Drucksache 17 / 15 858 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2015) und Antwort Mord an Burak B. – Welchen Ermittlungsstand hat die Berliner Polizei? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche neuen Erkenntnisse hat die Berliner Polizei im Mordfall Burak B.? Zu 1.: Der Polizei Berlin liegen keine neuen Erkennt- nisse vor. 2. Kann die Berliner Polizei derzeitig eine rechtsext- remistische Tat ausschließen? Zu 2.: Das Tatmotiv ist weiterhin unklar. Es wird in enger Abstimmung mit dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) in alle Richtungen inten- siv ermittelt- Ein rassistisch motivierter Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. 3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befas- sen sich derzeit mit dem Vorfall? 4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sonderkommission waren seit der Tat in die Ermittlung eingebunden? (Bitte um Aufstellung nach Monaten) Zu 3. und 4.: Die Ermittlungen werden seit der Tat durch die aus bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern bestehende 6. Mordkommission des LKA geführt. Die Polizei Berlin verfügt im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern über sog. „feste“ Mordkommissionen , die Tötungsdelikte kommissionsartig bearbeiten, so dass Sonderkommissionen nicht eingerichtet werden. Der Sachverhalt hat weiterhin höchste Priorität. In die Ermittlungen eingebunden waren zudem Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter von mehreren Dienststellen, u. a. der Bereitschaftspolizei, der Kriminaltechnik, der Auswerteeinheit und des für rechtsmotivierte Straftaten zuständigen Dezernats des LKA. Eine zahlenmäßige Erfassung erfolgte nicht. 5. Ist geplant, die zuständige Sonderkommission bei der Berliner Polizei aufzustocken und wenn nein, warum nicht? Zu 5.: Derzeit ist nicht geplant, zusätzliches Personal hinzuzuziehen, da die Zahl der zu verfolgenden Ermitt- lungsansätze die Kapazitäten der ermittelnden Mord- kommission nicht übersteigt. Berlin, den 1. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Apr. 2015)