Drucksache 17 / 15 887 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 25. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2015) und Antwort Alarmierungen der Freiwilligen Feuerwehr – weit jenseits des Ehrenamtes? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Freiwilli- gen Feuerwehren in den Jahren 2011-2014 im Brand- schutz entwickelt? (Bitte nach Jahren und Freiwilligen Feuerwehren aufschlüsseln.) 2. Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Freiwilli- gen Feuerwehren in den Jahren 2011-2014 im Rettungs- wesen entwickelt? (Bitte nach Jahren und Freiwilligen Feuerwehren aufschlüsseln.) Zu 1. und 2.: Die Entwicklung der Einsätze mit Betei- ligung der Freiwilligen Feuerwehr für die Jahre 2011 bis 2013 ist nachfolgend dargestellt: Jahr 2011 2012 2013 Ereignis BF/FF FF BF/FF FF BF/FF FF Brand 1.377 426 1.203 393 1.409 349 Technische Hilfeleis- tung 1.660 1.317 1.622 1.202 1.798 1.274 Rettungsdienst 4.709 989 5.344 916 5.045 1.013 Einsätze mit FF 10.478 10.680 10.888 Dabei bezieht sich ein Einsatz immer auf die Gesamt- heit aller Maßnahmen und Tätigkeiten an einer Einsatz- stelle. Auf dieser Einsatzstelle können Einsatzkräfte meh- rerer Standorte der Berufsfeuerwehr (BF) und Freiwilliger Feuerwehren (FF) gleichzeitig eingesetzt sein. Im Gegensatz zu den Einsätzen lassen sich Fahrzeug- alarmierungen auch für einzelne Freiwillige Feuerwehren darstellen. Diese sind als Anlage 1 beigefügt. Als Quelle und Verweis für zusätzliche Informationen wird auf die Jahresberichte der Berliner Feuerwehr 2011 – 2013 verwiesen. Die Daten für 2014 werden in Kürze im Jahresbericht 2014 veröffentlicht. 3. Welche Freiwillige Feuerwehren gehören zum so- genannten Typ A, das heißt verfügen über einen eigenen Ausrückebereich? Welche Ausrückebereiche sind dies jeweils? 4. Wie häufig wurden in den Jahren 2011-2014 Frei- willige Feuerwehren außerhalb ihres Ausrückebereiches eingesetzt? Zu 3. und 4.: Die Berliner Feuerwehr unterscheidet die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr in Typ A und Typ B. Die Klassifizierung erfolgt nach der Verfüg- barkeit für den Einsatzdienst. Während die Wehren vom Typ A grundsätzlich innerhalb von vier Minuten nach Alarmierung ausrücken können, sind die Wehren vom Typ B grundsätzlich innerhalb von 30 Minuten verfügbar. Für die Standorte der Berliner Feuerwehr sieht die Alarm- und Ausrückeordnung zu einem Ereignisort die räumlich am nächsten verfügbaren, als einsatzbereit ge- kennzeichneten und geeigneten Einsatzmittel vor („Nächste-Einsatzmittel-Strategie“). Eine feste Zuordnung einer Feuerwache für einen Ortsteil oder einen ande- ren Bereich ist somit nicht gegeben, da die durchschnitt- liche Ausrückezeit einer Freiwilligen Feuerwehr im Ein- satzleitsystem der Berliner Feuerwehr regelmäßig berück- sichtigt wird. Dies führt auch zu regelmäßigen Verände- rungen in der Bereichszuordnung, welche Einsatzadresse zuerst durch welche Feuerwache erreicht wird. Bei Eins- ätzen im Umfeld der Feuerwache einer Wehr vom Typ A wird die Leitstelle der Berliner Feuerwehr entsprechend der hinterlegten Dispositionsalgorithmen auch die Ein- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 887 2 satzmittel dieser Freiwilligen Feuerwehr alarmieren, so- fern diese einsatzbereit zur Verfügung stehen. Zu den Einsatzabteilungen Typ A zählen folgende Wehren: 2320 FF Frohnau 2410 FF Heiligensee 2420 