Drucksache 17 / 15 894 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2015) und Antwort „Zug der Liebe“ nun in Berlin – Braucht Berlin eine zweite Loveparade? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wer ist der Anmelder der politischen Demonstrati- on „Zug der Liebe“ im Sommer 2015? Zu 1.: Die Veranstaltung wurde von einer Privatper- son im Namen der „IG Zug der Liebe“ angemeldet. 2. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wer- den zu dieser Veranstaltung erwartet? Zu 2.: Von Seiten des Anmelders wird mit einer Teil- nehmerzahl zwischen 10.000 und 20.000 Personen ge- rechnet. 3. Liegt hierzu ein abgestimmtes Sicherheitskonzept vor und wenn nicht, bis wann muss dieses vorgelegt wer- den? Zu 3.: Die Polizei Berlin wird ihren Schutzauftrag auch in Bezug auf diese Veranstaltung erfüllen. Die Ein- satzplanung wird durch den Polizeiführer durchgeführt. In einem Kooperationsgespräch zwischen dem Polizeiführer und dem Veranstaltungsverantwortlichen werden alle im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung anste- henden Fragen erörtert. 4. Ist schon bekannt, welche Straßen in diesem Zu- sammenhang gesperrt werden müssen und wenn ja, wel- che? Zu 4.: Die tatsächliche Aufzugsstrecke steht noch nicht fest. Zu temporären Straßensperrungen kann daher noch keine Aussage getroffen werden. Nach den Vorstellungen des Anmelders soll die Ver- anstaltung in Form eines Aufzuges von der Karl-Marx- Allee über Strausberger Platz, Lichtenberger Straße, Holzmarktstraße, An der Schillingbrücke, Engeldamm, Köpenicker Straße, Schlesische Straße, Puschkinallee, Am Treptower Park, Bulgarische Straße zur Pusch- kinallee (bis ca. 200m vor S-Bhf. Treptower Park) geführt werden. 5. Welche Erwartungen bzw. Erfahrungen hinsicht- lich des Einsatzes von Polizei- und Feuerwehrkräften zur Begleitung des „Zugs der Liebe“ existieren im Senat? Zu 5.: Die Polizei Berlin erwartet nach derzeitigem Stand grundsätzlich einen störungsfreien Verlauf der Veranstaltung. Da die beabsichtigte Veranstaltung erstma- lig in Berlin stattfindet, liegen keine Erfahrungswerte vor. 6. Was waren die ausschlaggebenden Punkte, dass diese Anmeldung als politische Demonstration genehmigt wurde? Zu 6.: Die Anmeldung befindet sich gegenwärtig noch in der rechtlichen Prüfung. Ein Ergebnis steht noch nicht fest. Näheres werden die Kooperationsgespräche mit dem Anmelder ergeben. Berlin, den 7. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2015)