Drucksache 17 / 15 800 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 17. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2015) und Antwort Clustermanagement in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Aufgaben haben die Clustermanager in Berlin? Bitte für jedes Cluster einzeln auflisten. Zu 1.: Nach der clusterübergreifenden „Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung der Berlin-Brandenburger Cluster 1“ zwischen der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (BPWT) und der ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB) fördern und unterstützen die Clustermanagements die Entwicklung und Stärkung der Berlin-Brandenburger Cluster, indem sie Maßnahmen der Clusterakteurinnen und Clusterakteure aus Wirtschaft und Wissenschaft, der Politik, der Kammern und Verbände koordinieren und die Umsetzung der Clusterstrategien unterstützen. Dies erfolgt insbesondere durch Erarbeitung der jährlichen Maßnahmenplanungen, gezielte Unterstüt- zung einzelner Projekte in Zusammenarbeit mit Unter- nehmen und Forschungseinrichtungen, Steuerung und Überwachung bei der Umsetzung der Masterpläne, und Darstellung der Stärken und Aktivitäten des Clusters in der Öffentlichkeit. Ziel ist es, durch ein professionelles Management eine besondere Innovations- und Wachs- tumsdynamik auszulösen und die strukturellen Anpassun- gen an die sich wandelnden Erfordernisse internationaler, wissensbasierter Märkte zu unterstützen. 2. Welche konkreten Projekte und Veranstaltungen hat das Clustermanagement seit 2010 durchgeführt? Bitte für jedes Cluster einzeln auflisten. Zu 2.: Eine Auflistung konkreter Projekte und Veran- staltungen der Clustermanagements seit 2010 geordnet nach Clustern und Jahren liegt nicht vor. Um das Infor- 1 - Gesundheitswirtschaft - Verkehr, Mobilität und Logistik - Energietechnik - Informations- und Kommunikationstechnik, Medien und Kreativwirtschaft - Optik mationsbedürfnis von Politik, Medien und interessierter Öffentlichkeit jeweils aktuell zu befriedigen, unterhalten Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Website, von der man unter www.innoBB.de/cluster von den einzel- nen, länderübergreifenden Clustern auf deren Websites gelangt (Cluster Informations- und Kommunikationstech- nik, Medien und Kreativwirtschaft über „Links“ zum Projekt Zukunft). Es finden sich unter verschiedenen Rubriken (wie Aktuelles, News, Forschungs- und Ent- wicklungs- [F&E]- oder Leitprojekte, Handlungsfelder) u. a. Informationen über abgeschlossene, laufende und ge- plante Projekte, Maßnahmen und Veranstaltungen. 3. Welche positiven Effekte haben die durchgeführten Projekte und Veranstaltungen bezüglich entstandener Kooperationen, Produkte und Projekte? Bitte für jedes Cluster einzeln auflisten. Zu 3.: Eine Auflistung aller positiven Effekte dieser Aktivitäten geordnet nach den Clustern liegt nicht vor. Exemplarisch seien aber einige herausragende Beispiele genannt, die zum Teil auch über Clustergrenzen hinweg wirken: Das „Internationale Schaufenster der Elektromobilität Berlin-Brandenburg“ setzt schwerpunktmäßig auf die Anwendung marktreifer oder in naher Zukunft kommerzi- ell einsetzbarer Technologien und Applikationen. In ei- nem nationalen Wettbewerb wurde die Hauptstadtregion als eines von vier Schaufenstern ausgewählt. Als Teil dieses Großprojekts mit mehr als 100 Partnern aus Wirt- schaft, Wissenschaft und Forschung werden mit einem Gesamtbudget von ca. 85 Mio. Euro 30 Kernprojekte gefördert und umgesetzt. Im Rahmen einer Optik Clusterkooperation mit War- schau (Polen) - Projekt „PHÖNIX“ haben im Mai 2013 die Projektpartner (Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, Optec-Berlin-Brandenburg – OpTecBB - e.V., ehem. TSB Innovationsagentur Berlin GmbH, jetzt BPWT) und das Optikcluster aus Warschau (Optoklaster) eine Kooperati- onsvereinbarung unterzeichnet, die die wissenschaftlich- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 800 2 technologische Zusammenarbeit der beiden Hauptstadtre- gionen auf eine dauerhafte Grundlage stellen soll. Ziel