FF Tegelort 2610 FF Niederschönhausen 2620 FF Buchholz 2630 FF Blankenfelde 2640 FF Wilhelmsruh 2650 FF Pankow 2710 FF Buch 3110 FF Staaken 3210 FF Gatow 3220 FF Kladow 4710 FF Lichtenrade 5210 FF Rudow 5310 FF Adlershof 5320 FF Bohnsdorf 5330 FF Altglienicke 5340 FF Oberschöneweide 5410 FF Friedrichshagen 5430 FF Wilhelmshagen 5440 FF Müggelheim 5450 FF Schmöckwitz 5460 FF Rauchfangswerder 5470 FF Grünau 6110 FF Marzahn 6120 FF Biesdorf 6210 FF Kaulsdorf 6220 FF Mahlsdorf 6310 FF Hohenschönhausen 6320 FF Falkenberg 6330 FF Wartenberg 6360 FF Blankenburg 6370 FF Heinersdorf 6230 FF Hellersdorf 2720 FF Karow 5. Wie viele Menschen engagieren sich in der Freiwil- ligen Feuerwehr Gatow und wie hat sich deren Zahl in den Jahren 2011-2014 entwickelt? Zu 5.: Entwicklung der Mitgliederzahl der Freiwilli- gen Feuerwehr Gatow: 2011 22 aktive Mitglieder 2012 24 aktive Mitglieder 2013 24 aktive Mitglieder 2014 25 aktive Mitglieder 6. Sind Angaben der Freiwilligen Feuerwehr Gatow auf ihrer Webseite (http://www.freiwillige-feuerwehr- gatow.de) korrekt, wonach weniger als die Hälfte der Einsätze im eigenen Ausrückebereich stattfinden? Ist es ferner korrekt, dass im Januar und Februar 2015 lediglich 29% der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Gatow innerhalb des eigenen Ausrückebereich stattfanden? Wenn ja, wie bewertet der Senat diesen Umstand? Zu 6.: Da die Auswertung der statistischen Zahlen für das Jahr 2014 und 2015 bei der Berliner Feuerwehr noch nicht abgeschlossen ist, können diese Angaben derzeit nicht nachvollzogen werden. Der Senat hält es jedoch für ein schnellstmögliches Eintreffen für erforderlich, dass auch Freiwillige Feuerwehren möglichst keine weiten Entfernungen zu den Einsatzorten zurücklegen müssen. Dies lässt sich aber durch ein nicht vorhersehbares Ein- satzaufkommen nicht immer ausschließen. 7. Wie bewertet der Senat den Umstand, wonach in der Freiwilligen Feuerwehr Gatow nach eigenen Angaben im Jahr 2014 1334 Einsätze gefahren wurden, was eine Steigerung um mehr als das Doppelte im Vergleich zum Jahr 2012 (661 Einsätze) bedeutet? 9. Wie bewertet der Senat den Umstand, wonach in der Freiwilligen Feuerwehr Rudow im Jahr 2014 nach eigenen Angaben (http://ff-rudow.de) 1630 Einsätze ge- fahren wurden, eine Verdoppelung im Vergleich zur im Jahresbericht 2013 ausgegebenen Einsatzzahl von 795 Einsätzen? Zu 7. und 9.: Gegenwärtig ist die Berliner Feuerwehr mit der Ermittlung der Daten für den Jahresbericht be- fasst. Mit der Feststellung einer erneuten Steigerung der Einsatzzahlen für die gesamte Berliner Feuerwehr ist zu rechnen. Dies schließt die Freiwilligen Feuerwehren Ber- lins mit ein. Das Zahlenmaterial liegt noch nicht in Gänze vor. Daher lässt sich die dargestellte Steigerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht verifizieren und bewerten. Allgemein ist festzustellen, dass es seit Jahren erhebliche Steigerungen der Einsatzzahlen gibt. Da die Ressourcen der Berliner Feuerwehr nicht im angemesse- nen Umfang angepasst wurden, gibt es tendenziell für alle Teile der Berliner Feuerwehr Erhöhungen der individuel- len Belastung. 