Drucksache 17 / 15 708 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 09. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. März 2015) und Antwort »Worte, nur Worte«? – Czajas angekündigter „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingsunterbringung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchen konkreten Veränderungen, Maßnah- men etc. drückt sich der mehrfach von Sozialsenator Ma- rio Czaja (CDU) seit September 2014 angekündigte „Paradigmenwechsel “ in der Flüchtlingsunterbringung aus, und ab wann gilt er? 2. Gibt es ein schriftliches Konzept zu diesem „Paradigmenwechsel “? Wenn ja, bitte beifügen. Wenn nein, bis wann soll dieses vorliegen und in welcher Form? 3. Umfasst der „Paradigmenwechsel“ eine durchgehende Trennung von Immobilienbesitzendem, Bauendem und Heimbetreibendem bei a. bestehenden und b. zukünftigen Flüchtlingsunterkünften? Zu 1. bis 3.: Der Senat hat sich in seiner Sitzung am 09.09.2014 auf der Grundlage einer von der Senatsver- waltung für Gesundheit und Soziales eingebrachten Be- sprechungsunterlage eingehend mit der aktuellen Situati- on beim Zuzug von Asylbewerberinnen und Asylbewer- bern befasst. Im Ergebnis der Erörterung wurde festgestellt, dass im Hinblick auf den prognostizierten Anstieg bei den Zu- zugszahlen ein Systemwechsel für die Bereitstellung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten als wirtschaft- liche Verfahrensweise erfolgen soll. Um dem steigenden Bedarf an Unterbringungskapazitäten zu entsprechen, sollen zukünftig vorrangig geeignete landeseigene Be- standsimmobilien genutzt bzw. für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen ertüchtigt werden. Dazu wird von der bisherigen Refinanzierungsvariante auf Investitionen im Bereich der Herrichtungskosten umgestellt und dies perspektivisch bei der Investitions- planung berücksichtigt. Durch diesen Paradigmenwechsel wurde der Übergang von der Gewährleister- zur Anbieter- funktion eingeleitet. In seiner Klausur am 08.01.2015 hat der Senat diesen konzeptionellen Ansatz vertieft und konkretisiert. Die Schaffung der voraussichtlich zusätzlich benötigten Ka- pazitäten soll durch Machbarkeitsstudien und Planungen für die Ertüchtigung landeseigener Liegenschaften, Neu- bauten und Schaffung modularer Wohneinheiten auf landeseigenen Grundstücken begleitet und abgesichert werden. Nach derzeitiger Planung ist auf geeigneten landesei- genen Grundstücken die Errichtung sogenannter Modula- rer Flüchtlingsunterkünfte beabsichtigt. Dabei handelt es sich um freistehende, nicht unterkellerte, in der Regel mehrgeschossige Bauten, die barrierefrei zugänglich sind. Durch die Verwendung vorgefertigter Standard-kompo- nenten kann die Vorlaufzeit für die Planung und Errich- tung derartiger Bauten im Vergleich zu herkömmlichen Gebäuden erheblich verkürzt werden. Gleichwohl können die geltenden Qualitätsanforderungen uneingeschränkt erfüllt werden. Das Landesamt für Gesundheit und Sozia- les (LAGeSo) erarbeitet zurzeit ein entsprechendes Ge- staltungskonzept, Raumprogramm und Planungshinweise für den Bau von „Gemeinschaftsunterkünften“ in derartiger modularer Bauweise. Dessen ungeachtet setzt die Umsetzung dieses Sys- temwechsels eine umfangreiche und gründliche Prüfung der rechtlichen, administrativen und finanziellen Voraus- setzungen voraus. Insbesondere bedarf es einer engen fachlichen Abstimmung zwischen den fachlich betroffe- nen Senatsverwaltungen und der Berliner Immobilienma- nagement GmbH (BIM), welche zum 01.03.2015 die Aufgaben des vormaligen Liegenschaftsfonds Berlin übernommen hat. Ferner sind die erforderlichen Finanz- mittel im Landeshaushalt einzustellen. Die betroffenen Stellen befinden sich derzeit im dies- bezüglichen Abstimmungsprozess. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 708 2 4. Wer sind jeweils die Immobilienbesitzenden, Bau- enden und Heimbetreiber der seit dem 1. September 2014 neu eröffneten Flüchtlingsunterkünften? (Bitte nach Un- terkunft, Art der Einrichtung, Kapazität, Ortsteil sowie Immobilienbesitzendem, Bauendem und Heimbetreiber aufschlüsseln.) 5. Erfolgte bei allen seit dem 1. September 2014 neu eröffneten Flüchtlingsunterkünften eine durchgehende Trennung von Immobilienbesitzendem, Bauendem und Heimbetreibendem? Wenn nein, bei welchen fand diese Trennung nicht statt und warum nicht? 6. Welche der seit dem 1. September 2014 neu eröff- neten Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Gemeinschafts- und Notunterkünfte mit welcher jeweiligen Kapazität werden von privaten und welche von gemeinnützigen Trägern betrieben? (Bitte nach Unterkunft, Art der Ein- richtung, Kapazität, Ortsteil und Heimbetreiber aufschlüs- seln.) Zu 4. bis 6.: Die Objekte, welche seit September 2014 in Betrieb genommen wurden, sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet. Es handelt sich dabei um Gemein- schaftsunterkünfte (GU), Notbelegte Unterkünfte (NU) und Erstaufnahme-einrichtungen (EAE). Eine durchgehende Trennung von Immobilienbesit- zendem, Bauendem und Heim-betreibenden war bisher nicht möglich. Die Objekte, in denen eine Trennung nicht erfolgte, sind ebenfalls in der Tabelle aufgelistet. Die Betreiber IB gGmbH, EJF, SIN e.V., AWO e.V. Caritas e. V., CJD, Berliner Stadtmission, Johanniter Unfallhilfe, Neue Treberhilfe, ASB sind gemeinnützige Träger. Die Betreiber PeWoBe, Prisod, GIERSO, EVO Home sind private Träger. Bei den Immobilienbesitzenden handelt es sich bei der Angabe Berlin, um Objekte der Bezirke, der BIM, der Hochschulen, sowie Vivantes. Art der Einrichtung - Unterkunft Kapazität Ortsteil Immobilien- besitz Bauender Betreiber GU- Alfred-Randt- Str. 380 Treptow- Köpenick Berlin Berlin IB gGmbH GU- Alt-Stralau 70 Friedrichshain- Kreuzberg privat EVO Home EVO Home NU- Am Bären- sprung, Turnhalle 60 Reinickendorf gemeinnützig kein Umbau EJF NU- Am Bären- sprung (Haus 2) 30 Reinickendorf gemeinnützig kein Umbau EJF NU- Avenue Charles de Gaulle 124 Reinickendorf Berlin SIN e.V. SIN e.V. NU- Bornitzstr. 300 Lichtenberg privat PeWoBe GmbH PeWoBe GmbH GU- Bühringstr 355 Pankow privat PeWoBe GmbH PeWoBe GmbH NU- Colditzstr. 194 Tempelhof- Schöneberg privat PeWoBe GmbH PeWoBe GmbH NU- Eschenallee 300 Charlottenburg- Wilmersdorf Berlin PRISOD GmbH PRISOD GmbH NU- Gotenburger Str. 150 Mitte Berlin AWO e.V. AWO e. V. NU- Große Hambur- ger Str. 90 Mitte gemeinnützig Caritas e.V. Caritas e.V. EAE- Herzbergstr. 360 Lichtenberg privat Eigentümer AWO e.V. NU- Kirchhainer Damm 74 80 Tempelhof- Schöneberg Berlin EJF EJF NU- Klützerstr. 148 Lichtenberg Berlin kein Umbau CJD NU- Königin-Luise- Str. 200 Steglitz- Zehlendorf Berlin kein Umbau AWO e.V. NU- Kruppstr. 