Drucksache 17 / 15 903 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 26. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2015) und Antwort Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. An welchen Bund-Länder-Arbeitsgruppen und - Unterarbeitsgruppen im Bereich Innere Sicherheit ist das Land Berlin derzeit beteiligt?! 2. An welchen Bund-Länder-Arbeitsgruppen und - Unterarbeitsgruppen im Bereich Innere Sicherheit war/ist das Land Berlin seit 2010 beteiligt und wo waren/sind diese jeweils konkret angesiedelt? (Bitte jeweils Anfangs- und Endzeitpunkts angeben.) 3. An welchen Bund-Länder-Projektgruppen im Bereich Innere Sicherheit ist das Land Berlin derzeit beteiligt? 4. An welchen Bund-Länder-Projektgruppen im Bereich Innere Sicherheit war das Land Berlin seit 2010 beteiligt? (Bitte jeweils Anfangs- und Endzeitpunkts angeben.) 5. Wie viele Mitarbeiter*innen des Landes Berlin nah- men an den Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppen und -Unterarbeitsgruppen sowie Bund-Länder-Projektgruppen im Bereich Innere Sicherheit jeweils teil, welchen Stellen gehör- ten sie jeweils an, und wie groß war der jeweilige Zeitauf- wand dafür? Zu 1. bis 5.: Die zu den Fragen 1. bis 5. geforderten An- gaben sind in der als Anlage beigefügten Tabelle zusammen- gefasst. Es wird darauf hingewiesen, dass die Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin (Verfassungsschutz Berlin) war über den in der anliegenden Liste aufgeführten Gremien noch zusätzlich an Bund-Länder-Arbeitsgruppen und –Unterarbeitsgruppen beteiligt, deren Einrichtung und Tätigkeit als Verschlusssa- chen mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - Vertraulich“ nach § 5 Absatz 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behör- den des Landes Berlin (VSA) eingestuft werden. Diese In- formationen können aus zwingenden Geheimhaltungsgrün- den nicht im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage veröffentlicht werden. Eine Auflistung sämtlicher Gremien und Arbeitsgruppen innerhalb des Verfassungs- schutzverbundes würde detaillierte Einblicke in die Arbeits- weise der Verfassungsschutzbehörden ermöglichen und Rückschlüsse auf Arbeitsschwerpunkte und Erkenntnislage der beteiligten Behörden zulassen. Eine entsprechende Liste kann jedoch auf Verlangen des Fragestellers in einer Sitzung des Ausschusses für Verfas- sungsschutz in geheimer Sitzung vorgelegt werden (§ 54 Absatz 1 und 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhau- ses in Verbindung mit § 9 Absatz 1 der Geheimschutzord- nung des Abgeordnetenhauses). Dem durch Art. 45 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin begründeten Informations- recht des Fragestellers wird damit unter Berücksichtigung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Senats Rech- nung getragen. 6. Zu welchen Ergebnissen kamen diese (Unter-) Ar- beits- und Projektgruppen im Bereich Innere Sicherheit jeweils? 7. Welche Beschlüsse wurden in diesen (Unter-) Ar- beits- und Projektgruppen im Bereich Innere Sicherheit jeweils gefasst sowie vorbereitet? 8. Welche Berichte sind im Rahmen dieser (Unter-) Ar- beits- und Projektgruppen im Bereich Innere Sicherheit jeweils entstanden? Zu 6. bis 8.: Das erforderliche Einvernehmen der anderen Länder und gegebenenfalls des Bundes liegt nicht vor, so dass Ergebnisse, Beschlüsse und Berichte der in der Anlage aufgeführten (Unter-) Arbeits- und Projektgruppen hier nicht benannt werden können. Berlin, den 8. