Drucksache 17 / 15 752 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD) vom 12. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2015) und Antwort Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen (X): Wie dramatisch ist die Lage im Jahr 2015? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Spielhallen und aufgestellte Geld- Gewinnspielgeräte („Glücksspiel-Automaten“) gab es in Berlin insgesamt und in den einzelnen Bezirken jeweils am Jahresende 2013 und 2014 (bitte getrennt angeben nach Erlaubnissen, Standorten und Aufstellorten)? Zu 1.: Die Anzahl der Spielhallen und der darin aufge- stellten Geldgewinnspielgeräte in den einzelnen Bezirken jeweils zum Jahresende 2013 und 2014 sind den nachfol- genden Übersichten zu entnehmen. Die Angaben basieren auf Rückmeldungen aus den bezirklichen Ordnungsäm- tern. Spielhallenentwicklung in Berlin 2013-2014 (jeweils zum Stichtag 31.12.) Bezirke Anzahl der Spielhal- len-Erlaubnisse § 33i GewO / § 2 SpielhG Bln (ab 02.06.2011) Anzahl der Spielhallen-Standorte § 33i GewO/ § 2 SpielhG Bln (ab 02.06.2011 Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhallen § 33i GewO / § 2 SpielhG Bln (ab 02.06.2011) 2014 2013 2014 2013 2014 2013 Mitte 137 139 99 97 1283 1308 Friedrichshain-Kreuzberg 63 69 50 55 597 622 Pankow 27 30 20 22 265 289 Charlottenburg-Wilmersdorf 71 74 47 49 672 698 Spandau 48 48 32 33 446 453 Steglitz-Zehlendorf 10 10 9 9 104 104 Tempelhof-Schöneberg 47 48 28 28 376 432 Neukölln 50 50 40 40 335 364 Treptow-Köpenick 15 17 12 12 138 154 Marzahn-Hellersdorf 36 38 26 27 299 316 Lichtenberg 10 11 8 9 109 108 Reinickendorf 30 30 15 15 282 324 Berlin insgesamt 544 564 386 396 4.906 5.172 Gewerbeordnung=GewO Spielhallengesetz Berlin=SpielhG Bln 2. Wie viele Wettbüros gab es in Berlin insgesamt und in den einzelnen Bezirken jeweils am Jahresende 2013 und 2014? Zu 2.: Hinsichtlich der Zahlen und der Verteilung zum Jahresende 2013 wird auf die Beantwortung zu Ziffer 2. der Schriftlichen Anfrage 17/13380 vom 11. März 2014 verwiesen. Seit dem dort benannten Erhebungszeitpunkt (Oktober 2013) hat das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) jedoch keine erneute statistische Auswertung vorgenommen, so dass dem Senat entsprechende Daten für Ende 2014 bislang nicht vorliegen. Nach Schätzung der vorgenannten Voll- zugsbehörde kann jedoch sowohl hinsichtlich der Ge- samtanzahl als auch in Bezug auf die Verteilung bzw. im Hinblick auf Ansiedlungsschwerpunkte u. ä. von einer der Situation Ende 2013 entsprechenden aktuellen Sachlage ausgegangen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 752 2 3. Wie hoch war in den Jahren 2013 und 2014 das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer durch die Benut- zung der Geld-Gewinnspielgeräte (bitte nach Aufstellor- ten unterteilen den Daten der Steuerverwaltung entspre- chend)? 