Drucksache 17 /  15 867 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE)   
 

vom 24. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2015) und  Antwort 

 

Erweiterung des Sanierungsgebiets Südliche Friedrichstadt um das Dragoner-Areal 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Aus welchen Gründen lehnt der Senat die 

Erweiterung des Sanierungsgebietes Südliche Fried-

richstadt (Mehringplatz, Blücherplatz, AGB) im Bezirk 

Friedrichshain-Kreuzberg um den das sogenannte Drago-

ner-Areal umfassenden Block zwischen Obentraut-, 

Großbeeren- und Yorckstraße sowie Mehringdamm ab? 

 

Antwort zu 1: Die Erforderlichkeit der Festlegung ei-

ner räumlichen Erweiterung muss sich aus den Zielen und 

Zwecken der Sanierung ergeben. Die Sanierungsziele für 

die südliche Friedrichstadt, beschlossen mit der 12. Ver-

ordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungs-

gebieten vom 15. März 2011, unterscheiden sich von den 

Handlungsfeldern im Block des Dragoner-Areals. Aus 

diesem Grund wurde das Dragoner-Areal nicht in die vor-

bereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet 

einbezogen. Die Interventionsmöglichkeiten des allge-

meinen Städtebaurechts machen weiterhin eine Festle-

gung dieses Blocks als Sanierungsgebiet entbehrlich. 

 

 

Frage 2: Wie bewertet der Senat die Forderung für das 

oben genannte Sanierungsgebiet (ggf. erweitert um den 

genannten Block) das umfassende Sanierungsverfahren 

anstatt des vereinfachten Verfahrens anzuwenden. 

 

Antwort zu 2: Mit der 12. Verordnung über die förm-

liche Festlegung von Sanierungsgebieten wurde festge-

legt, dass die Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet 

Südliche Friedrichstadt im vereinfachten Verfahren - ohne 

Anwendung der besonderen bodenrechtlichen Vorschrif-

ten §§ 152 - 156 Baugesetzbuch (BauGB) - durchgeführt 

werden.  

 

Die Anwendung des vereinfachten Verfahrens bietet 

ein ausreichendes Rechtsinstrument zur Durchsetzung der 

Sanierungsziele in dem Gebiet. Die Steuerung des Ent-

wicklungs-prozesses und der Einsatz von Mitteln der 

Städtebauförderung sind damit gewährleistet. Durch die 

Sanierung bedingte Bodenwertsteigerungen sind kaum zu 

erwarten, da keine grundlegende Neustrukturierung des 

Gebietes beabsichtigt ist. 

Diese Einschätzung besteht weiterhin. 

 

 

Frage 3: Würde der Senat einer Änderung hin zur 

Anwendung des umfassenden Sanierungsverfahrens zu-

stimmen? 

 

Antwort zu 3: Nein. Siehe Antwort zu Frage 2. 

 
 

Berlin, den 02. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Apr. 2015)