Drucksache 17 /  15 698 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 

vom 06. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2015) und  Antwort 
 

Wie verhindert das Land Berlin die Verarbeitung von Produkten aus Kinderarbeit im 

Berliner Straßenbau? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Maßnahmen ergreift das Land Berlin, 

um die Verarbeitung von Materialien, die mit Kinderar-

beit hergestellt wurden, im Straßenbau sowie im Zusam-

menhang mit öffentlich vergebenen Bauaufträgen zu 

kontrollieren, zu überwachen und ggfs. zu unterbinden? 

 

Antwort zu 1: Gemäß § 8 des Berliner Ausschrei-

bungs- und Vergabegesetzes (Berl AVG) vom 08.Juli 

2010 ist bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienst-

leistungen darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegen-

stand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den 

ILO
1
-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards 

gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststan-

dards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich u.a. aus 

dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für 

die Zulassung zur Beschäftigung vom 26.Juni 1973 

(BGBl.
2
 1976 II S. 202) und dem Übereinkommen Nr. 

182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur 

Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit 

vom 17.Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291). Mit dem 

Auftragnehmer sind dazu die „Besonderen Vertragsbedingungen
  zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen“ 
zu vereinbaren. 

 

Gemäß den Gemeinsamen Rundschreiben der Senats-

verwaltungen für Wirtschaft, Technologie und Frauen 

sowie für Stadtentwicklung Nr. 2/2011 vom 09.06.2011 

in Verbindung mit Nr. 1/2012 vom 29.02.2012 gelten die 

zu ergreifenden Maßnahmen u.a. für Natursteine (stra-

ßenbaurelevant). 

 

Von den Bietern sind entsprechende Nachweise bzw. 

Eigenerklärungen zu verlangen. 

 

                                                           
1
 Internationale Arbeitsorganisation 

2
 Bundesgesetzblatt 

Frage 2: Welche Stellen des Landes Berlin sind mit 

der Kontrolle und Überwachung befasst? 

 

Antwort zu 2: Gemäß § 5 BerlAVG haben öffentliche 

Auftraggeber stichprobenartig Kontrollen u.a. zur Einhal-

tung der ILO-Kernarbeitsnormen durchzuführen. Hierzu 

ist mit Senatsbeschluss vom 14.05.2013 eine zentrale 

Kontrollgruppe bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Forschung und Technologie eingerichtet worden. 

 

 

Frage 3: In wie vielen Fällen wurde in den Jahren ab 

2010 jeweils festgestellt, dass Materialien, die mit Kin-

derarbeit hergestellt wurden, im Straßenbau sowie im 

Zusammenhang mit öffentlich vergebenen Bauaufträgen 

verwendet wurden? 

 

Frage 4: Welche Konsequenzen wurden jeweils gezo-

gen? 

 

Antwort zu 3 und 4: Die Ergebnisse der stichprobenar-

tigen Überprüfungen der Kontrollgruppe sollen im 

Vergabebericht 2014 der Senatsverwaltung für Wirt-

schaft, Forschung und Technologie veröffentlicht werden. 

Endgültige Aussagen können daher hierzu erst im Rah-

men der Beschlussfassung des Senats über den Vergabe-

richt getroffen werden. 

 

 

Berlin, den 25. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015)