Si-Beleuchtung 250.000 € Dudenstr. 35-37 2015: Umsetzung Brandschutzmaßnahmen 1. BA 250.000 € Fritz-Lesch-Str. 35 2015: 2. BA Herrichtung Internatszimmer 450.000 € Fritz-Lesch-Str. 35 2015: Erneuerung Küchenausstattung 350.000 € Gustav-Adolf-Str. 66 2015: Planung Brandschutzmaßnahmen 50.000 € Haarlemer Str. 23-27 2015: Neubau Sanitärstränge 2.3/2.2 225.000 € Haarlemer Str. 23-27 2015: Rückbau nasse Steigleitungen 110.000 € Hartmannsweiler Weg 29 2015:Strang- und Brandschutzsanierung 2. BA 1.000.000 € Hartmannsweiler Weg 29 2015: Erneuerung Verbundfenster 500.000 € Helmholtzstr. 37 2015: Brandschutzsanierung 1. BA 600.000 € Helmholtzstr. 37 2015: Planung Instandsetzung Grundleitungen 50.000 € Hermann-Hesse-Str. 34-36 2015: Instandsetzung Blitzschutz Werkstattgebäude 30.000 € Leinestr. 37-45 2015: Trennung nasse Steigleitung 30.000 € Levetzowstr. 3, 5 2015: Planung Grundsanierung Schule VOF 300.000 € Lippstädter Str. 9-10 2015: Planung und Umsetzung Fassadensanierung 1. BA 600.000 € Lobeckstr. 76 2015: Sanierung Flachdach Haus 3 BT 2 und 3 500.000 € Loschmidtstr. 19 2015: Ergänzung Treppenlifte 60.000 € Loschmidtstr. 19 2015: Rückbau nasse Steigleitungen 39.000 € Osloer Str. 23-26 Fassadensanierung Haus 1, 2. BA 1.100.000 € Osloer Str. 23-26 2015: Erneuerung Küchenausstattung 350.000 € Prinzregentenstr. 32 2015: Sanierung Hausalarmanlage 100.000 € Prinzregentenstr. 60 2015: PPM- Maßnahmen Blitzschutz und Rückbau nasse Steigleitungen 100.000 € Prinzregentenstr. 60 2015: Brandschutzkonzept 50.000 € Rudower Str. 184 2015: Sanierung Dach Turnhalle 300.000 € Steinmetzstr. 79 2015: Sanierung Dachterrasse 150.000 € Wrangelstr. 98 2015: Strangsanierung 2. BA 200.000 € Wrangelstr. 98 2015: Einbau Sperrsicherungen in Fenster 120.000 € Wrangelstr. 98 2015: Planung Erneuerung Unterdecke Tiefgarage 50.000 € diverse OSZ 2015: Mängelbeseitigung an Fenstern 600.000 € diverse OSZ 2015: Beseitigung Mängel Amokalarmierung 400.000 € S17-15692 S 1715692-Anl 1 S1715692-Anl 2