Drucksache 17 / 15 783 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 12. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. März 2015) und Antwort Falsche Prioritätensetzung? – Warum war Innensenator Henkel nicht im Innenausschuss ? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Da am Sonntag, den 09.03.2014 keine Sitzung des Ausschusses für Inneres Sicherheit und Ord- nung stattgefunden hat, wird bei der Beantwortung davon ausgegangen, dass sich die Fragen auf Montag, den 09.03.2015 beziehen. 1. Aufgrund welcher konkreten Terminwahrnehmung konnte Innensenator Frank Henkel (CDU) an der Sitzung des Ausschusses für Inneres Sicherheit und Ordnung am 09.03.2014 nicht teilnehmen? Zu 1.: Der Senator für Inneres und Sport hat am Mon- tag, den 09.03.2015 an der Sitzung des Leitungsstabes Olympia teilgenommen, um dort an der finalen Abstim- mung des Präsentationsentwurfes für die Berliner Olym- piabewerbung beim Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) am 15./16.03.2015 in Frankfurt am Main mitzu- wirken. Aufgrund der hervorgehobenen Rolle des Sena- tors bei den Präsentationen war eine Teilnahme zwingend erforderlich. 2. (Wann genau begann der unter 1. genannte Termin und wann endete er? (Bitte eine genaue Angabe des Zeit- raums in Stunden und Minuten.) Zu 2.: Die Sitzung des Leitungsstabes Olympia am 09.03.2015 war für die Zeit von 10:45 bis 12:15 Uhr terminiert. Dies beinhaltet jedoch nicht die für die Teil- nehmerinnen bzw. Teilnehmer ggf. erforderliche Zeit zur Vor- und Nachbereitung des Termins sowie Verzögerun- gen. 3. Wer hat wann diesen Termin für den Senator für Inneres und Sport vereinbart, und aufgrund welcher kon- kreten Umstände war es nicht möglich, den unter 1. ge- nannten Termin zu einem andern Zeitpunkt stattfinden zu lassen als parallel zur Ausschusssitzung? Zu 3.: Die Sitzungen des Leitungsstabes Olympia ha- ben seit dem 19.01.2015 im wöchentlichen Turnus statt- gefunden. Da an der Sitzung viele verschiedene, insbe- sondere auch externe Akteure teilgenommen haben, kam eine Verlegung des Termins nicht in Betracht. 4. Ist es zutreffend, dass der Senator für Inneres und Sport am 09.03.2014 der Ausschusssitzung ferngeblieben ist, weil er an einem an einem Coaching teilgenommen hat, damit er dem Deutschen Olympischen Sportbund Berlins Bewerbung für die Spiele in angemessener Art und Weise („locker und professionell“) präsentieren kann? a) Wenn ja, in welcher Höhe sind durch dieses Coaching Kosten für den Berliner Landeshaushalt entstanden? b) Wenn ja, aufgrund welcher konkreten Umständen war ein solches Coaching erforderlich? c) Wenn ja, warum musste es parallel zu Ausschuss- sitzung stattfinden? d) Wenn ja, wie viele Stunden umfasst dieses Coaching insgesamt? Zu 4.: Nein. 5. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass Senator Henkel lieber den unter 1. genannten Termin wahr nahm, als sich im federführenden Ausschuss für Inneres, Sicher- heit und Ordnung den Fragen und der Kritik der Opposi- tion zu den beabsichtigten, umfangreichen Verschärfun- gen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) zu stellen? Zu 5.: Es kommt des Öfteren vor, dass Senatorinnen und Senatoren mit Parallelterminen konfrontiert werden. Unter anderem aus diesem Grund ist jeder Senatorin bzw. jedem Senator eine Staatssekretärin bzw. ein Staatssekre- tär als Vertreterin bzw. Vertreter im Amt nachgeordnet. Unabhängig von einer Bewertung der den Terminen zu- grundeliegenden Anlässe, war die persönliche Teilnahme Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 783 2 des Senators in der Sitzung des Leitungsstabes Olympia aus dem unter Frage 1 genannten Grund zwingend erfor- derlich und eine Vertretung anders als bei der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung nicht möglich. Darüber hinaus war der Senat in der Sitzung des Aus- schusses für Inneres Sicherheit und Ordnung am 09.03 2015 durch Herrn Staatssekretär Krömer vertreten und hat somit dem Punkt 7. (Teilnahme von Mitgliedern des Se- nats), der vom Ausschuss in der Sitzung vom 09.01.2012 festgelegten Verhaltensregeln, vollends entsprochen. 6. Wann, zu welchem Zweck und zu welchen Anläs- sen hat sich der Senator für Inneres und Sport seit Amts- antritt coachen lassen und in welcher Höhe sind dafür jeweils Kosten für den Berliner Landeshaushalt entstan- den? (Bitte eine genaue Einzelauflistung nach Datum, Zweck, Anlass und jeweiligen Kosten.) Zu 6.: Der Senator für Inneres und Sport hat seit sei- nem Amtsantritt kein „coaching“ in Anspruch genommen. Dementsprechend sind dem Berliner Landeshaushalt keine Kosten entstanden. 7. Lässt der Senator für Inneres und Sport sich auch für seine „Auftritte“ im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung coachen? a) Wenn ja, wann und wie oft hat er ein solches Coaching in Anspruch genommen? b) Wenn ja, warum hat er ein solches Coaching je- weils in Anspruch genommen? c) Wenn ja, in welcher Höhe sind dafür jeweils Kos- ten für den Berliner Landeshaushalt entstanden? Zu 7.: Nein. 8. Durch welche Anbieter wurden die unter 4, 6 und 7 genannten Coachings jeweils durchgeführt? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Coaching und Anbieter.) Zu 8.: Entfällt. Berlin, den 31. März 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Apr. 2015)