Drucksache 17 /  15 842 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 

vom 24. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2015) und  Antwort 

 

Wie bereitet sich der Innensenator auf die Aufsichtsratssitzungen der Berliner Bäder-

Betriebe AöR vor? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Stunden befasst sich der Senator für In-

neres und Sport im Durchschnitt monatlich mit der Vor-

bereitung der Sitzungen des Aufsichtsrats der Berliner 

Bäder-Betriebe AöR? 

 

Zu 1.: Eine exakte Quantifizierung der monatlichen 

Vorbereitungszeit der Sitzungen in Stunden ist nicht mög-

lich. Die Vorbereitungszeit und -intensität variiert auf-

grund der unterschiedlichen Themenschwerpunkte der 

Sitzungen stark. 

 

 

2. Hat der Senator für Inneres und Sport seit seiner 

Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Berliner Bäder-

Betriebe AöR entsprechende Fort- und/oder Weiterbil-

dungsmaßnahmen in Anspruch genommen? Wenn ja, 

welcher Art? Wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 2.: Es wurde eine von der Senatsverwaltung für Fi-

nanzen organisierte Schulung für die vom Land Berlin 

entsandten Aufsichtsratsmitglieder am 19. Juni 2012 

besucht. Das Seminar wurde von Ernst & Young durchge-

führt. 

 

 

3. Wie groß ist der Mitarbeiterstab, der den Senator 

für Inneres und Sport bei der Vorbereitung der Aufsichts-

ratssitzungen der Berliner Bäder-Betriebe AöR unter-

stützt? 

 

Zu 3.: Für die Vorbereitung der Sitzungen ist ein Mit-

arbeiter zuständig, der gleichzeitig als Geschäftsstelle des 

Aufsichtsratsvorsitzenden die Aufsichtsratssitzungen der 

BBB Infrastruktur Verwaltungs GmbH und der Olympia-

stadion Berlin GmbH vorbereitet. 

 

 

 

 

4. Lässt sich der Senator für Inneres und Sport zur 

Vorbereitung auf die Sitzungen des Aufsichtsrats der 

Berliner Bäder-Betriebe AöR von externen Stellen bera-

ten? Wenn ja, von welchen? 

 

Zu 4.: Bei der Vorbereitung der Sitzungen ist jeweils 

der Vorstand der BBB vertreten. Weitere Externe Stellen 

werden nur im Ausnahmefall hinzugezogen (z. B. Wirt-

schaftsprüfer, Personalberater / „Headhunter“). 
 

 

5. Hat der Senator für Inneres und Sport seit Beginn 

seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat Berichte an den 

Aufsichtsrat verlangt? Wenn ja, zu welchen Angelegen-

heiten? Wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 5.: Das Anfordern von Berichten ist eine regelmä-

ßige Aufgabe des Aufsichtsrates. Die Inhalte unterliegen 

der Vertraulichkeit. 

 

 

Berlin, den 01. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Apr. 2015)