294 Mitte Berlin Berliner Stadtmission Berliner Stadt- mission NU- Lippstädter Str. 200 Steglitz- Zehlendorf Berlin kein Umbau ASB NU- Mariannenstr. 50 Friedrichshain- Kreuzberg Berlin kein Umbau Johanniter Unfallhilfe Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 708 3 NU- Mariendorfer Weg 100 Neukölln Berlin kein Umbau Neue Tre- berhilfe NU- Oranienburger Str. Haus 2 200 Reinickendorf Berlin PRISOD GmbH PRISOD GmbH NU- Oranienburger Str. 285, Haus 6 102 Reinickendorf Berlin PRISOD GmbH PRISOD GmbH NU- Pankstr. 70 100 Mitte Berlin AWO e.V. AWO e.V. GU- Rennbahnstr. 255 Pankow privat GIERSO GmbH GIERSO GmbH NU- Rohrdamm 22 350 Spandau privat PeWoBe GmbH PeWoBe GmbH NU- Rudolstädter Str. 77 200 Charlottenburg- Wilmersdorf Berlin kein Umbau PeWoBe GmbH NU- Rudower Str. 18 148 Treptow- Köpenick Berlin kein Umbau Berliner Wohnplatt- form NU- Waldschulallee 71 200 Charlottenburg- Wilmersdorf Berlin kein Umbau ASB 7. Bei welchen der seit dem 1. September 2014 neu eröffneten Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Gemein- schafts- und Notunterkünften wurde der Betrieb sowie der Bau der Einrichtung in einem wettbewerblichen Verfah- ren jeweils ausgeschrieben und bei welchen erfolgte die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung? (Bitte einzeln nach Unterkunft, Art der Einrichtung, Kapazität, Ortsteil und Heimbetreiber/Bauendem aufschlüsseln.) Zu 7.: Soweit es sich nicht um eine Erweiterung be- stehender Standorte handelte, erfolgte eine freihändige Vergabe nach vorheriger Markterkundung. Die genaue Verteilung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Art der Einrichtung - Unterkunft Kapazität Ortsteil Betreiber Auftragsvergabe GU- Alfred-Randt- Str. 380 Treptow- Köpenick IB gGmbH Freihändige Vergabe nach vorheriger Markterkun- dung GU- Alt-Stralau 70 Friedrichshain- Kreuzberg EVO Home Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Am Bären- sprung, Turnhalle 60 Reinickendorf EJF Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Am Bären- sprung (Haus 2) 30 Reinickendorf EJF Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Avenue Charles de Gaulle 124 Reinickendorf SIN e.V. Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Bornitzstr. 300 Lichtenberg PeWoBe GmbH Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung GU- Bühringstr 355 Pankow PeWoBe GmbH Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Colditzstr. 194 Tempelhof- Schöneberg PeWoBe GmbH Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Eschenallee 300 Charlottenburg- Wilmersdorf PRISOD GmbH Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 708 4 NU- Gotenburger Str. 150 Mitte AWO e.V. Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Große Hambur- ger Str. 90 Mitte Caritas e.V. Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung EAE- Herzbergstr. 360 Lichtenberg AWO e.V. Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Kirchhainer Damm 74 80 Tempelhof- Schöneberg EJF Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Klützerstr. 148 Lichtenberg CJD Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Königin-Luise- Str. 200 Steglitz- Zehlendorf AWO e.V. Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Kruppstr. 