8. Wie viele Menschen engagieren sich in der Freiwil- ligen Feuerwehr Rudow und wie hat sich deren Zahl in den Jahren 2011-2014 entwickelt? Zu 8.: Entwicklung der Mitgliederzahl der Freiwilli- gen Feuerwehr Rudow: 2011 31 aktive Mitglieder 2012 30 aktive Mitglieder 2013 33 aktive Mitglieder 2014 36 aktive Mitglieder Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 887 3 10. Welche Aufwandsentschädigungen erhalten Mit- glieder der Freiwilligen Feuerwehr für Einsätze und wie hoch waren die insgesamt ausgezahlten Aufwandsent- schädigungen in den Jahren 2011-2014? Zu 10.: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhalten nach der am 23.07.2014 von der Senatsverwal- tung für Inneres und Sport erlassenen aktuellen Verord- nung über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Aus- lagenersatz für die Angehörigen der Freiwilligen Feuer- wehren Berlins für Einsätze 3,50 € für jede angefangene Stunde. Bis zum 22.07.2014 erhielten die Angehörigen der Wehren für Einsätze 2,56 €, vor dem 01.01.2002 betrug die Pauschale 5,- DM je angefangene Stunde. Die insgesamt ausgezahlten Aufwandsentschädigun- gen im Zeitraum 2011 bis 2014 stellen sich wie folgt dar: 0562/52602 (Direktion Nord) 0563/52602 (Direktion Süd) 0564/52602 (Direktion West) Gesamt 2011 382.798,68 € 261.168,39 € 191.872,98 € 835.840,05 € 2012 379.624,96 € 247.998,75 € 174.948,90 € 802.572,61 € 2013 530.405,40 € 311.298,35 € 225.815,10 € 1.067.518,80 € 2014 579.943,85 € 359.999,70 € 240.234,57 € 1.180.178,10 € 11. Wie werden Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr im Rettungsdienst bei den Krankenkassen berechnet und welche Einnahmen hatte die Berliner Feuerwehr aus sol- chen Einsätzen in den Jahren 2011-2014? Zu 11.: Sowohl die Kosten der Rettungswagen (RTW) der Freiwilligen Feuerwehren als auch Ihre Anzahl der abgerechneten Gebührentatbestände sind in der Kalkula- tion zur Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung enthalten. Danach beträgt z.B. die Gebühr für die Inanspruchnahme eines RTW mit Transport einer Notfallpatientin oder eines Notfallpatienten derzeit 319,10 €. Hinsichtlich der daraus resultierenden Einnahmen durch Rettungswagen der Freiwilligen Feuerwehren wur- den bislang keine gesonderten Auswertungen durch die Berliner Feuerwehr vorgenommen. Da diese Auswertung einige Wochen in Anspruch nimmt, liegen dem Senat für die Jahre 2011 bis 2014 daher derzeit keine Erkenntnisse über diese Einnahmen vor. 12. Hält der Senat es für mit ehrenamtlichen Engage- ment für vereinbar, wenn Freiwillige Feuerwehren durch- schnittlich 3-4 Einsätze pro Tag bewältigen müssen und welche Auswirkungen sieht der Senat auf die Attraktivität des Engagements bei der Freiwilligen Feuerwehr? Zu 12.: Die Entwicklung der Alarmierungszahlen der einzelnen Wehren muss kontinuierlich beobachtet wer- den. Bis zu einer gewissen Anzahl an Alarmierungen kann die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr durchaus an Attraktivität gewinnen und auch für das Eh- renamt positive Akzente setzen. Seitens der Vertretung der Freiwilligen Feuerwehren wurde in den letzten Jahren vielfach eine stärkere Einbindung gefordert. Die Belas- tungsgrenze ist jedoch für jede einzelne Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr individuell zu betrachten und zu bewerten, da die personelle Situation der einzelnen Wehren sich heterogen und über die Zeit wechselhaft darstellen kann. Die Behördenleitung der Berliner Feuer- wehr betrachtet die sehr hohe Einsatzbelastung einzelner Freiwilliger Feuerwehren mit Sorge, da hier mittelfristig negative Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Frei- willigen Feuerwehren befürchtet werden. Die Senatsver- waltung für Inneres und Sport wird deshalb als Fachauf- sichtsbehörde in Zusammenarbeit mit der Berliner Feuer- wehr in Kürze die statistischen Zahlen des Jahres 2014 bewerten und die zur Stärkung des Ehrenamtes erforderli- chen Maßnahmen ableiten, damit eine angemessene Inan- spruchnahme der ehrenamtlichen Einsatzkräfte künftig gewährleistet ist. Berlin, den 02. