Drucksache 17 / 15 721 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 06. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2015) und Antwort Wann ist Berlins Luft sauber (X): Wieviel Schadstoff stoßen Reisebusse in Berlin aus? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Reisebusse wurden im Jahr 2011, 2012, 2013 und im Jahr 2014 bei der Einfahrt in die Um- weltzone bzw. in der Umweltzone durch die zuständigen Behörden auf die Einhaltung der bis Ende 2013 bzw. Ende 2014 geltenden Vorschriften zur Einfahrt in die Umweltzone kontrolliert? Antwort zu 1: Über die Zahl der kontrollierten Reise- busse können keine Angaben gemacht werden. Die Daten beziehen sich daher auf die in den einzelnen Jahren fest- gestellten Verstöße von Reisebussen gegen Verkehrsver- bote zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1/Zeichen 270.2 Straßenverkehrsordnung – Umweltzone). Jahr 2011 2012 2013 2014 Festgestellte Verstöße 115 85 107 128 Frage 2: Wie viele der kontrollierten Reisebusse hat- ten in den einzelnen Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 a) eine gelbe Plakette und eine gültige Bescheinigung über die Nicht-Nachrüstbarkeit mit einem Partikelfilter b) eine grüne Plakette c) gar kein Plakette bzw. keine gültige Bescheinigung wie unter a)? Antwort zu 2: Die zugrunde liegenden Tatbestände des Bundeseinheitlichen Tatbestandkataloges über Stra- ßenverkehrsordnungswidrigkeiten differenzieren nicht, ob ein Verstoß mit einer gelben, roten oder ohne Plakette erfolgte, so dass hierüber keine Aussage getroffen werden kann. Frage 3: Welche Zahlen bzgl. Kontrollen (Frage 1) und Frage 2 b) und c) liegen bereits für das Jahr 2015 vor, nachdem seit Jahresbeginn generell die grüne Plakette für Reisebusse vorgeschrieben ist? Antwort zu 3: Für das Jahr 2015 liegen lediglich für den Monat Januar valide Daten zu Verkehrsverstößen vor. In diesem Zeitraum wurden drei Reisebusse ohne grüne Plakette festgestellt. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat der Senat bzgl. des Schadstoffausstoßes und der Konzentration von Luft- schadstoffen wie Dieselruß, Feinstaub und Stickstoffdi- oxid – basierend auf einem zunehmenden Reisebusverkehr seit dem Wegfall des Fernbusmonopols – für Berlin insgesamt und bezogen auf die Umweltzone? 1. Welche Luftbelastung gibt es am ZOB Funkturm für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014? 2. Welche Luftbelastung gibt es am Hardenbergplatz für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014? 3. Welche Luftbelastung gibt es am Bahnhof Süd- kreuz für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014? 4. Welche Luftbelastung gibt es am Ostbahnhof für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014? 5. Welche Luftbelastung gibt es am Alexanderplatz für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014? Antwort zu 4: Die letzten aufbereiteten Verkehrszähl- daten, bei denen die Zahl der Reisebusse separat ausge- wiesen wurde, liegen derzeit für das Jahr 2009 vor, so dass keine Aussage getroffen werden kann, ob die Zahl der Reisebusse nach dem Wegfall des Fernbusmonopols signifikant zugenommen hat. Daher können auch keine Angaben zu den Auswirkungen auf den Schadstoffausstoß gemacht werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 721 2 Zur Luftbelastung an den gefragten Standorten liegen nur für den Hardenbergplatz Messdaten vor. Dort befindet sich eine Messstation des Berliner Luftgütemessnetzes. Zur Luftbelastung an diesem Ort tragen neben den Reise- bussen jedoch in einem hohen Maße die vielen Linienbus- se der BVG 1 bei, da der Hardenbergplatz ein wichtiger Knoten im Busliniennetz der BVG darstellt. Jahresmit- telwerte zur Luftbelastung für die Jahre 2011 bis 2014 enthält die folgende Tabelle. Die Messungen für Fein- staub PM10 wurden am Hardenbergplatz zum Ende des Jahres 2013 eingestellt. Tabelle 1: Jahresmittelwerte in µg/m³ für die Station Hardenbergplatz Messstation (MC 115) Hardenbergplatz Jahr NO2 Feinstaub PM10 2011 66 28 2012 60 23 2013 63 21 2014 62 1 Berliner Verkehrsbetriebe Für die anderen genannten Standorte liegen nur Angaben zur Luftbelastung aufgrund von Modellrechnungen an benachbarten Hauptverkehrsstraßen vor. Für NO2 wurde für die Jahre 2009 sowie 2013 bis 2014, für PM10 nur für 2009 modelliert. Dabei werden Reisebusse zwar entspre- chend der Verkehrszählungen von 2009 sowie Prognosen berücksichtigt, eine Aussage für einen Einfluss zuneh- mender Reisebuszahlen seit dem Wegfall des Fernbusmo- nopols können daraus aber nicht abgeleitet werden. Tabelle 2: Modellierte Luftbelastung für Feinstaub PM10 und NO2 in µg/m³ ZOB Funkturm Messedamm Bahnhof-Südkreuz General-Pape-Str. Ostbahnhof Str. der Pariser Kommune Stralauer Str. Alexanderplatz Jahr NO2 PM10 NO2 PM10 NO2 PM10 NO2 PM10 2009 33 27 34 27 33 28 28 27 2013 30 36 32 28 2014 30 35 31 28 Berlin, den 26. März 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015)