Drucksache 17 / 15 801 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 17. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2015) und Antwort Industriepolitik in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Bilanz zieht der Senat nach 5 Jahren „Steuerungskreis Industriepolitik“? Zu 1.: Der Steuerungskreis Industriepolitik ist bei den für die Industrie in Berlin relevanten Querschnittsthemen ein zentraler Impulsgeber und hat in den letzten Jahren eine Reihe von Projekten und Initiativen auf den Weg gebracht. So hat der Steuerungskreis z.B. die Bewerbung Berlins im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität sowie die dafür erforderliche Infrastruktur (Agentur für Elektromobilität) maßgeblich begleitet. Darüber hinaus hat er zu den Projekten Nachnutzung Tegel sowie für die Initiierung der Industriekampagne die maßgeblichen Wei- chenstellungen vorgenommen und die Berliner Wirt- schaftskonferenz etabliert. In seiner Sitzung am 20.11.2014 hat der Steuerungskreis den weiterentwickel- ten Masterplan Industriestadt Berlin Version 2.0 im Grundsatz bestätigt, der nun von der Arbeitsebene des Steuerungskreis Industriepolitik abschließend konsentiert wurde. 2. Welche der im „Masterplan Industrie 2010-2020“ aufgeführten Maßnahmen und Projekte wurden umgesetzt und welche nicht? Zu 2.: Von den 34 im Masterplan Industrie vereinbar- ten Projekten konnten bis Ende 2013 13 Projekte abge- schlossen werden. Dazu zählen z.B. die Projekte „Durch aktive Flächenpolitik Flächen erfassen und sichern“, „Durch Analyse von Finanzierungsbedarfen und – instrumenten die gezielte Versorgung mit Wachstumskapi- tal für kleine und mittlere Unternehmen und Gründungen am Standort Berlin sichern“, „Verfügbarkeit von Bürgschaften für Industrieunternehmen verbessern“, „Studie zu Hemmnissen im Wissens- und Technologietransfer erstellen“, „Technologietransfer mit Unternehmensservice (Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie) verknüp- fen“ oder das Projekt „Durch den Ausbau des Business Location Centers investitionsrelevante Informationen leichter verfügbar machen“. Die übrigen Projekte werden in einer überarbeiteten Form im Masterplan Industriestadt Berlin Version 2.0 weitergeführt. Dafür wurden Projekte z.B. im Bereich Fachkräfte oder Dienstleistungsorientie- rung der Verwaltung zusammengefasst und weiterentwi- ckelt oder wie das Projekt ´Nachnutzung des Flughafen Tegels´ fortgeschrieben. 3. Wie waren bzw. sind die einzelnen Maßnahmen und Projekte finanziell unterlegt? Zu 3.: Die Verantwortung für die Koordinierung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen lag und liegt je- weils bei den federführenden Akteurinnen und Akteuren. Insofern erfolgt auch die finanzielle Unterlegung durch die federführende Institution, ggf. gemeinsam mit weite- ren Akteurinnen und Akteuren. 4. Welche Gründe gibt es im Einzelnen, dass Maß- nahmen und Projekte des „Masterplan Industrie 2010- 2020“ nicht umgesetzt wurden? Zu 4.: Grundsätzlich wurden alle Projekte entweder abgeschlossen oder weiterentwickelt. Im Rahmen der Weiterentwicklung wurden Meilensteine und/oder Teil- projekte, die sich als nicht zielführend oder umsetzbar erwiesen haben, nicht weitergeführt. Zudem wurden Pro- jekte mit ähnlicher Zielrichtung zusammengefasst, z.B. die Projekte „Durch Imagekampagne im Rahmen von BeBerlin den Industriestandort Berlin besser vermarkten“ und „Durch eine Public Relations Strategie die Stärken des Industriestandortes Berlin herausstellen“. 5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um Gründer und Startups mit eingesessenen Industriebe- trieben zusammen zu bringen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 801 2 Zu 5.: Um Gründerinnen und Gründer und Start-ups mit Industriebetrieben zusammenzubringen ergreift der Senat u.a. folgende konkrete Maßnahmen: - Vernetzungsformat "Zukunftslunch", bei dem bis- her Termine mit Sanofi, Gewerbeimmobilien Ber- lin, Berliner Verkehrsbetriebe, Eckert & Ziegler, RoeverBroennerSusat, Pfizer, Weberbank und Ford stattfanden. - die von der Berlin Startup Unit durchgeführte Ini- tiative "Vernetzung" erfasst die Angebote, Formate und Akteurinnen sowie Akteuren zur Vernetzung von Startups und etablierten Unternehmen unter Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Darauf aufbauend werden dann bestehende Lücken identifiziert und geschlossen. - durch die Landesinitiative „Projekt Zukunft“ werden für einen Pool an Berliner Modelabels Indust- riekooperationen gesucht und umgesetzt. Das Pro- jekt befand sich zunächst in einer Testphase bis Ende 2014, wird aber darüber hinaus fortgesetzt. - Durchführung von Studien zu Innovations- und Kreativlaboren in Berlin. - im Design Transfer Bonusprogram wird der Trans- fer von Design Know-how, von Unternehmen der Designbranche und von Hochschulen, in kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Zielgruppe sind insbesondere Unternehmen, die technologie- orientierte Produkte oder Dienstleistungen entwi- ckeln. 6. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um den Wirtschaftsstandort Berlin zu einer führenden Stadt der Industrie 4.0 zu machen? Zu 6.: Industrie 4.0 steht für die Weiterentwicklung der industriellen Fertigungsprozesse und das Zusammen- wachsen von Industrie und Informationstechnologie. Hierbei handelt es sich um eine Evolution, einen Prozess, der bereits in den Unternehmen in unterschiedlichen Aus- prägungen stattfindet und der zunächst zentrale Aufgabe und Kompetenz der Unternehmen selbst ist. Ziel des Se- nats ist es, die von mittelständischen Unternehmen ge- prägte Berliner Industrie in diesem Prozess zu unterstüt- zen und ihn im Verbund von Industrie, Forschung und Informationstechnologie-Wirtschaft gemeinsam zu gestal- ten. Darüber hinaus ist es gemeinsames Ziel, ein Standortprofil für Industrie 4.0 in Berlin zu entwickeln, das die Stärken der Stadt im Bereich Forschung, Informa- tionstechnologie, Startups und Industrie verknüpft und als Marke „made in Berlin“ profiliert. Grundlage dafür ist eine durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Techno- logie und Forschung beauftragte Potenzialanalyse zur Industrie 4.0. Zudem haben Unternehmen der Industrie, Informationstechnologie-Wirtschaft und Forschungsein- richtungen im Februar 2015 auf Einladung der Senats- verwaltung für Wirtschaft und Technologie in einem Workshop die Potenziale Berlins sowie die Handlungsbe- darfe für die Stadt erörtert. Diese greift der Senat nun gemeinsam mit den Expertinnen und Experten aus Indust- rie, Informationstechnologiewirtschaft-Wirtschaft, Ge- werkschaften und Forschungseinrichtungen auf. 7. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um mehr industrielle Arbeitsplätze in Berlin anzusiedeln? Warum wurde das im „Masterplan Industrie 2010-2020“ anvisierte Ziel von 190.000 Industriearbeitsplätzen bis heute nicht erreicht? Zu 7.: Eine Zielgröße von 190.000 Industriearbeits- plätzen findet sich in keiner Formulierung des Master- plans Industriestadt Berlin 2010 – 2020. Im November 2014 wurde die Weiterentwicklung 2.0 des Masterplans Industriestadt vom Steuerungskreis In- dustriepolitik bestätigt. Dieser enthält 21 Maßnahmen mit zugehörigen Zielen und Meilensteinen. 8. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um die Standortbedingungen für Unternehmen in Berlin zu verbessern? 9. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um die im „Masterplan Industrie 2010-2020“ aufgeführten Wachstumshemmnisse zu beseitigen? Zu 8. und 9.: Alle im Masterplan Industriestadt Berlin 2.0 aufgeführten Maßnahmen dienen letztendlich dazu, die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Wachstumshemmnisse zu beseitigen. Die 4 Hand- lungsfelder sind hierbei die Stärkung von Innovationen, die Intensivierung des Marketings, die Sicherung von Fachkräften und die Verbesserung der Rahmenbedingun- gen. 10. Wann legt der Senat die Evaluation des „Masterplan Industrie 2010-2020“ für die Jahre 2013 und 2014 vor? Zu 10.: Eine Evaluation des Masterplans Industrie 2010-2020 für die Jahre 2013 und 2014 ist nicht geplant. 11. Aus welchen Gründen fand im Jahr 2014 keine Wirtschaftskonferenz in Berlin statt? Zu 11.: 2014 wurde die Berliner Wirtschaftskonferenz konzeptionell neu ausgerichtet und in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ein Dienstleister für eine Kon- ferenzreihe 2015-2017 gesucht. 12. Ist für das Jahr 2015 eine Wirtschaftskonferenz geplant? Wenn ja, wann und mit welchem Fokus? Wenn nein, welche Gründe gibt es, auch in diesem Jahr keine Wirtschaftskonferenz durchzuführen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 801 3 Zu 12.: Die nächste Berliner Wirtschaftskonferenz: wird am 16.09.2015 unter dem Titel „Creating Urban Tech – Die Berliner Wirtschaftskonferenz“ stattfinden. Als Format ist ein kreativer Dialog auf Augenhöhe zwi- schen 250 ausgewählten Chief Executive Officern und Urban Technology Expertinnen und Experten aus Berlin sowie dem In- und Ausland vorgesehen. Auch für 2016 und 2017 ist eine solche Konferenz in Planung. Berlin, den 30. März 2015 In Vertretung Guido B e e r m a n n ........................................................ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Apr. 2015)