Drucksache 17 / 15 723 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 11. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2015) und Antwort Schließung der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Levetzowstraße? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Verfolgt der Senat nach wie vor den Plan, die Notunterkunft für Flüchtlinge in der Levetzowstraße, welche seit Bestehen immer wieder Gegenstand von Kritik wegen schlechter Unterbringungsbedingungen geworden ist, zu schließen? 2. Wenn ja, a. zu welchem Datum ist die Schließung geplant? b. welches Konzept verfolgt der Senat zur Schließung der Unterkunft und wo sollen die Bewohnerinnen und Bewohner untergebracht werden? c. wie werden die Bewohnerinnen und Bewohner in die Vorbereitungen auf die Schließung und den damit verbundenen Umzug einbezogen? Zu 1. und 2.: Der Mietvertrag mit der Berliner Immo- bilienmanagement GmbH (BIM) für das Objekt Levet- zowstraße läuft bis zum 30.06.2015. Es ist geplant, dass die Einrichtung rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt leer gezogen wird, damit in der verbleibenden Zeit Räu- mungs- und etwaige Rückbaumaßnahmen durchgeführt werden können. Das Konzept zur Schließung der Einrichtung Levet- zowstraße sieht vor, dass die Bewohnerinnen und Bewoh- ner möglichst innerhalb des Bezirkes Mitte umziehen können, damit das bisherige Umfeld (Schule, Sprachkur- se, Ärztinnen und Ärzte) beibehalten wird. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlings- unterkünften werden in der Regel durch die jeweiligen Betreiberinnen und Betreiber über den anstehenden Um- zug informiert und auf diesen vorbereitet. Im Fall der Levetzowstraße hat sich dieses standardisierte Verfahren leider nicht bewährt. Deshalb wurde die Einrichtung Le- vetzowstraße durch die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gesondert besucht und die dortigen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter wurden über den Umzug und die mit diesem zusammenhängenden Aufgaben (u. a. die Information und Vorbereitung der Bewohnerinnen und Bewohner) noch einmal informiert. Zusätzlich dazu wur- den Gespräche mit Bewohnerinnen und Bewohnern ge- führt. Dabei äußerten die Bewohnerinnen und Bewohner Bedenken bezüglich des Verlustes ihres bisherigen Um- feldes (s. o.). Um diesen Bedenken soweit als möglich Rechnung zu tragen, wird das o. g. Konzept verfolgt, das nach Maßgabe vorhandener Plätze einen Umzug inner- halb des Bezirks vorsieht. Deshalb werden die frei wer- denden Plätze in den übrigen Einrichtungen im Bezirk für die Bewohnerinnen und Bewohner der Levetzowstraße reserviert. Berlin, den 23. März 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2015)