Drucksache 17 / 15 760 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Baum und Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 12. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2015) und Antwort Staatsopernskandal XXXI: Wurden Schlechtleistungen bei der Projektsteuerung festge- stellt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurden im Zuge der Sanierung der Staats- oper Unter den Linden Schlechtleistungen der mit der Projektsteuerung beauftragten Unternehmen festgestellt? Wenn ja, welche Antwort zu 1: Auf Grund der zwischen der Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Projektsteuerer Drees & Sommer vereinbarten Vertrau- lichkeit zu den Hintergründen der im Jahre 2012 erfolgten Vertragsauflösung kann keine Aussage zur Frage etwaiger Mängel an der Leistung von Drees & Sommer gemacht werden. Mängel an der Leistung des seit November 2012 täti- gen Projektsteuerers SPM –Stein Projektmanagement GmbH wurden bisher nicht festgestellt. Frage 2: Wie wurden festgestellte Schlechtleistungen jeweils kompensiert und welche Kosten entstanden durch die jeweiligen Kompensationsmaßnahmen? Frage 3: Wurden im Zusammenhang mit Schlechtleis- tungen Schadensersatzansprüche geltend gemacht und/oder Mittel einbehalten? Wenn ja, in welcher jeweili- gen Höhe? Antwort zu 2 und 3: Da sich Mängel an den Projekt- steuerungsleistungen des aktuell tätigen Projektsteuerers SPM –Stein Projektmanagement GmbH bislang nicht gezeigt haben, wurden in diesem Zusammenhang weder Kompensationsmaßnahmen ergriffen noch Schadener- satzansprüche geltend gemacht. Berlin, den 26. März 2015 In Vertretung R. Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015)