Drucksache 17 / 15 726 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 11. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2015) und Antwort Maßnahmenverwirklichung aus dem Masterplan Industriestadt Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wird der Senat weiterhin eine alljährliche Wirt- schaftskonferenz veranstalten? Wenn ja, wann findet sie wieder statt? Wenn nein, warum nicht? Zu 1.: Die nächste Berliner Wirtschaftskonferenz wird am 16.09.2015 unter dem Titel „Creating Urban Tech – Die Berliner Wirtschaftskonferenz“ stattfinden. Auch für 2016 und 2017 ist eine solche Konferenz in Planung. 2. Zu welchem Datum, mit welcher Tagesordnung, welchen konkreten Maßnahmen und nachweislichen Auswirkungen auf die industrielle Produktion hat der Steuerungskreis Industrie seit seiner Gründung getagt? Zu 2.: Der Steuerungskreis Industrie tagte seit seiner Gründung an folgenden Terminen: 09.03.2010, 23.06.2010, 06.09.2010, 23.02.2011, 01.06.2011, 29.05.2012, 30.11.2012, 21.06.2013, 16.12.2013, 20.11.2014. Die nächste Sitzung ist für Sommer 2015 geplant. Schwerpunkte der Tagesordnungen waren bisher der Masterplan Industriestadt Berlin u.a. mit den Projek- ten Industriekampagne und Tegel sowie die Themen Fachkräfte und Ausbildung, Energiewende, Innovation, das Stadtentwicklungskonzept 2030 sowie Smart City. Darüber hinaus hat sich der Steuerungskreis mit der Fusi- on von Berlin Partner und der TSB Innovationsagentur Berlin oder der Neugestaltung der Berliner Wirtschafts- konferenz befasst. Zu den für die Industrie in Berlin relevanten Quer- schnittsthemen sieht sich der Steuerungskreis als Impuls- geber und Motor. So hat der Steuerungskreis z.B. die Bewerbung Berlins im Rahmen des Schaufensters Elekt- romobilität maßgeblich begleitet sowie die dafür erforder- liche Infrastruktur (Agentur für Elektromobilität) geschaf- fen. Darüber hinaus hat er zu den Projekten Nachnutzung Tegel sowie für die Initiierung der Industriekampagne die maßgeblichen Weichenstellungen vorgenommen. In sei- ner Sitzung am 20.11.2014 hat der Steuerungskreis den weiterentwickelten Masterplan Industriestadt Berlin Ver- sion 2.0 bestätigt. 3. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der stagnierenden Entwicklung bei der Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Berliner Industrie? Zu 3.: Die Entwicklung der Arbeitsplatzzahlen geht in Berlin einher mit der Entwicklung auf Bundesebene. So sank der Anteil der Arbeitsplätze im verarbeitenden Ge- werbe an der Gesamtbeschäftigung in Berlin zwischen 2010 und 2014 von 9,2% auf 8,3%. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil in der gesamten Bundesrepublik von 22,4% auf 21,9% und zum Vergleich auch in Hamburg von 11,7% auf 11,1% (Quelle: Statistisches Bundesamt: „Beschäftigtenanteil des Verarbeitenden Gewerbes“). Der leicht überdurchschnittliche Rückgang in Berlin lässt sich mit dem im Bundesvergleich wiederum überdurchschnitt- lichen Zuwachs der Gesamtbeschäftigtenzahl erklären. Darüber hinaus spielen auch exogene Faktoren wie die Weltkonjunktur oder der strukturelle Wandel eine Rolle. 4. Teilt der Senat die Einschätzung, dass die industri- elle Basis Berlins weiterhin engagiert ausgebaut werden muss? Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift der Senat in der laufenden Legislaturperiode, um die Ausweitung der industriellen Produktion in Berlin zu befördern? Zu 4.: Eine stabile und wettbewerbsfähige Industrie stellten eine wichtige Säule der Berliner Wirtschaft dar. Daher hat sich der Steuerungskreis Industriepolitik auf die Weiterentwicklung des Masterplans Industriestadt Berlin als Version 2.0 verständigt. Ziel ist es, die Rahmenbedin- gungen für die Industrie u.a. in den Bereichen Liegen- schaftspolitik, Technologietransfer oder Fachkräftebedarf weiter zu verbessern sowie wichtige Zukunftsthemen wie das Thema „Industrie 4.0“ gemeinsam mit den Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen zu gestalten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 726 2 5. Wie hoch muss nach Einschätzung des Senates der Anteil der Beschäftigten im industriellen Bereich werden, um eine nach volkwirtschaftlichen Kriterien gesunde Wirtschaftsstruktur in Berlin zu haben? Zu 5.: Nicht zuletzt die Entwicklung auf europäischer Ebene hat gezeigt, dass eine stabile und vor allem wett- bewerbsfähige industrielle Basis maßgeblich zu einer soliden Wirtschaftsentwicklung beiträgt, daher ist und bleibt es Ziel des Senats, industrielles Wachstum in der Stadt zu unterstützen. Wie hoch der industrielle Anteil tatsächlich ist und sein müsste, hängt maßgeblich von der Wirtschaftsstruktur insgesamt ab. 6. Läuft die Kampagne Industriestadt Berlin noch? Wenn ja, wie und in welchem Umfang? Zu 6.: Mit inzwischen 17 Partnerunternehmen läuft die Industriekampagne weiter sehr erfolgreich. Während die Kampagne 2010/11 zunächst plakativ und regional ausgerichtet war (Gestaltung und breite Vermarktung der Marke „ich bin ein berliner“, der beteiligten Unternehmen sowie der Industriestadt insgesamt), verfolgte sie 2012/13 zudem einen nationalen/internationalen Ansatz und wurde 2014 mit „wir in Berlin“ weiterentwickelt. Bereits 2012 haben sich die Unternehmen zu einem langfristigen En- gagement bekannt. Zu den Maßnahmen im Rahmen der Kampagne gehören u.a. Mediaflights: Print (international: Time, Newsweek, Businessweek), TV (z.B. n24, ntv, vi- va), Außenwerbung, Messeauftritte Medienkooperationen zum Thema Industrie: z.B. 8-teilige Beilagenserie in der SZ, Sonderbeilage in der FAZ, Industrieserie im Tagesspiegel, Koopera- tion mit der Berliner Zeitung Permanente Bespielung des Flughafen Tegels und des Hauptbahnhofs mit Außenwerbeflächen Regelmäßige Teilnahme der Kampagneunterneh- men an der Langen Nacht der Industrie. Industrieblog: Etablierung eines Industrieblogs, um die Industriestadt Berlin insbesondere bei einer jüngeren Zielgruppe bekannt zu machen (www.berlindustrie.de) Seit Februar 2015: 17 Spots unter dem Titel „Berlindustrie rocks“. Jeder dieser Spots präsentiert eines der Partnerunternehmen aus der Berliner In- dustrie. Die Verbreitung der Videos erfolgt haupt- sächlich online über die gängigen Social Media Kanäle und zusätzlich in den Kinos der Landes- hauptstädte und über das Berliner Fenster. 7. Was ist aus der Ankündigung des damaligen Sena- tors Müller vom 15.10.2014 geworden, mehrmals im Jahr einen runden Tisch mit den Betriebsräten der zehn größ- ten Industriebetriebe machen zu wollen? Wann findet der nächste mit welcher Agenda statt? Zu 7.: Der Regierende Bürgermeister hat innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt die Spitzen des DGB und der Einzelgewerkschaften im Rahmen eines Antrittsbesu- ches getroffen. Hierbei wurde auch vereinbart, mit den Gewerkschaften und Betriebsräten weiter in einem regel- mäßigen Dialog zu bleiben, um grundsätzliche und an- lassbezogen aktuelle arbeitspolitische Fragen zu erörtern. Berlin, den 26. März 2015 In Vertretung Guido B e e r m a n n ......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015)