Drucksache 17 /  15 802 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Thomas Birk (GRÜNE) 
 

vom 13. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2015) und  Antwort 

 

Verhalten des Landes Berlin im Fernsehrat des ZDF 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wann und mit welcher Begründung hat der Senat 

entschieden, von seiner schriftlichen Zusage abzurücken, 

im Staatsvertrag zum ZDF-Fernsehrat den Lebensbereich 

LSBTTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, 

Transgender, Intersexuelle, Queere) abzubilden und statt-

dessen auf den Bereich Internet und Digitales umzu-

schwenken, der schon von Bayern abgedeckt werden soll, 

wodurch die queeren Lebensbereiche leer ausgehen wür-

den? 

 

Zu 1.: Eine solche Zusage ist dem Senat nicht be-

kannt, eine entsprechende Festlegung hat es nicht gege-

ben. 

 

 

2. Nach welchen Kriterien wurden die einzelnen 

Gruppen bzw. Themen bestimmt, die durch die „Länderbank
“ abgedeckt werden sollen? 

 

Zu 2.: Die Zusammensetzung der Gremien des Zwei-

ten Deutschen Fernsehens (ZDF)  hat sich am Gebot der 

Vielfaltssicherung auszurichten. Für das „Wie“ solcher 
Vielfaltssicherung hat der Gesetzgeber einen weiten Ge-

staltungsspielraum. 

 

 

3.  Gab es weitere Gruppen oder Themen, die zunächst 

berücksichtigt wurden, für die in der jetzigen Fassung 

jedoch keine Vertretung im ZDF-Fernsehrat mehr vorge-

sehen ist? 

 

Zu 3.: Im Laufe der Beratungen wurden diverse Ge-

staltungen der Gremienzusammensetzung des ZDF disku-

tiert und somit wurde zwischenzeitlich auch die Nennung 

mehrerer Gruppen oder Themen erwogen, die in der 

Textfassung für die Anhörung zum 17. Rundfunkände-

rungsstaatsvertrag dann aber nicht enthalten waren. 

 

Nach dem Ergebnis der Konferenz der Regierungsche-

finnen und -chefs der Länder vom 26. März 2015 wird der 

Bereich LSBTTIQ für den Fernsehrat des ZDF Berück-

sichtigung finden. 

 

 

Berlin, den  30. März 2015 

 

 

M i c h a e l  M ü l l e r 

 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mrz. 2015)