294 Mitte Berliner Stadtmission Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Lippstädter Str. 200 Steglitz- Zehlendorf ASB Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Mariannenstr. 50 Friedrichshain- Kreuzberg Johanniter Unfallhilfe Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Mariendorfer Weg 100 Neukölln Neue Treber- hilfe Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Oranienburger Str.,Haus 2 200 Reinickendorf PRISOD GmbH Erweiterung des Standorts NU- Oranienburger Str. 285, Haus 6 102 Reinickendorf PRISOD GmbH Erweiterung des Standorts NU- Pankstr. 70 100 Mitte AWO e.V. Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung GU- Rennbahnstr. 255 Pankow GIERSO GmbH Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Rohrdamm 22 350 Spandau PeWoBe GmbH Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Rudolstädter Str. 77 200 Charlottenburg- Wilmersdorf PeWoBe GmbH Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Rudower Str. 18 148 Treptow- Köpenick Berliner Wohnplatt- form Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung NU- Waldschulallee 71 200 Charlottenburg- Wilmersdorf ASB Freihändige Vergabe nach vorheriger Markter- kundung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 708 5 8. Welche der seit dem 1. September 2014 neu eröff- neten Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Gemeinschafts- und Notunterkünfte sind dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) von den Betreibern direkt ange- boten worden (Betreiberangebot), so dass in der Folge bilateral ohne Ausschreibung zwischen LAGeSo und Betreiber verhandelt und der Heimbetrieb ohne wettbe- werbliches Verfahren beauftragt wurde? (Bitte nach Un- terkunft, Art der Einrichtung, Kapazität, Ortsteil und Heimbetreiber aufschlüsseln.) Zu 8.: Die Art des Angebots für die seit dem 01.09.2014 neu eröffneten Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Gemeinschafts- und Notunterkünften kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Art der Einrichtung - Unterkunft Kapazität Ortsteil Betreiber Angebot von/ Angebot vom GU- Alfred-Randt- Str. 380 Treptow- Köpenick IB gGmbH Grundstück Angebot Berlin GU- Alt-Stralau 70 Friedrichs- hain- Kreuzberg EVO Home Eigentümer NU- Am Bären- sprung, Turnhalle 60 Reinicken- dorf EJF Eigentümer NU- Am Bären- sprung (Haus 2) 30 Reinicken- dorf EJF Maßnahme nach ASOG NU- Avenue Charles de Gaulle 124 Reinicken- dorf SIN e.V. Maßnahme nach ASOG NU- Bornitzstr. 300 Lichtenberg PeWoBe GmbH Maßnahme nach ASOG GU- Bühringstr 355 Pankow PeWoBe GmbH Maßnahme nach ASOG NU- Colditzstr. 194 Tempelhof- Schöneberg PeWoBe GmbH PeWoBe NU- Eschenallee 300 Charlotten- burg- Wilmersdorf PRISOD GmbH Maßnahme nach ASOG NU- Gotenburger Str. 150 Mitte AWO e.V. Maßnahme nach ASOG NU- Große Hambur- ger Str. 90 Mitte Caritas e.V. Alexiander St. Hedwig Kli- niken GmbH EAE- Herzbergstr. 360 Lichtenberg AWO e.V. Eigentümer NU- Kirchhainer Damm 74 80 Tempelhof- Schöneberg EJF Angebot vom Liegenschafts- fonds Berlin NU- Klützerstr. 148 Lichtenberg CJD Maßnahme nach ASOG NU- Königin-Luise- Str. 200 Steglitz- Zehlendorf AWO e.V. Maßnahme nach ASOG NU- Kruppstr. 294 Mitte Berliner Stadtmission Maßnahme nach ASOG NU- Lippstädter Str. 200 Steglitz- Zehlendorf ASB Angebot durch BA Steglitz- Zehlendorf NU- Mariannenstr. 