4. Welche Einnahmen erwartet der Senat aus der Ver- gnügungssteuer im Jahr 2015 und wie bewertet er die Entwicklung in den letzten Jahren? Zu 3. und 4.: Aufkommen aus der Vergnügungsteuer 2013: 39.311.015 Euro Aufkommen aus der Vergnügungsteuer 2014: 39.927.659 Euro Das Aufkommen aus der Vergnügungsteuer kann nicht nach Aufstellorten oder Art der Geräte unterteilt werden, da die Steuereinnahmen ausschließlich zur Steu- erart „Vergnügungsteuer“ aufgezeichnet und unter der entsprechenden Buchungsstelle (Haushaltstitel) in den Kassenabschlüssen nachgewiesen werden. Der Senat von Berlin erwartet im Jahre 2015 Einnah- men aus der Vergnügungsteuer in Höhe von 40 Mio. Euro. Der Anstieg der Steuereinnahmen von 39,3 Mio. Euro in 2013 auf 39,9 Mio. in 2014 bei leicht gesunkener Anzahl der Automaten bedeutet, dass das Einspielergeb- nis je Gerät angestiegen ist. 5. Wie viele Menschen sind in Berlin aktuell krank- haft spielsüchtig oder zeigen ein problematisches Spiel- verhalten? Welche neueren Entwicklungen wurden dies- bezüglich seit Anfang des vergangenen Jahres beobach- tet? Zu 5.: Hinsichtlich der Prävalenz von Glücksspiel- sucht wird auf die Beantwortung zu Ziffer 5. der Schriftli- chen Anfrage 17/13380 vom 11. März 2014 verwiesen. 6. Welche Maßnahmen ergreift der Senat aktuell zur Bekämpfung von Glücksspielsucht, insbesondere in Be- zug auf Prävention, Hilfsangebote und wissenschaftliche Begleitforschung sowie speziell zugunsten von Kindern und Jugendlichen? Welche Ausgaben sehen Haushalts- plan bzw. Nachtragshaushalt für 2015 vor? Hat sich das neue Präventionsprojekt GAMEr OVER bewährt? Zu 6.: Hinsichtlich der diesbezüglichen Angebote und Maßnahmen wird auf die Beantwortung zu Ziffer 10. der Kleinen Anfrage 17/12789 vom 29. Oktober 2013 sowie auf die Beantwortung zu Ziffer 6. der Schriftlichen An- frage 17/13380 vom 11. März 2014 verwiesen. Die dort genannten Angebote werden kontinuierlich fortgeführt. Zudem wird aktuell wissenschaftliche Begleitforschung durch die Arbeitsgemeinschaft (AG) Spielsucht der Cha- rité - Universitätsmedizin Berlin sowie durch die FOGS GmbH durchgeführt, um die Verhinderung bzw. Bekämp- fung von Glücksspielsucht zu unterstützen (z. B. glücks- spielbezogene Versorgungsforschung, wissenschaftliche Auswertung von Daten der Suchthilfe). Auf der Basis eines gesamtstädtischen Auftrages führt das Präventions- projekt Glücksspiel der pad gGmbH seit Jahren vielfältige Maßnahmen für verschiedene Zielgruppen – darunter für Minderjährige – durch und ergänzt diese in 2015 (z. B. Entwicklung neuer Präventionskampagnen bzw. Entwick- lung und Distribution neuer jugendgerechter Präventi- onsmaterialien, Aktivitäten unter Nutzung der sozialen Medien, Schulung von Multiplikatorinnen und Multipli- katoren z. B. aus den Bereichen Schule/Bildung, Sport etc. sowie Bereitstellung eines Methodenkoffers mit Un- terrichtsmodulen für Lehrerinnen und Lehrer der Sekun- darstufe II zur Prävention von Glücksspielsucht). Die jeweils aktuellen Vorhaben finden sich auf der Website des Projekts unter www.faules-spiel.de. Darüber hinaus hält das Projekt KARUNA pr|events u. a. einen suchtprä- ventiven Mitmachparcours zur Glücksspiel- und Internet- nutzung für Berliner Schulklassen vor, um interaktiv und auf spielerische Weise über die bestehenden Risiken auf- zuklären. Das Modellprojekt GAMEROVER wird im Zeitraum 01. Juli 2014 bis 31. Dezember 2015 in den Bezirken Spandau und Mitte durchgeführt und in dieser Zeit evaluiert. Eine abschließende Bewertung ist deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Für Maßnahmen zur Thematik Glücksspielsucht sind laut Haushaltsplan für das Jahr 2015 Ausgaben i. H. v. 471.130 EUR vorgesehen. Berlin, den 30. März 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Apr. 2015)