der Netzwerkpartnerschaft ist es, die in den Hauptstadtregio- nen Berlin und Warschau ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Bereich der Optischen Technologien grenzüberschreitend zu vernetzen, um In- novationen in diesem Technologiefeld zu fördern. Im Rahmen des Projektes wurden bereits erste bilaterale Verbundprojekte in den Bereichen GaN (Galliumnitrid) Halbleitertechnologie und Lasertechnik initiiert, die sich derzeit in der Umsetzung befinden. Berlin bewirbt sich derzeit gemeinsam mit Bologna und Paris auf den Smart City Call SCC 1-2015 der Europäischen Kommission im Rahmen von Horizon2020. Es gilt, die sog. Smart City Elemente – Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, CO²-freie Mobilität und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) - in konkreten, bereits grundfinanzierten und quartiersbezogenen Sanierungsvorhaben weiter zu entwickeln, marktreif umzusetzen sowie eine stadtweite Skalierung der entwickelten Lösungen einzuleiten. Eine clusterübergreifende Zusammenarbeit seitens Berlins ist dabei notwendige Voraussetzung, insbesondere für die Bereiche Mobilität, Energie und IKT. Antragseinreichung bei der Europäischen Kommission ist der 5. Mai 2015. Seit August 2012 werden mit der national und inter- national ausgerichteten und gemeinschaftlich von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und For- schung (Federführung), BPWT, Software-Initiative Berlin Brandenburg – SIBB - e.V. und Industrie- und Handelskammer getragenen Kampagne „redefine the possible log in. berlin“ – www.loginberlin.de die Stärken der Berliner IT- und digitalen Wirtschaft kommuniziert. Zielgruppe sind Unternehmen, Meinungsführer, Multiplikatoren; zugleich soll die Unternehmensansiedlung und die An- sprache von IT (Informationstechnik)- Fachkräften unter- stützt werden. Mittlerweile engagieren sich fast 160 Un- ternehmen aktiv für die gemeinsame Marketingkampagne. Immer mehr Unternehmen und Partner nutzen die Materi- alien und Instrumente der Kampagne für ihre eigene Kommunikationsarbeit und präsentieren die Kampagne bei der eigenen Beteiligung auf Messen und Kongressen (regional und international). Das umfangreiche Angebot an Kampagnen-Materialien (digitale Vorlagen, Print- und Präsentationsmittel) kann nach einer Registrierung als Partner auf der Kampagnenwebsite kostenfrei genutzt werden. Mit dem Betriebe des Datenportals Berlin bietet das Land Berlin unter der Internetadresse http://daten.berlin.de eine Plattform zur offenen Bereit- stellung öffentlicher Daten an. Die Plattform ist im Re- gelbetrieb mit einer wachsenden Datenbasis sowie zu- sätzlichen Anwendungen für Datenbereitstellende und – nutzende. Open Data steht für eine weltweite Bewegung, öffentliche Verwaltungsdaten frei zugänglich zu machen, um mehr Transparenz, Partizipation und Kollaboration im Verwaltungs- und politischen Handeln für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Mit dem ersten deutschen, dem Berliner Open Data Portal, wird genau das umgesetzt. Das Berlin-Brandenburger Centrum für Regenerative Therapien (BCRT) ist als Translationszentrum in der Regenerativen Medizin ein besonderer Innovationsmotor im Cluster Gesundheitswirtschaft. Dieses, seit seiner Konsortialbildung erst durch die ehem. TSB Innovations- agentur Berlin GmbH (jetzt BPWT, begleitete verbundfi- nanzierte Forschungsinstitut der Charité und der Helm- holtz-Zentrum Geesthacht GmbH hat allein in den ersten beiden Förderphasen erfolgreich 33 Mio. Euro überregio- nale Mittel akquiriert. Aktuell unterstützt das Clusterma- nagement das BCRT beim Aufbau eines unternehmensge- führten, regionalen Wachstumskerns (Bundesministerium für Bildung und Forschung), um den Technologietransfer direkt in die Industrie zu verstetigen. Planungen gehen hier von einem Gesamtfördervolumen von ca. 8,5 Mio. € und einem Projektstart Ende 2015 aus. Aktuell unterstützt das Clustermanagement Energie- technik Berlin - Brandenburg als Mitglied des Kernkon- sortiums das Projekt WINDNODE. Dieses Projekt ist eine Initiative von namhaften