Drucksache 17 /  15 886 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)   
 

vom 25. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2015) und  Antwort 

 

Streik ist ein Grundrecht auch im Land Berlin! 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele angestellte Lehrkräfte beschäftigt das Land 

Berlin im laufenden Schuljahr? Wie viele davon (prozentual 

und absolut) sind bei der GEW, bei Verdi oder anderen Ge-

werkschaften organisiert? (Bitte nach Gewerkschaft auf-

schlüsseln) 

 

 

Zu 1.: 11.101 aktive Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis 

beschäftigt das Land Berlin an öffentlichen Schulen. Über 

die Organisation in Gewerkschaften liegen dem Senat keine 

Informationen vor, da dies nicht abgefragt wird. 

 

 

2. In wie vielen Schulen ist der Anteil der angestellten 

Lehrkräfte geringer als 25 %? (Bitte Schulen und Bezirke 

nennen) 

 

Zu 2.: Die Zahl der Schulen in den Bezirken, die weniger 

als 25 % aktive Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis be-

schäftigen, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: 

 

Bezirk 

Anzahl Schu-

len 

Mitte 6 

Friedrichshain-Kreuzberg 9 

Pankow 17 

Charlottenburg-Wilmersdorf 5 

Spandau 2 

Steglitz-Zehlendorf 8 

Tempelhof-Schöneberg 9 

Neukölln 9 

Treptow-Köpenick 10 

Marzahn-Hellersdorf 24 

Lichtenberg 8 

Reinickendorf 13 

Summe 120 

 

3. Wie wird rechtlich verhindert, dass verbeamtete Lehr-

kräfte als Streikbrecher eingesetzt werden?  

 

Zu 3.: Bei jeder angekündigten Streikmaßnahme erhalten 

die Schulleitungen ein Informationsschreiben. Darin werden 

Hinweise, Abläufe und Regelungen bekannt gegeben, die es 

den Schulleitungen ermöglichen, die notwendigen organisa-

torischen Vorkehrungen zu treffen, um den Unterricht und 

die Betreuung sicherzustellen. U.a. wird darüber informiert, 

dass bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen von nicht-

beamteten Beschäftigten der Einsatz von Beamtinnen und 

Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen grundsätzlich nicht 

zulässig ist (z.B. für die Erteilung des geplanten Unterrichts), 

solange hierfür eine gesetzliche Regelung nicht besteht (vgl. 

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 02. März 1993 – 1 
BvR 1213/85 – AP Nr. 126 zu Art. 9 Grundgesetz (GG) 
Arbeitskampf). Ohne dass das BVerfG in der genannten 

Entscheidung dazu Stellung genommen hat, ist davon auszu-

gehen, dass der Einsatz von Beamtinnen und  Beamten auf 

bestreikten Arbeitsplätzen dann zulässig ist, wenn sie auf 

diesen Arbeitsplätzen Notdienstarbeiten durchzuführen ha-

ben. 

 

 

4. Ist es zutreffend, dass Schulleitungen angestellten 

Lehrkräften, die befristete Arbeitsverhältnisse haben oder 

sich noch in der Probezeit befinden, nahegelegt haben, nicht 

an den Arbeitskampfmaßnahmen teilzunehmen? Wenn ja, 

wann und wo ist dies in den letzten fünf Jahren vorgekom-

men? 

 

Zu 4.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 

 

 

Berlin, den 07. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2015)