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2015) Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 1 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen Erfahrungsaustausch der für Vereinsverbote zuständigen Referentinnen und Referenten des Bundes und der Länder X Vorsitz Bundesministeri um des Innern (BMI) 1 SenInnSport (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) Abteilung (Abt.) I anlassbezogen Nicht bezifferbar Erfahrungsaustausch der für Pass- und Ausweisrecht zuständigen Referentinnen und Referenten des Bundes und der Länder X Vorsitz BMI 1 SenInnSport Abt. I jährlich 2 Tage Nicht bezifferbar „BLAG zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines möglichen NPDVerbotsverfahrens “ 12/2011 11/2012 Vorsitz BMI und Sachsen-Anhalt 2 SenInnSport Abt. I und II anlassbezogen 10 halbbzw . ganztägige Sitzungen Nicht bezifferbar „Länderoffene Arbeitsgruppe zur Begleitung des NPD (Nationaldemokratisch e Partei Deutschlands)- Verbotsverfahrens“ X 05/2013 Vorsitz wechselnd 2 SenInnSport Abt. I und II anlassbezogen Bisher 8 halb- bzw. ganztägige Sitzungen Nicht bezifferbar Arbeitskreis (AK) II der Innenministerkonferenz (IMK) „Innere Sicherheit “ X bereits vor 2010 Geschäftsstelle IMK, Ländervorsitz wechselnd 1 SenInnSport, Abt. III 2 Tagungen im Jahr Je 1,5 Tage Nicht bezifferbar BLAG Standardisierung von Zuverlässigkeits - und Sicherheitsüberprüfungen (ZSÜ) AK II 1 Landeskriminalamt (LKA) 5 2-3 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar „AG (Arbeitsgemeinschaft) Kripo“ X Bereits vor 2010 Geschäftsstelle AK II 1 LKA 2 halbjährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLPG (Bund-LänderProjektgruppe ) „Gemeinsame IT (Informationstechnik)- X 2013 AG Kripo 1 LKA 7 2 mal jährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 2 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen Plattform Polizei/Justiz für den Bereich Cybercrime BLAG Nationales Waffenregister (NWR) AG Kripo 1 zweimonatlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLAG Optimierung der Nutzung der EIS (Europolinformationssys - tem) X 2014 AG Kripo 1 LKA St (Stab) anlassbezogen Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Leitertagung Cybercrime X AG Kripo LKA 2 halbjährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar PG (Projektgruppe) Überarbeitung der Richtlinien – Führung der PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik) X 2014 AG Kripo 1 LKA St unregelmäßig Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar BLPG MELIUK (Massendaten , Ermittlungsund Lageunterstützung IuK) 07/2013 08/2013 AG Kripo LKA St 1 – 2 mal jährlich Je 1 Tag Nicht bezifferbar Kommission INPOLFachlichkeit (KINF) X 2013 AG Kripo 1 LKA St Halbjährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Kommission Staatsschutz (KST) AG Kripo 1 LKA 5 halbjährlich Je 2 Tage Eine Woche BLAG Gesamtkonzeption Bekämpfung Politisch Motivierter Kriminalität (PMK)– rechts KST 1 LKA 5 anlassbezogen Mindestens 1 Tag Nicht bezifferbar BLAG Offene Haftbefehle KST 1 LKA 5 unregelmäßig Nicht bezifferbar BLAG Antiterrordatei (ATD)/Rechtsextremismusdatei (RED) KST 1 LKA 5 halbjährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLAG BAO (Besondere Aufbauorganisation ) Übungen KST 2 LKA 5 anlassbezogen Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLAG Qualitätskontrolle PMK KST LKA 5 halbjährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLAG Handbuch und KST LKA 5 anlassbezogen Je 2 Tage Nicht beziffer- Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 3 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen Katalogredaktion innere Sicherheit bar BLAG Politisch motivierte Cybercrime KST 2 LKA 5 anlassbezogen Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLAG Gesamtkonzeption Bekämpfung Politisch Motivierter Kriminalität (PMK)– links KST 1 LKA 5 anlassbezogen Mindestens 1 Tag Nicht bezifferbar BLAG Zusammenarbeitsvereinbarung PMK KST 1 LKA 5 anlassbezogen Mindestens 1 Tag Nicht bezifferbar Kommission