Drucksache 17 / 15 831 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 24. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2015) und Antwort Evaluation und Überarbeitung der Rahmenlehrpläne (VI): Kritik und Protest – Zum intransparenten Beteiligungsverfahren des LISUM und des Senats Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Rückmeldungen hat die Senatsverwal- tung für Bildung. Jugend und Wissenschaft bisher seit Beginn der Anhörungsphase zu den neuen Rahmenlehr- plänen für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 aus der Onlinebe- fragung erhalten? Zu 1.: Das Beteiligungsverfahren wird vom gemein- samen Landesinstitut für Schule und Medien Berlin – Brandenburg (LISUM) organisiert und verantwortet. Es handelt sich beim Beteiligungsverfahren (ganz im Gegen- satz zur Unterstellung im Fragetext) um eines der längsten und breitesten Beteiligungsverfahren zu Rahmenlehrplä- nen. Mit Stand 30.03.2015 lagen dem LISUM 3908 ausge- füllte Onlinefragebögen vor. 2. Wie verteilen sich die Rückmeldungen aus der On- linebefragung (absolut und in Prozent) auf Äußerungen von a) Schüler*innen b) Erziehungsberechtigten c) Lehrer*innen d) Vertreter*innen von der Fachkonferenzen e) Schulleiter*innen f) Vertreter*innen pädagogischer Fachverbände g) Vertreter*innen der Schulbuchverlage h) Fachseminarleiter*innen i) Vertreter*innen einer Universität und von k) welche weiteren sonstigen Personenkreisen? Zu 2.: Detaillierte Angaben können erst nach Ab- schluss der Anhörungsphase und Auswertung der Daten gemacht werden. 3. Wie viele schriftliche Stellungnahmen zu den neuen Rahmenlehrplänen für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissen- schaft bisher seit Beginn der Anhörungsphase erhalten? Zu 3.: Das LISUM hat seit Beginn der Anhörungspha- se ca. 600 schriftliche Stellungnahmen erhalten. 4. Wie verteilen sich (absolut und in Prozent) die schriftlichen Stellungnahmen auf Äußerungen von a) Schüler*innen b) Erziehungsberechtigten c) Lehrer*innen d) Vertreter*innen von der Fachkonferenzen e) Schulleiter*innen f) Vertreter*innen pädagogischer Fachverbände g) Vertreter*innen der Schulbuchverlage h) Fachseminarleiter*innen i) Vertreter*innen einer Universität und von k) welche weiteren sonstigen Personenkreisen? Zu 4.: Detaillierte Angaben können erst nach Ab- schluss der Anhörungsphase und Auswertung der Daten gemacht werden. 5. Was sind die zehn am häufigsten genannten Kritik- punkte an der Reform der Rahmenlehrpläne? Zu 5.: Diese Frage kann erst nach einer gründlichen und sorgfältigen Auswertung der über 4000 Rückmeldun- gen beantwortet werden. 6. Wie verhält sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu den unter Frage 5 genannten Kritikpunkten? Zu 6.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird gemeinsam mit Brandenburg Schluss- folgerungen aus den vorgebrachten Änderungsvorschlä- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 831 2 gen ziehen. Dies kann erst nach einer gründlichen und sorgfältigen Auswertung der über 4000 Rückmeldungen erfolgen. 7. Bis wann und in welcher öffentlich nachvollziehba- ren Form werden die bisherigen Rückmeldungen und schriftlichen Stellungnahmen von wem ausgewertet? Zu 7.: Die Rückmeldungen werden von den Rahmen- lehrplangruppen, dem LISUM und den beiden Ministerien in Berlin und Brandenburg ausgewertet. 8. Nach welchen Kriterien wird durch wen und bis wann entschieden, welche Ergänzungs- oder Änderungs- vorschläge übernommen werden und welche nicht? Zu 8.: Die abschließenden Entscheidungen über Ände- rungen des Rahmenlehrplanes erfolgen durch die Senats- verwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Branden- burg auf der Basis des für die Erarbeitung des Rahmen- lehrplanes formulierten Arbeitsauftrages (sog. Eckpunk- tepapier) und auf der Basis der Analyse der eingegange- nen Rückmeldungen in der Anhörung. (Eckpunktepapier siehe: http://bildungsserver.berlin- brandenburg.de/10335.html) 9. Warum wurden auf der Webseite des LISUM, auf dem Anhörungsportal zur Reform des Rahmenlehrplans, im Bereich „Aktuelle Diskussion“ bisher nur sieben schriftliche Stellungnahmen von Universitäten und Hoch- schulen zu den Fächern Gesellschaftswissenschaften und Geschichte veröffentlicht? a) Mit welcher Begründung und auf der Grundlage welches Partizipationskonzepts verzichtet das LISUM bisher auf die Veröffentlichung von Stellungnahmen weiterer Personenkreise und zu anderen Fächern? b) Zu welchen Zeitpunkten werden weitere Stellung- nahmen veröffentlicht? Zu 9.: Im Bereich „Zur aktuellen Diskussion“ werden Stellungnahmen veröffentlicht, die Teile des Rahmen- lehrplanes erläutern. Dieser Bereich stellt kein Forum dar, in dem unterschiedliche Positionen abgebildet werden. Die Anhörung hat verdeutlicht, dass eine sehr umfas- sende Beteiligung an der Diskussion zum Rahmenlehr- plan stattfand. Die umfangreichen Informationsangebote des LISUM haben diese Diskussion erst ermöglicht und dazu geführt, dass jede/jeder sich eine Meinung zum Rahmenlehrplan bilden kann. Die Einrichtung eines Dis- kussionsforums war dafür kein notwendiger Bestandteil. 10. Zu welchem Zeitpunkt werden wo die Ergebnisse der Onlinebefragung veröffentlicht? Zu 10.: Die gegenwärtige Zeitplanung sieht vor, dass mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Rahmenlehr- planes auch ausführlich darüber informiert wird, in wel- cher Weise die vielen Anregungen aus der Anhörung in die überarbeitete Fassung eingeflossen sind. Die Veröf- fentlichung soll auf dem Bildungsserver Berlin- Brandenburg erfolgen. 11. Wann wird die Anhörungsphase endgültig beendet bzw. bis zu welchem Datum werden weitere Stellung- nahmen und weitere Rückmeldungen aus der Onlinebe- fragung von wem berücksichtigt? Zu 11.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat zugesagt, dass wegen der Osterferien bis Mitte April 2015 eingehende Stellungnahmen und Hin- weise noch berücksichtigt werden. Die Anhörungsphase auf der Ebene der Online-Befragung endete am 30. März 2015. Berlin, den 07. April 2015 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Apr. 2015)