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2015) Anlage 1 zu Drucksache 17/15887 Fahrzeug-Alarmierungen 2011 2012 2013 Wachnummer Wachname LHF/LF DL TLF SW FRF RTW FF LHF/LF DL TLF SW FRF RTW FF LHF/LF DL TLF SW FRF RTW FF 1310 FF-Prenzlauer Berg 136 115 82 2201 FF-Wittenau 72 242 86 337 99 207 2301 FF-Hermsdorf 32 30 31 2320 FF-Frohnau 128 138 134 2401 FF-Tegel 37 55 52 2410 FF-Heiligensee 112 690 100 587 115 520 2420 FF-Tegelort 31 16 38 2 71 23 10 47 31 19 2610 FF-Niederschönhausen 298 53 45 250 32 14 357 55 17 2620 FF-Buchholz 156 89 3 202 81 3 195 77 6 2630 FF-Blankenfelde 77 21 2 94 15 5 158 39 3 2640 FF-Wilhelmsruh 162 7 26 135 31 36 206 26 2650 FF-Pankow 239 12 36 286 7 28 325 5 2710 FF-Buch 332 70 110 288 86 114 414 81 54 2720 FF-Karow 206 17 132 195 25 107 205 16 85 6110 FF-Marzahn 188 5 82 9 43 7 6120 FF-Biesdorf 68 28 65 29 101 27 6210 FF-Kaulsdorf 141 145 267 6220 FF-Mahlsdorf 57 94 6 62 93 1 86 60 5 6230 FF-Hellersdorf 998 14 962 30 1.160 24 6301 FF-Weißensee 103 112 148 32 6310 FF-Hohenschönhausen 191 187 322 4 6320 FF-Falkenberg 226 82 190 4 503 6330 FF-Wartenberg 215 244 345 6360 FF-Blankenburg 122 31 122 29 175 32 Fahrzeug-Alarmierungen 2011 2012 2013 Wachnummer Wachname LHF/LF DL TLF SW FRF RTW FF LHF/LF DL TLF SW FRF RTW FF LHF/LF DL TLF SW FRF RTW FF 6370 FF-Heinersdorf 70 39 55 6401 FF-Lichtenberg 163 190 181 6501 FF-Karlshorst 117 141 79 1201 FF-Friedrichshain 101 101 42 116 97 1501 FF-Urban 166 1 93 79 2 1601 FF-Kreuzberg 30 4401 FF-Schöneberg 90 30 91 21 94 16 4701 FF-Marienfelde 95 2 54 84 5 20 80 3 4710 FF-Lichtenrade 312 173 2 317 329 135 1 189 394 116 2 205 5101 FF-Neukölln 165 176 109 8 5210 FF-Rudow 270 282 254 9 246 279 47 469 5301 FF-Treptow 50 46 59 5310 FF-Adlershof 322 13 5 352 23 10 241 32 18 5320 FF-Bohnsdorf 109 49 47 109 65 130 56 5330 FF-Altglienicke 262 326 339 5340 FF-Oberschöneweide 166 718 198 600 208 430 5401 FF-Köpenick 79 269 143 106 130 36 5410 FF-Friedrichshagen 194 105 221 64 253 71 5420 FF-Rahnsdorf 11 5430 FF-Wilhemshagen 114 67 84 63 83 102 5440 FF-Müggelheim 49 2 146 45 20 130 59 23 3 190 5450 FF-Schmöckwitz 51 72 42 82 37 88 5460 FF-Rauchfangswerder 41 13 28 16 31 18 5470 FF-Grünau 67 9 58 9 76 9 1110 FF-Mitte 143 20 125 21 152 Fahrzeug-Alarmierungen 2011 2012 2013 Wachnummer Wachname LHF/LF DL TLF SW FRF RTW FF LHF/LF DL TLF SW FRF RTW FF LHF/LF DL TLF SW FRF RTW FF 1401 FF-Moabit 97 2 123 115 2501 FF-Wedding 206 3 2 194 11 1 32 178 3 176 3101 FF-Spandau-Nord 103 1 5 126 5 120 24 3110 FF-Staaken 394 16 248 2 420 17 220 2 452 23 257 3210 FF-Gatow 63 386 74 485 106 588 3220 FF-Kladow 199 30 43 199 21 38 217 35 57 3301 FF-Suarez 166 22 161 22 126 22 4101 FF-Zehlendorf 184 2 155 1 133 1 6 4601 FF-Lichterfelde 92 1 95 4 92 5 Legende LHF: Löschhilfeleistungsfahrzeug LF: Löschfahrzeug TLF: Tanklöschfahrzeug SW: Schlauchwagen FRF: First-Resonder-Fahrzeug (Voraushelferfahrzeug) RTW FF: Rettungswagen der Freiwilligen Feuerwehren S17-15887 S1715887 Anlage1