Drucksache 17 / 15 769 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Steffen Zillich (LINKE) vom 12. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. März 2015) und Antwort Nachfragen zur Drucksache 17/15 520: Langfristige Kooperation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche generelle Rolle spielt die Friedrich- Ebert-Stiftung als Veranstaltungspartner der Senatsver- waltung für Stadtentwicklung und Umwelt seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode und auf welchen Verein- barungen beruht die Zusammenarbeit? Antwort zu 1: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) spielt für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) eine gleichbedeutende Rolle wie andere Veranstalter in Berlin. Die SenStadtUm führt jährlich ca. 20 bis 40 öffentliche Veranstaltungen durch. Bei den meisten tritt die Verwaltung selbst als alleiniger Veranstalter auf, themenbedingt geht sie jedoch auch Kooperationen mit Partnern ein. Hierbei wird auf ein Portfolio von Veranstaltern und Veranstaltungsorten zu- rückgegriffen, oder Veranstalter bieten eine Kooperation aktiv an. Im Mittelpunkt der Auswahl und Entscheidung für eine Kooperation steht dabei immer die Wirtschaft- lichkeit und Praktikabilität. Innerhalb der jetzigen Legislaturperiode wurden seit 2011 insgesamt sechs Veranstaltungen in Kooperation mit FES durchgeführt. Erkennbar sind diese Veranstaltungen am Verwaltungslogo auf den Einladungen der FES. Aus der Tabelle zu Frage 3, Spalte 3 geht hervor, welche Ver- einbarungen getroffen wurden. Frage 2: Welche Rolle spielte die Friedrich-Ebert- Stiftung als Veranstaltungspartner der früheren Senats- verwaltung für Stadtentwicklung seit 1999? Antwort zu 2: Die SenStadtUm führte auch in den Le- gislaturperioden seit 1999 jährlich ca. 20 bis 40 öffentli- che Veranstaltungen durch. Darunter waren insgesamt drei Veranstaltungen mit der FES. Frage 3: Zu welchen Vorhaben bzw. Themenfeldern haben seit Beginn der aktuellen Legislatur Ende 2011 Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsreihen der Friedrich- Ebert-Stiftung stattgefunden, an denen Leitungspersonal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilgenommen hat (bitte auflisten)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 769 2 Antwort zu 3: Jahr Thema Status der Veranstaltung 1 2 3 2012 Wohnen in Berlin – Wohnen ist wichtig Kooperation 2012 Wohnen in Berlin – von anderen Städten lernen Kooperation 2012 Demokratie macht Stadt jung Auf Einladung der FES 2013 Wohnen in Berlin – Auf die Mischung kommt es an Kooperation 2013 Anders Bauen und Wohnen in Genossen- schaften Auf Einladung der FES 2013 Mitte Kooperation 2014 Wohnen in Berlin in Berlin – Wohnen heißt bleiben Auf Einladung FES 2014 Wohnen in Berlin – die soziale Mischung im Berliner Neubau und Bestand Auf Einladung FES 2014 Mitte Kooperation 2015 Mitte Kooperation Frage 4: Für welche der unter 3 erfragten Veranstal- tungen sind Mittel aus dem Haushalt der Senatsverwal- tung für Stadtentwicklung und Umwelt geflossen und wie hoch waren die Zahlungen insgesamt in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014? Antwort zu 4: Jahr Thema Kosten aus dem Landes- haushalt Ende 2011 keine 2012 Wohnen in Berlin – von anderen Städten lernen 5000 € für Catering an Dienstleister 2013 Wohnen in Berlin – Auf die Mischung kommt es an 3400 € für Catering an Dienstleister 2014 keine Summe 8400 € Frage 5: Mit welchen anderen parteinahen Stiftungen und sonstigen Bildungsträgern hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seit 2011 in ähnlicher Weise kooperiert und in welcher Höhe hat sie dafür fi- nanzielle Mittel aufgewendet? Antwort zu 5: Jährlich erhält die SenStadtUm ca. 50 Einladungen zu Veranstaltungen von Stiftungen und sons- tigen Bildungsträgern. Darunter sind beispielsweise die Urania, die Architektenkammer, der Bund Deutscher Architekten (BDA), der Architekten- und Ingenieur- Verein zu Berlin e.V. (AIV), der Bund Deutscher Bau- meister, Architekten und Ingenieure (BDB), der Architek- turpreis Berlin e.V., die Berliner Energietage (BET), Stiftung Zukunft Berlin, Henselmann-Stiftung, Bürger- stiftung Berlin, Stiftung Naturschutz Berlin, Deutsche Umweltstiftung. Eine Zusage zur Teilnahme oder Kooperation der SenStadtUm an den Veranstaltungen erfolgt ausschließ- lich nach Themenrelevanz und Zeitbudget. 2014 fanden fünf Veranstaltungen zum Stadtentwick- lungsplan Wohnen 2025 (StEP Wohnen 2025) mit der Vereinigung für Stadt-, Regional – und Landesplanung (SRL) und der Netzwerkagentur GenerationenWohnen statt. Die SenStadtUm finanzierte die Bewirtung der Gäs- te. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 769 3 Im März 2015 findet eine Veranstaltung zum StEP Wohnen 2025 im Bildungswerk für Alternative Kommu- nalpolitik e.V. (BiwAK) statt. Berlin, den 27. März 2015 A n d r e a s G e i s e l ................................ Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015)