Akteurinnen und Akteuren der Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft aus den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die sich gemeinsam als Modellregion „Wind“ im Rahmen der Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Schaufenster Intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energie- wende“ (SINTEG) bewerben. Mit 80 Mio. € sollen mindestens zwei großflächige und aussagekräftige Schau- fenster intelligenter Energie (Wind und Sonne) gefördert werden, und zwar in den Regionen, in denen bereits heute die Energieversorgung mit hohen Anteilen installierter Leistung aus erneuerbaren Energien möglich ist. Der Zusammenschluss der o.g. Länder bietet aufgrund der Synergien im Zusammenspiel zwischen Nordostdeutsch- land als Energielieferant mit seinen großflächigen Erzeu- gungs-Netzstruktureinrichtungen und dem Lastzentrum Berlin sehr gute Voraussetzungen als Modellregion für die breite Erprobung und Überprüfung von modernen Verfahren und Technologien im großflächigen Praxisein- satz. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 800 3 4. Welche konkreten Ergebnisse wurden durch die Clusterpolitik erzielt bezüglich entstandener Projekte, Produkte, Arbeitsplätze etc.? Bitte für jedes Cluster ein- zeln auflisten. Zu 4.: Für die technologisch-innovativen und kreati- ven Kernbereiche der länderübergreifenden Cluster ist mit Brandenburg ein makroökonomisches Clustermonitoring auf der Grundlage amtlicher Statistiken verabredet wor- den. Die erbetenen Informationen bezogen auf Berlin sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Cluster 1) 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Energietechnik Umsatz 7,4 6,1 8,3 14,2 Beschäftigte 22.207 24.668 24.675 25.867 27.851 28.867 Gesundheitswirtschaft Umsatz 8,6 9,0 9,0 9,4 Beschäftigte 31.417 31.715 32.472 33.017 34.330 34.888 IKT, Medien und Kreativwirtschaft Umsatz 12,0 13,0 13,4 14,3 Beschäftigte 76.597 76.554 78.074 81.769 87.348 91.294 Optik Umsatz 0,6 0,7 0,8 0,8 Beschäftigte 7.948 7.866 7.835 8.008 8.094 8.176 Verkehr/Mobilität/ Logistik Umsatz 4,0 4,4 3,6 4,1 Beschäftigte 17.271 16.948 15.821 15.782 15.907 15.850 Cluster insgesamt Umsatz 32,6 33,3 35,0 42,8 Beschäftigte 155.440 157.751 158.877 164.443 173.530 179.075 1) Umsatzangaben in Mrd. €; Datenquelle: Unternehmensregister (Basis Berichtsjahr 2012, aktuell vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlicht); Beschäftigtenangaben bezogen auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (jeweils Stand 30.6., ausgewertet bis 2013; Datenquelle: Bundesagentur für Arbeit). Das makroökonomische Monitoring wird vom För- derzeitraum 2015-2017 an durch das in der Antwort zu Frage 7 dargestellte Ergebnis- und Wirkungsmonitoring (EWM) ergänzt. 5. Welche konkreten Aufgaben hat Berlin Partner be- züglich des Clustermanagements? Zu 5.: Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 ver- wiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 800 4 6. Wie beurteilt der Senat die Koordination des Clus- termanagements durch Berlin Partner? Zu 6.: Bei der Koordination der Clustermanagements arbeiten BPWT und ZAB auf Grundlage der in der Ant- wort zu Frage 1 genannten Kooperationsvereinbarung eng und erfolgreich zusammen. 7. Welche Maßnahmen werden bezüglich des Con- trollings des Clustermanagements eingesetzt? Zu 7.: Im Vorgriff auf den Förderzeitraum 2015-2017 ist für die Begleitung der clusterpolitischen Maßnahmen ein Ergebnis- und Wirkungsmonitoring (EWM) entwi- ckelt worden. Dieses soll sowohl für die Clustermanage- ments ein praxisnahes Steuerungsinstrument darstellen als auch Wirkungen und Erfolge identifizieren und sichtbar machen. Es wurde im Rahmen eines extern moderierten Prozesses in den Jahren 2013 und 2014 so konzipiert, dass es diese Funktion vor allem auf der Ebene der ein- zelnen Cluster erfüllen kann. Mittels einheitlicher Indi- katoren soll es auf der Ebene jedes Clusters ein- und um- gesetzt werden. Zugleich bietet das gemeinsame Indi- katoren-Set die Möglichkeit, eine Gesamtsicht über die Cluster und die