Drucksache 17 / 15 722 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 06. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2015) und Antwort Wieviel Phosphat befindet sich im Berliner Wasser? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand der Umsetzung des ge- meinsamen Handlungskonzeptes zur Reduzierung der Nährstoffbelastung der Wasserwirtschaftsverwaltungen von Berlin und Brandenburg? Antwort zu 1: Derzeit arbeiten beide Länder am Teil 3 des Handlungskonzeptes. Teil 3 beinhaltet die Maßnah- men zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027. Frage 1.1: Wie viel Gesamtphosphor wird über die Brandenburgischen Zuflüsse Obere Havel, Spree, Dahme, Löcknitz, Erpe und Fredersdorfer Mühlenfließ nach Ber- lin importiert? (Bitte listen Sie den Gesamtphosphor für die letzten 10 Jahre je Jahr auf) Antwort zu 1.1: Über die Brandenburgischen Zuflüsse werden ca. 116 Tonnen Phosphor pro Jahr (t/a) (Mittel- wert 2007 bis 2009) in das Berliner Gewässersystem eingetragen. Frage 1.2: Wurde das 2011 formulierte Ziel der Re- duktion um 16 t/a erreicht? Mit welchen Maßnahmen wurde diese Reduktion erreicht bzw. soll sie erreicht werden? Antwort zu 1.2: Das Reduktionsziel aus dem Teil 1 des Handlungskonzeptes für Brandenburg wird im Rah- men des 3. Teils nochmals angepasst, da nunmehr auch Reduktionsziele für das Einzugsgebiet der Spree einbezo- gen werden. Die Reduktion soll spätestens bis 2027 durch Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich, durch Maßnahmen zur Verringerung von Erosionen und durch Maßnahmen auf Kläranlagen erreicht werden. Frage 1.3: Wie viel Gesamtphosphor wird durch den Großraum Berlin zusammen mit den Frachten aus den Brandenburgischen Zuflüssen in die Brandenburger Ha- velseen eingetragen? (Bitte listen Sie den Gesamtphos- phor für die letzten 10 Jahre je Jahr auf) Antwort zu 1.3: Zu den 116 t/a aus Brandenburg kommen über Berliner Einträge ca. 135 t/a hinzu. Frage 1.4: Wurde das 2011 formulierte Ziel der Re- duktion um 102 t/a erreicht? Mit welchen Maßnahmen wurde diese Reduktion erreicht bzw. soll sie erreicht werden? Antwort zu 1.4: Siehe Antwort zu Frage 1.2. Frage 2: Welchen Reduzierungsbedarf sieht der Senat noch? Antwort zu 2: Der Reduzierungsbedarf für Ge- samtphosphor zu Erreichung der Ziele der Wasserrahmen- richtlinie im Spree-Havelsystem bis Ketzin liegt bei ca. 108 t/a. Frage 3: Welche Maßnahmen ergreift der Senat hier- zu? Antwort zu 3: Maßnahmen zur Senkung der Nährstof- feinträge werden durch das Berliner Programm zur Mischwassersanierung ergriffen. Zusätzlich müssen Maß- nahmen im Berliner Trennsystem zur Regenwasserbe- handlung künftig verstärkt werden (siehe auch Antwort zu Frage 5.1). Frage 4: Welche Werte von Phosphat werden in Berli- ner Gewässern gemessen? (Bitte listen Sie die Werte für die letzten 10 Jahre auf) Antwort zu 4: Die Konzentrationen in den Berliner Hauptfließgewässern und durchströmten Flussseen in den letzten Jahren liegen in einem Konzentrationsbereich von 0,18 bis 0,23 mg/l Gesamtphosphor (Phosphor total: TP). Im Tegeler See liegt die TP-Konzentration bedingt durch den Betrieb der Oberflächenwasseraufbereitungsanlage (OWA) Tegel bei lediglich 0,03 mg/l. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 722 2 Frage 4.1: Welche Auswirkungen haben diese Phos- phatwerte auf den Zustand der Berliner Gewässer? Antwort zu 4.1: Der Nährstoff Phosphor führt zur Eu- trophierung der Gewässer. Zur Eindämmung des Phyto- planktonwachstums muss daher Phosphor reduziert wer- den. Leitbild für unsere Berliner Seen ist klares Wasser mit artenreichen Wasserpflanzenbeständen. Frage 4.2: Welche Grenzwerte sind einzuhalten? Antwort zu 4.2: Die Anforderungen an die Orientie- rungswerte für Phosphor schwanken in Abhängigkeit des Seetyps und können der nachfolgenden Tabelle entnom- men werden: Seename Seetyp Typname Orientierungswert für TP in mg/l nach LAWA 2015 Großer Müggelsee 11.1 Ungeschichteter See mit großem Einzugsgebiet, mittlere Tiefe >3m 0,035-0,045 Berliner Unterhavel/Großer Wann- see 12 Flusssee des Tieflandes mit Aufenthaltszeit 3-30 Tage, großes Einzugsgebiet 0,060-0,090 Tegeler See 10.2 Geschichteter See mit großem Einzugsgebiet 0,030-0,045 Dahme/Zeuthener See 12 Flusssee des Tieflandes mit Aufenthaltszeit 3-30 Tage, großes Einzugsgebiet 0,060-0,090 Frage 5: Wie viel Phosphat wird pro Jahr in Berlin als