Drucksache 17 / 15 775 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 04. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. März 2015) und Antwort Aktuelle Situation der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wieviele Flüchtlinge leben aktuell in der ehemali- gen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg? Zu 1.: Die genaue Zahl der dort lebenden Personen ist dem Senat nicht bekannt. Der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg hatte 45 Flüchtlingen vorübergehend durch Nutzungsvereinbarung ein Bleiberecht eingeräumt und eine entsprechende Zahl an Hausausweisen ausgestellt. 2. Welche Kosten verursachte der Polizei-Einsatz im Rahmen der geplanten Räumung der Schule im Juni 2014? Zu 2.: Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben. Zu diesem Polizeieinsatz stellte der Senat Überlegun- gen zur Inregressnahme des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg an. Dazu wurden ausnahmsweise die Kosten beziffert. Sie dürften fünf Millionen Euro überschritten haben. 3. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für den Wach- und Sicherheitsdienst, der aktuell vor dem Gebäu- de eingesetzt wird und welche Kenntnisse liegen bzgl. des zukünftigen Beschäftigungszeitraumes vor? Zu 3.: Nach Angaben des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg betrugen die Kosten seit August 2014 insge- samt 658.544,99 €. Der künftige Beschäftigungszeitraum hängt von dem Verlauf und dem Ergebnis der Räumungs- verfahren bei Gericht ab. 4. Welche Schritte werden seitens des zuständigen Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg unternommen, um die Aufenthaltstitel der dort lebenden Flüchtlinge festzustellen? Zu 4.: Die Bezirksämter sind für die Feststellung der Aufenthaltstitel nicht zuständig. Die Personen befinden sich unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status im Gebäude der ehemaligen Schule. 5. Welches weitere Vorgehen ist seitens des zustän- digen Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg geplant und ist der Senat über Absprachen darin eingebunden? Zu 5.: Den in der Schule befindlichen Personen wurde im Februar 2015 eine Räumungsanordnung zugestellt. Sollte die Räumung im Zwangswege durchgesetzt werden müssen, ist hierfür die Amtshilfe der zuständigen Behör- den notwendig. 6. Medienberichten zufolge sollen ein Teil der Be- wohnerinnen und Bewohner der Schwarzarbeit und dem Drogenhandel nachgehen. Welche Erkenntnisse liegen hierzu vor? Zu 6.: Vom 1. Januar 2015 bis 18. März 2015 wurde für fünf Tatverdächtige zum Handel mit Betäubungsmit- teln als Aufenthaltsanschrift die ehemalige Gerhart- Hauptmann-Schule ermittelt. Ein unmittelbarer Bezug von durch die Polizei festgestellten Tatverdächtigen als Bewohnerinnen und Bewohner der ehemaligen Gerhart- Hauptmann-Schule lässt sich jedoch oft nicht zweifelsfrei herstellen. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Schwarzarbeit werden originär durch den Zoll eingeleitet und geführt. Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 775 2 7. Welche Polizei-Einsätze wurden seit dem Räu- mungsversuch im Juni 2014 mit welchen Ergebnissen durchgeführt? (Bitte um chronologische Aufschlüsselung mit Nennung evtl. festgestellter Delikte) Zu 7.: Eine lückenlose statistische Erfassung erfolgt hierzu nicht. Berlin, den 26. März 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Apr. 2015)