Drucksache 17 / 15 739 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 11. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2015) und Antwort Register zur Erfassung rechtsextremer und rassistischer Vorfälle Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchen Berliner Bezirken gibt es seit wann Register zur Erfassung rechtsextremer und rassistischer Vorfälle? Zu 1.: Nachfolgend eine Tabelle mit den derzeit ge- förderten Registerstellen. Die Tabelle enthält jeweils den Beginn der Förderung aus Mitteln des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis- mus (Kap. 0900 Titel 68406). Registerstellen 2015 Förderbeginn Neukölln Amaro Foro e.V.- Registerstelle Neukölln 01/2014 Spandau GIZ e.V.- Registerstelle Spandau 04/2014 Treptow-Köpenick offensiv'91 e. V.: "Register zur Erfassung rassistischer, antisemi- tischer, rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Trep- tow-Köpenick" 01/2014 Lichtenberg Pad e.V.- Lichtenberger Register Lichtenberg 01/2014 Pankow Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Das Pankower Register 01/2014 Charlottenburg- Wilmersdorf SJD / Die Falken "Registerstelle Charlottenburg-Wilmersdorf" 01/2014 Marzahn- Hellersdorf Stiftung SPI „Register Marzahn-Hellersdorf“ 01/2014 Tempelhof- Schöneberg Nachbarschafts- und Selbsthilfe-Zentrum in der ufafabrik e.V. Registerstelle für Diskriminierung im Bezirk Tempelhof- Schöneberg 07/2014 Mitte NARUD e. V. Registerstelle Mitte 08/2014 Friedrichshain- Kreuzberg Workstation Ideenwerkstatt Berlin e. V. Register Friedrichshain-Kreuzberg (Trägerwechsel in 2014) 01/2014 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 739 2 2. Wie und in welcher Höhe erfolgt die Finanzierung der Register (bitte aufgegliedert nach Jahren ab 2005, Bezirken und Herkunft der Mittel)? Zu 2.: Die Registerstellen werden seit 2014 aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus (Kap. 0900 Titel 68406) im Wege der Zuwendungsvergabe in nachfolgendem Umfang fi- nanziell unterstützt: Registerstellen 2015 Fördersummen 2014 Neukölln Amaro Foro e.V.- Registerstelle Neukölln 7.500,00 € Spandau GIZ e.V.- Registerstelle Spandau 7.498,79 € Treptow-Köpenick offensiv'91 e. V.: "Register zur Erfassung rassistischer, anti- semitischer, rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Treptow-Köpenick" 7.500,00 € Lichtenberg Pad e.V.- Lichtenberger Register Lichtenberg 7.500,00 € Pankow Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Das Pankower Register 7.500,00 €*) Charlottenburg- Wilmersdorf SJD / Die Falken "Registerstelle Charlottenburg-Wilmersdorf" 7.500,00 € Marzahn- Hellersdorf Stiftung SPI „Register Marzahn-Hellersdorf“ 5.237,81 € Tempelhof- Schöneberg Nachbarschafts- und Selbsthilfe-Zentrum in der ufafabrik e.V. Registerstelle für Diskriminierung im Bezirk Tempelhof- Schöneberg 7.500,00 € Mitte NARUD e. V. Registerstelle Mitte 5.075,00 € Friedrichshain- Kreuzberg Workstation Ideenwerkstatt Berlin e. V. Register Friedrichshain-Kreuzberg (Trägerwechsel in 2014) 8.312,00 € Für das Haushaltsjahr 2015 ist für jede Registerstelle ein Betrag i. H. v. 7.500 € im Landesprogramm vorgesehen . Die Zuwendungsanträge befinden sich derzeit im Prüfungsverfahren. *) Das „Pankower Register“ hat in 2014 zusätzlich 11.243,44 € aus Mitteln des Bezirksamtes Pankow von Berlin für besondere bezirkliche Aufgaben erhalten. 3. Wie ist die personelle Ausstattung der Register (bitte aufgegliedert nach Jahren und Bezirken seit 2005)? 4. Welche fachliche Qualifikation haben die Mitar- beiter? Zu 3. und 4.: Wegen des engen Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet. Auf- grund der geringen Fördersumme von 7.500 € p.a. für Personal- und Sachausgaben werden entweder Stellenan- teile von einigen Stunden pro Woche bis TV-L EG 9 (Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter) oder Honorare für die Koordinierung finanziert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Registerstellen verfügen in der Regel über langjährige Erfahrungen im Themenfeld und arbeiten in der Regel mit ehrenamtlich tätigen Anlaufstellen im Bezirk zusammen. 5. Wie bewertet der Senat diese Register hinsichtlich der Aussagefähigkeit, da doch sehr unterschiedliche Vor- fälle erfasst wurden, die ebenfalls sehr subjektiv als sol- che bewertet wurden? Zu 5.: Eine Registerstelle sammelt Vorfälle gruppen- bezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Anti- semitismus, Homophobie und/oder rechtsextrem moti- vierter Ereignisse, die in den Anlauf-/Netzwerkstellen von Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Bezirks gemel- det werden. Die Arbeit der bezirklichen Registerstellen ergänzen insofern behördliche Statistiken zu rechtsextre- men Vorfällen, da auch niedrigschwellige Ereignisse im öffentlichen Raum einbezogen werden, die vordergründig belanglos erscheinen, wie Schmierereien, Aufkleber etc., jedoch auf längere Sicht Hinweise auf Veränderungen im Stadtteil geben können. Die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter der Registerstellen werden durch das Projekt „ReachOut – Opferberatung und Bildung“ des Trägers „Ariba e. V.“ im Rahmen seines Arbeitsbereichs „Vernetzungsund Koordinierungsplattform Register“ begleitet und fortgebildet. Gleichzeitig werden gemeinsame Standards für die Erfassung und Bewertung von Vorfällen entwi- ckelt und eingesetzt. Die gemeldeten Vorfälle werden von den Registern und „ReachOut – Opferberatung und Bil- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 739 3 dung“ einmal im Jahr auf einer gemeinsamen Pressekonferenz veröffentlicht und ausgewertet. 6. Sind gleichartige Register oder Organisationen zur Erfassung linksextremer Vorfälle in Bezirken aktiv und wenn ja, in welcher Höhe erfolgt die Finanzierung (bitte aufgegliedert nach Jahren ab 2005, Bezirken und Her- kunft der Mittel)? Zu 6.: Ist nicht bekannt. Berlin, den 25. März 2015 In Vertretung Barbara L o t h Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015)