Drucksache 17 /  15 717 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 
 

vom 10. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2015) und  Antwort 
 

Korruptionsregister in Berlin 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele natürliche und juristische Personen 

sind zurzeit in dem auf Grundlage des „Gesetzes zur Einrichtung
 und Führung eines Registers über korruptions-

auffällige Unternehmen in Berlin - Korruptionsregisterge-

setz“ (KRG) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 eingerichteten Korruptionsregister gelistet? Bitte 

aufschlüsseln nach Art des Rechtsverstoßes i.S.d. § 3 

Abs. 1 KRG, der für die Eintragung ursächlich war. 

 

Antwort zu 1.: Eintragungen am 17. März 2015: 
 

 

alle 

nicht 

getilgt 

   § 261 Strafgesetzbuch (StGB) 

(Geldwäsche) 1 1 

§ 263 StGB 

(Betrug) 7 6 

§ 264 StGB 

(Subventionsbetrug) 8 3 

§ 266 StGB 

(Untreue) 11 7 

§ 266a StGB 

(Vorenthalten und Veruntreuung von 

Arbeitsentgelt) 1152 902 

§ 27 StGB, § 92 Ausländergesetz 

(AuslG) 

(Einschleusen von Ausländerinnen 

und Ausländern) 1 1 

§ 298 StGB 

(wettbewerbsbeschränkende 

Absprachen bei Ausschreibun-gen) 8 8 

§ 299 StGB 

(Betechlichkeit im geschäftl. Ver-

kehr) 2 0 

§ 331 StGB 

(Vorteilsannahme) 4 3 

§ 332 StGB 

(Bestechlichkeit) 1 1 

§ 333 StGB 

(Vorteilsgewährung) 4 2 

§ 334 StGB 

(Bestechung) 4 2 

§ 353b StGB 

(Verletzung d. Dienstgeheimnisses) 2 1 

§ 370 Abgabenordnung (AO) 

(Steuerhinterziehung) 1474 1131 

§ 82 GmbHG
1
 

(falsche Angaben) 1 1 

Gesamt 2680 2069 

 

                                                           
1
 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 717 
   

 

2 

Frage 2: In wie vielen Fällen kam es zu Abfragen bei 

der Informationsstelle durch öffentliche Auftraggeber 

nach § 6 KRG und auskunftsberechtigte Stellen nach § 7 

KRG? Bitte jeweils nach Jahren und Stellen i.S.d. § 7 S. 1 

KRG aufschlüsseln.  

 

Antwort zu 2.: Anzahl der Abfragen durch öffentliche 

Auftraggeber nach § 6 und 7 Korruptionsregistergesetz 

(KRG): 

 

2006    8.025 

2007  25.805 

2008  24.220 

2009  25.501 

2010  18.859 

2011  21.770 

2012  18.278 

2013  18.489 

2014  17.105 

 

 

Frage 3: Wie viele öffentliche Stellen haben sich bei 

der zentralen Informationsstelle für eine Abfragebefugnis 

registrieren lassen?  

 

Antwort zu 3.: Es wurden bisher 828 Nutzerkonten 

eingerichtet; davon sind 517 aktiv und 311 inaktiv. 

 

 

Frage 4: Wie viele Eintragungen wurden bereits nach 

einem Jahr gemäß § 8 Abs. 1 Nr.1 KRG gelöscht, da den 

Unternehmen lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 

1.000.- € in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren auferlegt
 wurde? 

 

Antwort zu 4.: Keine Eintragung und daher keine Lö-

schung nach einem Jahr. 

 

 

Frage 5: In wie vielen Fällen wurde eine vorzeitige 

Tilgung i.S.d. § 8 Abs. 2 KRG wegen Nachweis der wie-

derhergestellten Zuverlässigkeit vorgenommen? Wie viele 

Anträge nach § 8 Abs. 2 KRG wurden gestellt? 

 

Antwort zu 5.: 85 Anträge wurden gestellt und davon 

wurden 7 vorzeitig getilgt. 

 

 

Berlin, den 25. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015)