Drucksache 17 / 15 727 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 10. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2015) und Antwort Stadtdebatte Berliner Mitte 2015 – Bürgerbeteiligung handverlesen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Pläne hat der Senat für die strategi- sche und zeitliche Anlage der „Stadtdebatte Berliner Mitte 2015“? Antwort zu 1: Die Stadtdebatte Berliner Mitte 2015 ist auf ein Jahr terminiert. Das Manifest zur Berliner Mitte, der Abschluss des Verfahrens „Stadtdebatte Berliner Mitte 2015“, das als Grundlage einer politischen Entscheidung des Abgeordnetenhauses dienen wird, soll Ende des Jahres vorliegen. Frage 2: Welche Beteiligungsformen werden im Rah- men dieser Debatte in jeweils welcher Phase zur Anwen- dung kommen und wie wird die Berücksichtigung der Beiträge aus der Bevölkerung gesichert? Antwort zu 2: Das Konzept sieht vielfältige, öffentli- che Formate vor, die jeweils spezielle Zielgruppen an- sprechen werden. So wird es neben eher klassischen Ver- anstaltungen, wie Fachworkshops und Bürgerwerkstätten auch partizipatives Theater und künstlerische Aktionen geben, um den Dialog zur Berliner Mitte auf eine mög- lichst breite Basis zu stellen. Als Multiplikator wird auch die tagesaktuelle Kommunikation in einem Online-Dialog dienen. Aus den unterschiedlichen Formaten werden Vertreterinnen und in ein „Forum Berliner Mitte“ entsandt , das die erarbeiteten Erkenntnisse und Ideen bündelt und gemeinsam ein Manifest Berliner Mitte erarbeitet. Frage 3: Trifft es zu, dass Interessent*innen sich im Vorfeld der Auftaktveranstaltung am 18. April 2015 an- melden müssen, um teilnehmen zu können, oder ist auch eine Spontanbeteiligung möglich? Antwort zu 3: Die Möglichkeit der Voranmeldung zur Auftaktveranstaltung am 18.04.2015 dient der optimalen Vorbereitung dieser Veranstaltung hinsichtlich des zu erwartenden öffentlichen Interesses. Eine spontane Teil- nahme und Beteiligung ist unabhängig von einer Voran- meldung selbstverständlich möglich. Frage 4: Handelt es sich bei den abgefragten Angaben zur Person für die Auftaktveranstaltung auf dem Anmel- detool der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Vorname, Nachname, Geschlecht, Alter, Wohn- bezirk, Hintergrund der Teilnahme…) um Pflichtangaben ? Antwort zu 4: Nein, alle Angaben zur Person sind freiwillig. Notwendige Angaben betreffen ausschließlich den Vor- und Zunamen der sich anmeldenden Person und eine E-Mailadresse. Frage 5: Ist ein Auswahlverfahren für die Teilnahme vorgesehen und wenn ja: Welches sind die Auswahlkrite- rien, wo werden sie transparent gemacht und wer trifft die Auswahl? Frage 6: Wenn 5. ja: Warum wird auf der Webseite nicht über diese Einzelheiten informiert? Antwort zu 5 und 6: Es ist kein Auswahlverfahren für die Teilnahme an der Auftaktveranstaltung vorgesehen, jeder Gast ist willkommen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 727 2 Frage 7: Mit welcher inhaltlichen Grundlage geht der Senat in die „Stadtdebatte Berliner Mitte 2015“? Antwort zu 7: In den letzten Jahren wurde, gerade in Fachkreisen, im Zusammenhang der Berliner Mitte, überwiegend über Städtebau und Architektur gesprochen, was zu einer sehr kontroversen Diskussion geführt hat. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt möchte im Dialogverfahren Berliner Mitte die Chance nutzen, ohne bindende Vorgaben die Bevölkerung Berlins zu gewünschten Nutzungen der Berliner Mitte befragen. Erst in einem zweiten Schritt, nach dem Dialogverfahren, sollen aus diesen Erkenntnissen räumlichen Ideen entwi- ckelt werden. Berlin, den 25. März 2015 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015)