Drucksache 17 /  15 849 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) 
 

vom 23. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2015) und  Antwort 

 

Handwerk aus der Haftungsfalle holen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat die aktuelle bundesweite Aktion be-

kannt, in der bauausführende Handwerksbetriebe dafür 

kämpfen, nicht für den Austausch von mangelbehafteten 

Produkten allein aufkommen zu müssen? (Fairplay-

Initiative für das Handwerk) 

 

2. Wie schätzt der Senat dieses Problem und die dar-

aus resultierenden Belastungen und Risiken für das Berli-

ner Handwerk ein? 

 

Zu 1. und 2.: Die Initiative, mit der Stimmen für eine 

geplante Online-Petition an den Deutschen Bundestag 

gesammelt werden, ist im Internet einsehbar. Erreicht 

werden soll, dass ein den Verbraucherinnen und Verbrau-

chern zustehender Anspruch auf Erstattung auch der Kos-

ten für den Ausbau eines mangelhaften und den Einbau  

eines neuen Produktes nicht einseitig zulasten des Hand-

werks zu erfüllen ist. Die Handwerkskammer Berlin ist 

mit diesem Thema allerdings bislang nicht an den  Senat 

herangetreten.   

 

 

3. Sieht der Senat den Bedarf gesetzlicher Verände-

rungen auf der Bundesebene, um das Berliner Handwerk 

vor den Risiken aus der aktuellen Rechtslage zu schützen? 

 

4. Falls 3. ja, was hat der Senat bereits unternommen 

oder gedenkt er zu unternehmen, um auf die Bundesregie-

rung bzw. den Bundestag entsprechend einzuwirken?   

 

Zu 3. und 4.: Das Bundesministerium der Justiz und 

für Verbraucherschutz hat eine Expertengruppe beauf-

tragt, Lösungsvorschläge für eine Folgekostenverteilung 

bei Produktmängeln vorzulegen.  

 

 

Berlin, den 07. April 2015  

 

 

In Vertretung 

 

Henner  B u n d e 

........................................................ 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2015)