Drucksache 17 / 15 837 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 24. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2015) und Antwort Staatsopernskandal XXXVIII: Wie wirkte sich die Liquidation der Freunde und Förde- rer der Staatsoper unter den Linden GmbH auf die Sanierung der Staatsoper aus? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche schriftlichen Vereinbarungen im Zusam- menhang mit der Sanierung der Staatsoper wurden zwi- schen der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden GmbH und der Stiftung Oper in Berlin, der Inten- danz der Staatsoper, der Geschäftsführung der Staatsoper sowie Stellen des Landes Berlin getroffen und was war der Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung? 2. Kam die Freunde und Förderer der Staatsoper Un- ter den Linden GmbH den unter 1. genannten Vereinba- rungen vollständig nach? Zu 1. und zu 2.: Im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden gab es keine schriftli- chen Vereinbarungen mit der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden GmbH. 3. Wurden von der Freunde und Förderer der Staats- oper Unter den Linden GmbH Mittel zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden bereitgestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Zu 3.: Mittel zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wurden von der Freunde und Förderer der Staats- oper Unter den Linden GmbH nicht bereitgestellt. 4. Wurde der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden GmbH ein Mitspracherecht bzgl. der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden eingeräumt? Zu 4.: Die Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden GmbH hatte kein Mitspracherecht bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. 5. Wie wirkt sich die 2013 erfolgte Liquidation der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden GmbH auf die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden sowie die in diesem Zusammenhang vereinbarten Leis- tungen mit dem Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden aus? Zu 5.: Es ist zwischen den juristischen Personen zu unterscheiden: Die Liquidation der Freunde und Förderer der Staats- oper Unter den Linden GmbH hat keine Auswirkungen auf die mit dem Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden vereinbarten Leistungen. Berlin, den 31. März 2015 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Apr. 2015)