Ergebnisse der Maßnahmen zu erhalten. In Kombination des makroökonomischen Monitorings (siehe Antwort auf Frage 4) mit dem EWM wird es mög- lich sein, den Einsatz der Fördermittel zielgerichtet, effi- zient (wirtschaftlich und sparsam) und effektiv zu steuern. Das EWM wurde mit Beginn der Förderung 2015 imple- mentiert. Die Ergebnisse für das Jahr 2015 werden vo- raussichtlich im 2. Quartal 2016 verfügbar sein. 8. Welche zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkte hält der Senat in naher Zukunft für notwendig, die über die bereits bestehenden Clusterschwerpunkte hinausgehen? Zu 8.: Ziel des Senats ist es, mit den Clustern die Stärken am Standort weiter auszubauen. Ziel des Senats ist es aber auch, clusterübergreifende Themen, die für den Standort wichtig sind, zu entwickeln, dazu zählen z.B. die Themen Cross Innovation, Smart City oder Industrie 4.0. Die Digitalisierung der Industrie beispielsweise spielt für den Wirtschaftsstandort Berlin eine maßgebliche Rolle, gerade mit Blick auf die von kleinen und mittleren Unter- nehmen geprägte Berliner Industrie. Berlin wird aus den Bedarfen der Anwenderinnen und Anwendern zu Indust- rie 4.0 ein eigenes Profil entwickeln aus dem Verbund - und in der Vernetzung - von Forschung, IT-Wirtschaft/ Start Ups. Hier können die Stärken der Stadt vernetzt und nutzbar gemacht werden. 9. Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat zur Ausschöpfung des Innovationspotenzials in den Berliner Clustern? Zu 9.: Mit der Verschmelzung der TSB Innovations- agentur GmbH auf die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (BPWT) hat der Senat die wichtigste Maßnahme bereits umgesetzt. Mit dem Zusammenschluss der beiden zentralen Berliner Wirtschafts- und Technolo- giefördereinrichtungen werden technologieintensive und innovationsstarke Unternehmen in Berlin künftig „aus einer Hand“ gefördert sowie nationale und internationale Technologieunternehmen für den Standort Berlin gewon- nen. Den Unternehmen wird damit bei Ansiedlungen und Erweiterungen ein umfassender Service angeboten. Inno- vative Unternehmen profitieren von der engen Vernet- zung modernster Technik mit der Wissenschaft. So kön- nen effektiv neue Ideen generiert und innovative Produkte und Prozesse entwickelt werden. Mit einer herausragen- den Forschungslandschaft und einem engen Austausch der Wirtschaft mit Forschung und Anwenderinnen und Anwendern in den Clusterstrukturen der Hauptstadtregion bietet Berlin optimale Möglichkeiten für einen effizienten Technologietransfer, der sich z.B. in Gründungen oder Verbundprojekten manifestiert. BPWT unterstützt Unter- nehmen und Forschungseinrichtungen, die richtigen Ko- operationspartner vor Ort zu finden, um den Technologie- transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu be- schleunigen. 10. Wie genau sollen die im Nachtragshaushalt 2015 aufgeführten 2,1 Mio. € für clusterpolitische Maßnahmen verwendet werden? Bitte für jedes Cluster einzeln auflis- ten. Zu 10.: Die im Nachtragshaushalt 2015 bei Kapitel 1320, Titel 68396 vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 2,1 Mio. € stellen die für das Jahr 2015 geplanten Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Finanzierung der clusterpolitischen Maßnah- men dar. Die Förderung dieser Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage des von der Europäischen Kommission am 16. Dezember 2014 genehmigten Operationellen Pro- gramms (OP) für den EFRE und stellt die Fortsetzung der Maßnahme „Entwicklung und Umsetzung regionaler Innovationsstrategien und Technologietransfer“ aus der Förderperiode 2007-2013 dar. Bis zum Betrag von 2,1 Mio. € können diese Mittel zur Förderung im Rahmen der Anteilsfinanzierung und unter Beachtung der Förder- grundsätze des EFRE eingesetzt werden, wobei Eigen- mittel und Einnahmen der Zuwendungsempfänger vor- rangig zu verwenden sind. Eine Spezifizierung nach den Clustern ist demnach ex ante nicht möglich. Berlin, den 31. März 2015 In Vertretung Guido B e e r m a n n ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Apr. 2015)