Drucksache 17 / 15 771 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 04. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. März 2015) und Antwort Betreuungsgeld in Berlin im Jahr 2014 II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Betreuungsgeldanträge wurden seit 1. August 2013 und im Jahr 2014 in Berlin gestellt (Dar- stellung ergänzend zur Antwort auf Frage 1 der Schriftli- chen Anfrage 17/15549 bitte nach einzelnen Bezirken)? 2. Wie viele der seit 1. August 2013 und im Jahr 2014 in Berlin gestellten Anträge wurden bewilligt und wie viele wurden abgelehnt (Darstellung ergänzend zur Antwort auf Frage 2 der Schriftlichen Anfrage 17/15549 bitte nach einzelnen Bezirken)? Zu 1. und 2.: Vom 01. August 2013 bis 31. Juli 2014 wurden im Land Berlin insgesamt 6872 Anträge auf Be- treuungsgeld gestellt, von denen 393 Anträge abgelehnt wurden: Bezirk Anträge Ablehnungen Mitte 1232 74 Pankow 752 26 Steglitz-Zehlendorf 666 24 Marzahn- Hellersdorf 627 28 Tempelhof- Schöneberg 544 10 Neukölln 540 55 Charlottenburg- Wilmersdorf 512 45 Spandau 471 42 Friedrichshain- Kreuzberg 447 31 Reinickendorf 405 16 Lichtenberg 346 20 Treptow-Köpenick 330 22 gesamt 6872 393 Die Erhebung zum Bezug des Betreuungsgeldes wird von den Ländern vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalender- monate durchgeführt und dem Statistischen Bundesamt gemeldet. 3. In welcher Höhe wurde Berlinerinnen und Berlinern seit 01. August 2013 und im Jahr 2014 in Berlin Betreuungsgeld ausgezahlt (Darstellung ergänzend zur Antwort auf Frage 3 der Schriftlichen Anfrage 17/15549 bitte nach einzelnen Bezirken)? Zu 3.: Das Betreuungsgeld ist eine Sachleistung des Bundes (Kapitel 1701 Titel 68103) und wird von der Bundeskasse ausgezahlt. Die Jahresergebnisse werden nur nach Bundesländern ausgewiesen. Berlin, den 24. März 2015 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mrz. 2015)