Drucksache 17 / 15 754 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) und Tom Schreiber (SPD) vom 11. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2015) und Antwort Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus im Land Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Programme zur Prävention gegen  Rechtsextremismus  Linksextremismus  Islamismus existieren auf Landesebene (bitte für die Jahre 2010 bis 2014 ausweisen)? Zu 1.: Auf Landesebene bestand in dem abgefragten Zeitraum 2010 bis 2014 das Landesprogramm „Demokratie . Vielfalt. Respekt. - Gegen Rechtsextremismus, Ras- sismus und Antisemitismus“ angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (SenAIF). 2. Welche finanziellen Mittel werden aus diesen Pro- grammen zur Verfügung gestellt (bitte für die Jahre 2010 bis 2014 ausweisen)? Zu 2.: In dem unter 1. genannten Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. - Gegen Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus“ standen nachfolgend genannte Beträge für Projektförderungen zur Verfü- gung: 2010: 2.075.000 €, 2011: 2.325.000 €, 2012: 2.325.000 €, 2013: 2.325.000 €, 2014: 2.500.000 €. 3. Welche finanziellen Mittel werden ggf. außerhalb der Programme für die beschriebenen Bereiche zur Ver- fügung gestellt (bitte für die Jahre 2010 bis 2014 auswei- sen)? Zu 3.: Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt, ist ein ressortübergreifend besetztes Staatssekretärsgremi- um. Die Geschäftsstelle ist beauftragt, die Gewaltpräven- tion in Berlin weiter zu entwickeln. Zu den Aufgaben der Landeskommission Berlin gegen Gewalt gehören u. a. die Recherche und Information zu relevanten Themen der Gewalt- und Kriminalprävention sowie die Ausrichtung des alljährlichen Präventionstages nebst Verleihung des Berliner Präventionspreises, die Vergabe und Begleitung von Forschungsprojekten, die Organisation von Fachveranstaltungen, die Initiierung von Runden Tischen und Dialogveranstaltungen sowie der Austausch mit bezirklichen/regionalen Präventionsgremi- en oder bundesweiten Institutionen. Folgende finanzielle Mittel wurden für die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus ausgegeben, wobei die Bereiche auf Grund der Aufga- benvielfalt nicht immer eindeutig voneinander abgegrenzt werden können: 2010: 15. Deutscher Präventionstag, gastgebendes Land: Berlin 80.000 € Projekt „Gewalt- und Rechtsextremismusprävention im Fußball“ 263.000 € Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ (Forschungsprojekte, Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Plakat- und Schreibwettbewerb) 12.000 € Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Forschungsvorhaben 25.000 € Gesamtsumme 380.000 € Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 754 2 2011: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus 12.000 € 11. Berliner Präventionstag 12.500 € Berliner Präventionspreis 2011 11.500 € Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 5.500 € Kunstwettbewerb „Welche Farbe hat Deine Toleranz?“ 13.700 € Unterstützung von Vorhaben im Zusammenhang mit der „Woche gegen Gewalt“ von Moscheegemeinden und Imamen 21.500 € Projekt „Gewalt- und Rechtsextremismusprävention im Fußball“ 80.000 € Gesamtsumme 156.700 € 2012: Projekt „Gewalt- und Rechtsextremismusprävention im Fußball“ 80.000 € Konferenz: Code of Ethics – „Leitlinien für ein gemeinsames Zusammenleben in unserem Berlin der Vielfalt“ (Arbeitstitel) im Rahmen der JUGA (jung, gläubig, aktiv) und JUMA (jung, muslimisch, aktiv) - Code of Ethics - Kampagne. 