50 Friedrichs- hain- Kreuzberg Johanniter Unfallhilfe Maßnahme nach ASOG NU- Mariendorfer Weg 100 Neukölln Neue Treber- hilfe Maßnahme nach ASOG NU- Oranienburger Str.,Haus 2 200 Reinicken- dorf PRISOD GmbH Maßnahme nach ASOG NU- Oranienburger Str. 285, Haus 6 102 Reinicken- dorf PRISOD GmbH Maßnahme nach ASOG NU- Pankstr. 70 100 Mitte AWO e.V. Maßnahme nach ASOG Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 708 6 GU- Rennbahnstr. 255 Pankow GIERSO GmbH Angebot durch die GIRSO NU- Rohrdamm 22 350 Spandau PeWoBe GmbH Angebot durch die PEWoBe NU- Rudolstädter Str. 77 200 Charlotten- burg- Wilmersdorf PeWoBe GmbH Maßnahme nach ASOG NU- Rudower Str. 18 148 Treptow- Köpenick Berliner Wohnplatt- form Maßnahme nach ASOG NU- Waldschulallee 71 200 Charlotten- burg- Wilmersdorf ASB Maßnahme nach ASOG ASOG: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin 9. Existiert beim LAGeSo ein „Betreiberpool“ mit potenziellen Heimbetreibern, die bei Vergaben von Flüchtlingsunterkünften angeschrieben werden (sollen)? Wenn ja, welche Heimbetreiber sind in diesem „Betreiberpool “? Zu 9.: Bei der Vergabe von Flüchtlingseinrichtungen werden Heimbetreiberinnen und Heimbetreiber ange- schrieben, die bereits vertragsgebundene Einrichtungen betreiben. Darüber hinaus erhält das LAGeSo gelegent- lich Interessenbekundungen von weiteren Betreiberinnen und Betreibern. Diese werden ebenfalls bei der Vergabe berücksichtigt. Aktuell besteht der Bewerberpool aus nachfolgenden Betreiberinnen und Betreibern bzw. An- bieterinnen und Anbietern: - AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V. - Wehner & Wehner GbR - City One Immobilien GmbH - PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH - Verein für Berliner Stadtmission - Internationaler Bund Berlin Brandenburg gGmbH - ASB Nothilfe Berlin gGmbH - Evangelisches Jugend- u. Fürsorgewerk gAG - Sanctum Homes GmbH - VITA e.V. Berlin - Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. - Neustart Berlin GmbH - PeWoBe GmbH - Werneuchener Str. GmbH - Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte e.V. - Unionshilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH - Berliner Wohnplattform - STURLING GmbH - Soziale Initiative Niederlausitz e.V. - Evangelischer Diakonieverein Berlin Zehlendorf e.V. - NTH Hilfe in Berlin gGmbH - Paul-Gerhardt-Stift - PUBLIC Datentechnik - ASK-Allgemeine Sicherheits- und Kontrollgesell- schaft - Berliner Refugeeshome (i.G.) - Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. - Central Wohnheim - Christliches Jugenddorfwerk e.V. 10. Welche Kriterien/Voraussetzungen müssen (po- tenzielle) Heimbetreiber erfüllen, um in diesen „Betreiberpool “ aufgenommen zu werden? 11. Welche Kriterien werden an jede Entscheidung des LAGeSo bei der Vergabe des Baus und Betriebs von neuen Unterkünften ab/seit dem „Paradigmenwechsel“ gestellt? Zu 10 und 11.: Das Land Berlin darf öffentliche Auf- träge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässi- ge (geeignete) Unternehmen zu angemessenen Preisen vergeben. Potenzielle Heimbetreiberinnen und Heimbe- treiber müssen daher gegenüber dem LAGeSo darlegen, dass Sie die für den Betrieb einer Flüchtlingseinrichtung notwendige Leistungsfähigkeit, Fachkunde, Zuverlässig- keit und Wirtschaftlichkeit besitzen. Diese Kriterien gel- ten auch nach dem Paradigmenwechsel aufgrund öffent- lich- rechtlicher Bestimmungen weiter. 