Drucksache 17 /  15 744 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) 
 

vom 09. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2015) und  Antwort 
 

Wer setzt das neue Berliner Gesetz zur Schaffung von Immobilien- und Standortgemein-

schaften (BIG) um?   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: In welcher Form hat der Senat die Bezirks-

ämter über die Umsetzung des „Berliner Immobilien- und 
Standortgemeinschaftsgesetz“ (BIG) informiert? 

 

Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Justiz und 

Verbraucherschutz hat das BIG
1
-Gesetz am 06.11.2014 

im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Darüber 

hinaus haben die Senatsverwaltungen für Stadtentwick-

lung und Umwelt sowie für Wirtschaft, Technologie und 

Forschung Vertreterinnen und Vertreter der Stadtpla-

nungsämter sowie der Wirtschaftsförderungsabteilungen 

der Bezirksämter im Rahmen regelmäßig stattfindender 

Fachrunden über das Inkrafttreten des Gesetzes infor-

miert. 

 

 

Frage 2: Liegt eine Verwaltungsvorschrift zum Um-

gang mit dem neuen Gesetz vor und wenn ja, welche 

Informationen enthält sie im Einzelnen? 

 

Antwort zu 2: Eine Verwaltungsvorschrift zum Berli-

ner BIG-Gesetz liegt nicht vor. Eine Recherche in den 

anderen Bundesländern mit vergleichbaren Gesetzen zu 

Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) zeigt, 

dass auch dort keine Verwaltungsvorschriften vorliegen. 

Zur Konkretisierung und Erläuterung des Berliner BIG-

Gesetzes bietet es sich an, wie in den anderen Bundeslän-

dern einen Handlungsleitfaden sowie verschiedene Merk-

blätter für die einzelnen Zielgruppen des Gesetzes zu 

erstellen. Ein solcher Leitfaden ist bei Bedarf flexibel zu 

erweitern oder anzupassen. 

 

 

                                                           
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 Berliner Immobilien- und Standortgemeinschaftsgesetz 

Frage 3: Welches Ressort ist in den Bezirksämtern für 

die Annahme von Anträgen zur Errichtung einer Immobi-

lien- oder Standortgemeinschaft zuständig und ist diese 

Zuständigkeit berlinweit einheitlich? 

 

Antwort zu 3: Die Zuständigkeit regeln die Bezirks-

ämter in eigener Verantwortung auf Basis insbesondere 

der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO), des Allge-

meinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) und des Bezirks-

verwaltungsgesetzes (BezVwG). Eine berlinweit einheit-

liche Zuständigkeit für ISG in den Bezirksämtern wäre zu 

begrüßen. 

 

 

Frage 4: Wie wurde bzw. wird das neue Gesetz seitens 

des Senats in der Zielgruppe bekannt gemacht und wurde 

ein Leitfaden für Interessenten entwickelt? 

 

Antwort zu 4: Ein Leitfaden für die Zielgruppen – 
insbesondere Bezirksämter und ISG-Gründungsinitiativen 

– wird derzeit federführend durch die Senatsverwaltung 
für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeitet und der Öf-

fentlichkeit nach Fertigstellung in geeigneter Weise zur 

Verfügung gestellt.   

 

 

Berlin, den 24. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015)