Rückstand im geklärten Wasser durch Berlins Kläranla- gen in die Gewässer eingeleitet? (Bitte listen Sie die Ein- leitungen der letzten 10 Jahre auf) Antwort zu 5: Eingeleitete Phosphorfracht der Berli- ner Klärwerke inkl. OWA Tegel (Ruhleben, Waßmanns- dorf, Schönerlinde inkl. OWA Tegel, Stahnsdorf, Mün- chehofe, Wansdorf): 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 87 81 82 77 80 83 88 87 95 94 83 Angegeben ist die eingeleitete Phosphor-Gesamt- Fracht in Tonnen pro Jahr. Der Anteil des Phosphats am eingeleiteten Gesamtphosphor beträgt 30 bis 35 %. Frage 5.1: Welche Maßnahmen werden durchgeführt, um die Phosphateinleitung von Kläranlagen in Berlin zu reduzieren? Antwort zu 5.1: Die Klärwerke der Berliner Wasser- betriebe (BWB) entfernen derzeit durchschnittlich 97 % des Phosphors aus dem Abwasser. Dieses geschieht mit Ausnahme des Klärwerks Münchehofe durch eine biolo- gische Phosphorentfernung in der Belebungsstufe in Kombination mit einer zusätzlichen Bedarfsfällung. Im Klärwerk Münchehofe wird der Phosphor ausschließlich chemisch-physikalisch durch Zudosierung von Fällmittel in die Belebungsstufe entfernt. Darüber hinausgehende konkrete Maßnahmen für die Zukunft werden im Rahmen des 3. Teils des Nährstoff- konzeptes des Senats beschrieben. Favorisiert wird die Einführung einer Flockungsfiltration. Frage 5.2: Wie viel Phosphor (t/a) konnte in der Klär- anlage Waßmannsdorf durch das MAP Verfahren recycelt werden? (Bitte listen Sie die recycelten Mengen Phosphor pro Jahr auf, seitdem das Verfahren eingesetzt wird) Antwort zu 5.2: Die Inbetriebnahme des MAP 1 - Verfahrens auf der Kläranlage Waßmannsdorf erfolgte in 2010. Die recycelte Phosphormenge lag zwischen 19 und 37 t/a. Dieses entspricht 190 - 368 t/a Magnesiumammo- niumphosphat MAP. Frage 5.3: Kann das MAP Verfahren auch bei weite- ren Kläranlagen in Berlin eingesetzt werden? Gibt es Pläne hierzu? Antwort zu 5.3: Das MAP-Verfahren wurde auf dem Klärwerk Waßmannsdorf zur Vermeidung von Inkrustati- onen in den Anlagen und Rohrleitungen entwickelt und umgesetzt. Ohne eine betriebliche Notwendigkeit ist das MAP-Verfahren zurzeit nicht wirtschaftlich abbildbar. Der wirtschaftliche Einsatz auf anderen Klärwerken wird regelmäßig geprüft. Zu konstatieren ist, dass die mit dem Verfahren erzielbare P-Rückgewinnung nicht ausreicht, um die derzeit im Rahmen der Gesetzgebung diskutierten Anforderungen an eine Phosphorrückgewinnung zu erfül- len. Frage 5.4: Wie viel Phosphor wird dem Leitungswas- ser z.T. bewusst zugesetzt, um Korrosionen und Ablage- rungen im Rohrsystem zu verhindern? 1 MAP = Magnesium-Ammonium-Phosphat Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 722 3 Antwort zu 5.4: Die BWB liefern ein Naturprodukt und setzen weder Phosphor noch andere Stoffe dem Trinkwasser hinzu. Frage 6: Wie viele Einleiter gibt es in Berlin, die eine Abwasserabgabe auf Phosphor zahlen müssen? Antwort zu 6: Im Jahr 2013 haben vier Einleiter (da- runter zwei BWB-Klärwerke) Abwasserabgabe für den Parameter Phosphor zahlen müssen. Frage 6.1: Wie hoch ist die Gesamtabwasserabgabe, die auf Phosphate an das Land Berlin gezahlt werden? Antwort zu 6.1: Im Veranlagungsjahr 2013 belief sich die Abgabe auf 553.441 €. Frage 6.2: Wie viel Abwasserabgabe davon zahlen die BWB? Antwort zu 6.2: Die BWB haben davon 552.991 € (99,9 %) bezahlt. Frage 6.3: Wofür werden die Einnahmen der Abwas- serabgabe in Berlin eingesetzt? Antwort zu 6.3: Das Aufkommen aus der Abwasser- abgabe wird nach Abzug des Verwaltungsaufwandes entsprechend der Zweckbindung des § 13 des Abwasser- abgabengesetzes (AbwAG) verwendet, insbesondere für:  Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Messdaten an Oberflächengewässern, Grundwasser und Sickerwasser von Altablagerun- gen  Strom für wasserwirtschaftliche Anlagen  Unterhaltung der baulichen Anlagen des Wasserstraßenbaus und der Wasserwirtschaft  Ersatz von Personal- und Sachausgaben Dritter für den Betrieb des Belüftungsschiffes "Rudolf Kloos"  Unterhaltung des Grundwasserbeobachtungsnetzes  Wasserwirtschaftliche Sofortmaßnahmen im Bereich des Tegeler Sees  Niedrigwasseraufhöhung der Spree (Lohsa2 II)  Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für Gewässergütemaßnahmen im Bestand der Straßenre- genentwässerung Berlin, den 23. März 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015) 2 Speicherbecken