12. Gibt es Umstände, unter denen von dem ange- strebten „Paradigmenwechsel“ abgewichen wird? Wenn ja, unter welchen Umständen konkret? Zu 12.: Das LAGeSo und die BIM befinden sich zur Umsetzung des Paradigmenwechsels in einem laufenden Abstimmungsprozess. Zum jetzigen Zeit-punkt steht die BIM für Herrichtungsmaßnahmen bei Objekten zur Ver- fügung, die über einen längerfristigen Zeitraum genutzt werden. Auf Grund der prognostizierten hohen Zuzugs- entwicklung wird es jedoch bei Unterkünften, die schnell realisiert werden müssen und welche nur eine kurze Ver- tragsdauer haben, unumgänglich sein, wie bisher, auch auf privatwirtschaftliche Anbieterinnen und Anbieter zurückzugreifen. Für solche Unterkünfte kann die BIM den Bau/Umbau nicht übernehmen. 13. Wie viele und welche landeseigenen Gebäude werden aktuell durch die landeseigene Berliner Immobili- enmanagement GmbH (BIM) zur Flüchtlingsunterbrin- gung ertüchtigt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 708 7 Zu 13.: Es ist beabsichtigt, dass die landeseigenen Ge- bäude Eschenalle, Am Heckeshorn und Adalbertstraße durch die BIM ertüchtigt werden. Die Bestimmung weite- rer Objekte befindet sich in der Abstimmung zwischen der BIM und dem LAGeSo. 14. Wie viele und welche Gebäude in Privatbesitz werden aktuell durch private oder gemeinnützige Heimbe- treiber zur Flüchtlingsunterbringung ertüchtigt? Zu 14.: Es werden aktuell die Gebäude an den Stand- orten Alt-Stralau, Rohrdamm, Pichelswerder Str., Fürs- tenwalder Str., Storkower Str. und Residenzstr. zur Flüchtlingsunterbringung ertüchtigt. 15. Inwiefern und in welcher finanziellen Höhe wird sich der angekündigte „Paradigmenwechsel“ finanziell im Doppelhaushalt 2016/2017 widerspiegeln? Zu 15.: Es werden im Einzelplan 12 insbesondere Mit- tel für Baumaßnahmen zur Errichtung und Ertüchtigung von Gebäuden für die Unterbringung von Asylbegehren- den veranschlagt. Da die Haushaltsplanaufstellung derzeit läuft und erst mit Beschluss des Haushaltsgesetzgebers beendet sein wird, kann jedoch zur Frage in welcher fi- nanziellen Höhe sich der Paradigmenwechsel im Doppel- haushalt 2016/2017 widerspiegelt zur Zeit keine Aussage getroffen werden. 16. Für welche Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Gemeinschafts- und Notunterkünfte existierten zum Stichtag 1. März 2015 keine schriftlichen Verträge zwi- schen LAGeSo und den jeweiligen Betreibern und warum nicht? Zu 16.: Für die nachfolgenden Objekte bestehen ver- handelte, vorläufige Tagessätze. Die endgültigen Ver- tragsverhandlungen mit den jeweiligen Betreiberinnen bzw. Betreibern laufen noch: - Alfred-Randt-Str. - Am Bärensprung (Turnhalle) - Am Bärensprung (Haus 2) - Avenue Charles de Gaulle - Bornitzstr. 102 - Bühringstr. 2-8 - Colditzstr. - Eschenalle 3 - Großer Hamburger Str. 5-11 - Herzbergstr. 82-84 - Kirchhainer Damm 74 - Klützerstr. 39-42 - Königin Luise Str. 47 - Lippstädter Str. 5 - Mariannenstr. 47 - Mariendorfer Weg 9 - Oranienburger Str. 285, Haus 2 - Oranienburger Str. 285, Haus 6 - Rohrdamm 22 - Rudolstädter Str. 77 - Rudower Str. 18 Es ist beabsichtigt, die endgültigen Vertragsverhand- lungen zeitnah abzuschließen. Berlin, den 23. März 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2015)