Drucksache 17 /  15 878 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 
 

vom 25. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2015) und  Antwort 

 

Opferfonds für misshandelte schwerbehinderte Heimkinder 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Stimmen Informationen, dass sich der Bund, die 

Evangelische und die Katholische Kirche sowie das Land 

Bayern für die Einrichtung eines Opferfonds für misshan-

delte schwerbehinderte Heimkinder einsetzen? 

 

Zu 1.: Die Mehrheit der Arbeits-und Sozialministerin-

nen und -Minister haben den Beschluss der 90. Arbeits-

und Sozialministerkonferenz (ASMK) zur Feststellung, 

dass auch Kinder und Jugendliche in Heimen der Behin-

dertenhilfe und Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren 

haben, auch im Beschluss der 91. Arbeits- und Sozialmi-

nisterkonferenz bekräftigt. Aufgrund der Erfahrungen mit 

den bestehenden Heimkinderfonds haben sie jedoch 

Zweifel, dass der Weg einer Fondslösung geeignet ist, das 

erfahrene Leid und Unrecht auszugleichen. Die länderof-

fene Arbeitsgruppe und der Bund wurden deshalb gebe-

ten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das erlittene Unrecht 

und Leid mithilfe von Anpassungen der Regelsysteme 

anerkannt werden kann. Allerdings sind die Länder auch 

der Auffassung, dass dieses Unrecht einer gründlichen 

Aufarbeitung bedarf, insbesondere hinsichtlich der Daten-

lage, der Glaubhaftmachung bzw. dem Nachweisverfah-

ren von kausalen Folgeschäden sowie der unterschiedli-

chen Rolle der Kirchen in Ost und West. 

Aus diesen Gründen hat die Mehrheit der Arbeits-und 

Sozialministerinnen und -Minister der Länder Zweifel 

geäußert, dass die vom Bund vorgeschlagene Fondslö-

sung geeignet ist. 

 

 

2. Warum ist ggf. Berlin dieser Initiative nicht beige-

treten? 

 

Zu 2.: Berlin hat mit der Mehrheit der Arbeits-und So-

zialministerinnen und -Minister den oben zitierten Be-

schluss auf der 90. und 91. ASMK gefasst. Insofern ist 

Berlin auch weiterhin bestrebt, eine dem Fonds I ver-

gleichbare Lösung zum Ausgleich erlittenen Leids und 

Unrechts zu erreichen.  

 

3. Welche alternativen Entschädigungsmöglichkeiten 

sieht der Senat in diesem Zusammenhang? 

 

Zu 3.: In der bisherigen ergebnisoffenen Diskussion 

sollen Öffnungsmöglichkeiten der Regelsysteme als ge-

eignete und nachhaltige Ausgleiche für erlittenes Leid 

und Unrecht geprüft werden, wie z. B. das Soziale Ent-

schädigungsrecht, die Rentensysteme oder das Opferent-

schädigungsgesetz. Dem Senat liegen noch keine Er-

kenntnisse aus der länderoffenen Arbeitsgruppe vor, die 

eine abschließende Bewertung der Geeignetheit der Öff-

nung der  Regelsysteme für Entschädigungsleistungen 

zulassen. 

 

 

Berlin, den 02. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Apr. 2015)