Drucksache 17 / 15 693 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 06. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2015) und Antwort BER-Debakel CXXIX: Hat die Senatsverwaltung für Finanzen bereits Vorbereitungen für eine Zerschlagung der Flughafengesellschaft getroffen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Am 02. März 2015 schrieb der ehemalige Se- nator für Finanzen Ulrich Nußbaum in einem Beitrag für die „BZ“, dass die „aktuelle Struktur“ der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eine „gute Führung des Unternehmens unmöglich“ machen würde. Hat die Senatsverwaltung für Finanzen unter Leitung von Senator Nuß- baum bereits Vorbereitungen für eine Trennung der Ge- schäftsbereiche „Flughafenbetrieb“ und „Bau des Flughafens BER“ getroffen? Frage 2: Wurde der vom ehemaligen Finanzsenator nun öffentlich diskutierte Vorschlag zur Trennung der o. g. Geschäftsbereiche bereits vom Senat behandelt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Frage 3: Wird der Senat die Überlegungen des ehema- ligen Finanzsenators zur Trennung der o. g. Geschäftsbe- reiche aufgreifen und umsetzen? Wenn nein, warum nicht? Frage 4: Wie bewertet der Senat die nun öffentlich gemachten Überlegungen des ehemaligen Finanzsenators zur Trennung der o. g. Geschäftsbereiche? Zu 1. bis 4.: Eine Aufteilung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) in gesonderte Geschäftsberei- che für „Bau des Flughafens“ und „Betrieb“ war und ist nicht beabsichtigt. Für den Senat steht die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) im Fokus. Eine Senatsbefassung ist somit entbehrlich. Berlin, den 12. März 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2015)