23.400 € Projektförderung „Heroes gegen Unterdrückung im Namen der Ehre“ 20.000 € Förderung der muslimischen Gefängnisseelsorge 15.000 € Infokoffer gegen Rechtsextremismus für Betriebe 16.600 € Broschüre Versteckspiel „Versteckspiel – Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen“ 16.000 € Gesamtsumme 171.000 € 2013: 13. Berliner Präventionstag 7.000 € Berliner Präventionspreis 2013 14.000 € Projekt „Diversity und Vielfalt im Amateurfußball“ 80.000 € Veranstaltung: Berlin-Brandenburgischer „Fachtag gegen Rechtsextremismus – Kommunale Netzwerke, Beratung, Bildung und Aufklärung“ in Kooperation mit dem Landespräventionsrat Sicherheitsoffensive Brandenburg inkl. „Berliner Forum Gewaltprävention Nr. 49“, Dokumentation der Veranstaltung 5.700 € Tandemveranstaltung: Imam Heider und Rabbiner Alter diskutieren gemeinsam mit Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe 600 € Veranstaltung zur Veröffentlichung des Forschungsberichtes „Die Praxis von Vorurteils- und Gewaltprävention in zwei Berliner Quartieren“ 500 € Forschungsauftrag zum Thema „Antisemitismus in Berlin – Einstellungen, Gewalt , Debatten und pädagogische Modelle“ 40.000 € Projektförderung „Interreligious Peers“ 41.000 € Gesamtsumme 188.800 € 2014: Publikation zum Wertedialog des Senators Henkel „Gewalt hat keinen Wert – Du schon!“ 10.000 € Projekt „Diversity und Vielfalt im Amateurfußball“ 50.000 € Berliner Forum Gewaltprävention Nr. 52 (geplant Nr. 54) Forschungsbericht: „Antisemitismus als Problem und Symbol. Phänomene und Interventionen in Berlin“, inkl. 2 Dialogveranstaltungen 9.200 € Gesamtsumme 69.200 € Im Berliner Strafvollzug arbeitet die Jugendstrafanstalt Berlin mit dem freien Träger Violence Prevention Network (VPN) seit dem Jahr 2008 zusammen, und führt auf die jungen, ideologisch motivierten männlichen Straftätern beson- ders abgestimmte Trainingskurse durch. Die Maßnahmen von VPN werden jährlich mit 10.000 € aus einer Mischfinanzierung von durch VPN selbständig akquirierten Bundesmitteln und Privatspenden unterstützt. Die Polizeidirektion 5 konnte im Jahr 2012 einen über 20.000 € dotierten Preis des Bundesministeriums des Inneren im Rahmen des dortigen Programmes „Partner-schafft-Sicherheit“ gewinnen. Ausgezeichnet wurde die Polizeidirektion 5 für die geleistete Arbeit im Bereich der Islamismusprävention. Das Preisgeld wurde für die Fortsetzung der Arbeit bis- her wie folgt eingesetzt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 754 3 2012: Beschaffung eines Laptop-Computers zur Durchführung von u.a. Fortbildungs- maßnahmen, Workshops 600 € Ausgestaltung eines Treffens mit muslimischen Netzwerkpartnern in der Ad- ventszeit 800 € Gesamtsumme 1400 € 2013: Workshops mit Jugendlichen und Heranwachsenden ausgewählter Moscheever- eine im Verbund mit dem Verein ufuq.de 2.625 € Veranstaltungsreihe „Interkulturelle Kommunikation in der Prävention“ im Verbund mit den Verantwortungsträgern der Sehitlik-Moschee. Thema: Islam und Salafismus für Präventionsbeauftragte der Polizeiabschnitte 300 € Verlegung von „Stolpersteinen“ mit dem Ziel der Antisemitismus-Prävention – gemeinsam mit Verantwortlichen aus den muslimischen, jüdischen und christli- chen Gemeinden 1.000 € Ausgestaltung eines Treffens mit muslimischen Netzwerkpartnern in der Ad- ventszeit 800 € Gesamtsumme 4.725 € 2014: Projekt „Extremismusprävention an der Sehitlik-Moschee“. Zielgruppe junge Musliminnen und Muslime. 12.805 € Ausgestaltung eines Treffens mit muslimischen Netzwerkpartnern in der Ad- ventszeit 800 € Gesamtsumme 13.605 € 4. Aus welchen derartigen Programmen auf Bundes- ebene bzw. unabhängig von derartigen Programmen er- hält das Land Berlin finanzielle Zuwendungen (bitte für die Jahre 2010 bis 2014 ausweisen)? Zu 4.: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erhielt Bundesmittel aus folgenden Bundes- programmen: Jahr Programmbezeichnung Zuwendungssumm 2010 „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus “ (Bundesministerium für Familie, Seniore, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 250.000 € 2011 „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (BMFSFJ) 157.343 € 2012 „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (BMFSFJ) 274.818 € 2013 „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (BMFSFJ) 276.565 € 2014 „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (BMFSFJ) 346.365 € Darüber hinaus konnte jeder Bezirk finanzielle Mittel aus der Programmsäule „Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien (Lokale Aktionspläne)“ der genannten Bundesprogramme in Höhe von bis zu 100.000 € für die Durchführung solcher bezirklicher „Lokaler Aktionspläne“ beantragen. Die Lokalen Aktionspläne der Bundesländer sind mit ihrer jeweiligen inhaltlichen Ausrichtung auf der Website http://www.toleranz-foerdern-kompetenz- staerken.de/das-bundesprogramm/lokale- aktionsplaene/listenansicht/?no_cache=1 abgelegt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 754 4 5. Wer ist jeweils Empfänger dieser Mittel (bitte für die Jahre 2010 bis 2014 ausweisen)? Zu 5.: Die Mittel aus den unter 4. genannten Bundes- programmen wurden folgendermaßen weitergeleitet: Jahr Träger, Projekt („Letztempfänger“) 2010 VDK e. V. „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)“ Ariba e. V., „Psychologische Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ Ariba e. V., „ReachOut – Opferberatung und Bildung“ Stiftung SPI, „Interventionsstruktur PRO-AKTIV gegen Islamphobie und politische Ideologisierung von Religion“ 2011 Stiftung SPI, „Interventionsstruktur PRO-AKTIV gegen Islamphobie und politische Ideologisierung von Religion“ 2012 Stiftung SPI, „Mobiles Beratungsteam >Ostkreuz< für Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Integration“ 2013 Stiftung SPI, „Mobiles Beratungsteam >Ostkreuz< für Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Integration“ 2014 Stiftung SPI, „Mobiles Beratungsteam >Ostkreuz< für Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Integration“ Violence Prevention Network e. V., “Radikalisierungsvermeidung und Deradikalisierung mit rechtsextremen und rechtsextrem gefährdeten Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Angehörigen“ 6. Wie wird die Wirksamkeit der unter 1 genannten Programme geprüft? Zu 6.: Das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. - Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ wurde zuletzt im Jahr 2010 extern evaluiert . Der „Abschlussbericht zur Evaluation des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ (Prof. Dr. Roland Roth / Dr. Frank Gesemann / Dr. Jutta Aumüller) liegt vor: http://www.berlin.de/lb/ads/schwerpunkte/rechtsextremis mus-rassismus-antisemitismus/landesprogramm/ Darüber hinaus haben zentrale Projekte des o. g. Ber- liner Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. - Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis- mus“ im Jahr 2011 an der Umsetzung eines Qualitätsdialogs mitgewirkt. Der Abschlussbericht zur „Umsetzung eines Qualitätsdialogs im Rahmen des Berliner Bera- tungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus für Demokra- tieentwicklung“ liegt ebenfalls vor: http://www.berlin.de/lb/ads/schwerpunkte/rechtsextremis mus-rassismus-antisemitismus/landesprogramm/ 7. Welche Ergebnisse hatten die Prüfungen der unter 1 genannten Programme? Zu 7.: Die o. g. Evaluation des Landesprogramms ge- gen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kommt insgesamt zu einem positiven Ergebnis. Mit dem Landesprogramm ist es dem Berliner Senat gelungen, die aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem und rassistischem Gedankengut zu stärken, den organisierten Rechtsextremismus zurückzudrängen und zivilgesell- schaftliche Initiativen für Demokratie und Respekt zu stabilisieren. Prof. Dr. Roland Roth formulierte bei der öffentlichen Vorstellung der Evaluation am 7. 6. 2010 dass „es in Berlin gelungen (sei), nachhaltig wirksame Strukturen zu etablieren, die auf neue Herausforderungen innovativ und eigensinnig reagieren können.“ Berlin, den 23. März 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015)