Drucksache 17 / 15 742 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 09. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2015) und Antwort Was passiert mit dem Parkplatz P9 gegenüber dem ICC? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Befindet sich das Grundstück Messedamm Ecke Neue Kantstrasse, derzeit als Parkplatz P9 genutzt, im Portfolio der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (vormals Liegenschaftsfonds Berlin GmbH)? Wenn nein, wo dann? Antwort zu 1: Das Grundstück Messedamm/Ecke Neue Kantstrasse befindet sich im Portfolio der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Frage 2: Finden Verhandlungen statt oder sind Ver- handlungen in Aussicht, die einen Eigentümerwechsel und/oder eine Umnutzung des Geländes zum Ziel haben? Wenn ja, mit wem? Antwort zu 2: Das Grundstück im Fachvermögen von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung gehört zum Bereich der Messe Berlin. Seit 2003 wird über den Liegenschaftsfonds Berlin (Lifo) der Verkauf über ein bedingungsloses Bieterverfah- ren angestrebt. Bisher sind zwei Ausschreibungen erfolg- los abgebrochen worden. Zuletzt geschah dies in dem Zeitraum vom 11. Mai 2010 bis 31. August 2010. Im Frühjahr 2013 wurde ein nochmaliges Wiederho- lungsbieterverfahren vom Liegenschaftsfonds durchge- führt. Bietende waren Projektentwicklerinnen und Pro- jektentwickler. Frage 3: Welche Interessenten haben sich in den letz- ten zwei Jahren für die Nutzung des Geländes beworben und warum führten diese Gespräche zu keinem Ergebnis? Antwort zu 3: Die Verhandlungen mit dem Bestbie- tenden 2010 mussten ergebnislos abgebrochen werden, da notwendige finanzielle Voraussetzungen seitens des Bie- ters nicht nachgewiesen wurden. Auch im Jahr 2013 mussten die Vertragsverhandlun- gen nach erfolgloser Vertragsverhandlung mit einem Bieter abgebrochen werden. Frage 4: Ist das Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf über eventuelle Verhandlungen/Pläne dieses Gelände betreffend informiert? Antwort zu 4: Das Bezirksamt ist von der grundsätzli- chen Planung, das Parkplatzgrundstück zu veräußern, informiert, die Planung wurde vor Beginn der Bieterver- fahren abgestimmt. Frage 5: Für welche Nutzungen ist das Gelände laut Flächennutzungsplan ausgewiesen? Antwort zu 5: Im Flächennutzungsplan ist für die be- sagten Grundstücke Gemischte Baufläche (M2) darge- stellt. Frage 6: Besteht seitens der IOB mbH Interesse an ei- ner Nutzung des Geländes im Rahmen des Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) und wenn ja, wie steht der Senat dazu? Antwort zu 6: Die BVG 1 teilt hierzu Folgendes mit: „Der benannte Parkplatz P9 unterliegt einer Gewichtsbegrenzung von 2,8t und ist somit nicht für die Abfertigung von Fernbussen nutzbar. Für die Phase der Baumaßnahme zur 1 Berliner Verkehrsbetriebe Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 742 2 Grundinstandsetzung und Kapazitätserweiterung des ZOB 2 steht die BVG aber als Projektsteuerer mit dem Liegenschaftsfonds Berlin und SenStadtUm als Bauherr im Kontakt. Zielrichtung ist hier eine teilweise Nutzung für die Baustelleneinrichtungen.“ Berlin, den 26. März 2015 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015) 2 Zentraler Omnibusbahnhof Berlin