Organisierte Kriminalität (KOK) AG Kripo LKA 4 halbjährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Leitertagung Rauschgift X KOK 1 LKA 4 jährlich 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Projektgruppe Entwicklung der Rockerkriminalität KOK LKA 4 jährlich 2 Tage 30 Stunden Kommission Kriminalitätsbekämpfung (KKB) AG Kripo 1 LKA St halbjährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Bund-Länder-Projektgruppe (BLPG) Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität X KKB LKA 2 Nicht bezifferbar Kommission Polizeiliche Kriminalstatistik (KPKS) X AG Kripo LKA St 1-2 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLAG Bitcoin X 2014 AG Kripo LKA 3 Nicht bezifferbar Bisher eine Sitzung ohne LKA 3 Kommission Einsatzund Ermittlungsunterstützung (KEEU) X 1999 AG Kripo 1 LKA 7 2 mal jährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar PG Einsatzkonzeption für Fälle schwerster Gewaltkriminalität X 1997 KEEU 1 LKA 6 unregelmäßig anlassbezogen Nicht bezifferbar BLPG Operativer Opferschutz X 2013 2014 KEEU 1 LKA 6 Anlassbezogen Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar MEK (Mobiles Einsatzkommando ) Leiter- X KEEU 1 LKA 6 jährlich 2 Tage Nicht bezifferbar Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 4 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen Tagung BLPG Videodaten X 2013 KEEU 1 LKA St Anlassbezogen/h albjährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Kommission Kriminalwissenschaft und – technik/Erkennungsdienst (KKWT/ED) X 1999 AG Kripo 1 LKA KT (Kriminaltechnik) 2 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar AG Standards der sichernden Kriminaltechnik (SiKt) X 2010 KKWT/ED 1 LKA KT 2 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Unterausschuss „Führung , Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung “ (UA FEK) X Geschäftsstelle AK II 1 SenInnSport Abt. III 2 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar AG Horizon 2020- Sicherheitsforschung X UA FEK/AG Kripo 1 LKA St Nicht bezifferbar Kommission „Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen “ (KoSikern) X UA FEK 1 PPr St (Polizeipräsident Stab) 112 2 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeilicher Angelegenheiten (AG VPA) X UA FEK 1 PPr St 14 2 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Unterausschuss „Informations - und Kommunikationstechnik “ (UA IUK) X Bereits vor 2010 Geschäftsstelle (Gst.) AK II 1 SenInnSport, Abt. III, PPr ZSE (Zentrale Serviceeinheit) III halbjährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Kommission Architektur und Standards (KAS) x bereits vor 2010 UA IuK , Gst. Bayern 1 PPr ZSE III halbjährlich 2 halbe Tage nicht bezifferbar AG Freigabeverfahren von IT-Standards der Polizei (ISP) x bereits vor 2010 KAS; Gst Bayern 1 PPr ZSE III jährlich (bei Bedarf) 2 halbe Tage nicht bezifferbar AG Architektur-Standards x bereits vor 2010 AG ISP, Gst KAS (Bayern) 1 PPr ZSE III bei Bedarf 2-3 Tage nicht bezifferbar EG (Expertengruppe) TKÜ x bereits vor 2010 1 PPr ZSE III bei Bedarf 2 halbe Tage nicht bezifferbar Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 5 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen (Telekommunikationsü berwachung)- Problemstellungen EG Identitäts-Föderation x 2012 BKA (Bundeskriminal amt) 1 PPr ZSE III halbjährlich 2 halbe Tage Zeitraum von 1 Monat EG ATD (Antiterrordatei)- Netzstruktur X bereits vor 2010 BKA 1 PPr ZSE III jährlich (bei Bedarf) 2 halbe Tage nicht bezifferbar EG INPOL-Fall Schnittstelle (IF-SNIT) 2005 BKA PPr ZSE III ruht EG Aufwandsschätzung SIS (Schengener Informationssystem) (SIS II) bereits vor 2010 2014 BKA PPr ZSE III aufgelöst EG Neuplanung SIS bereits vor 2010 2014 BKA PPr ZSE III aufgelöst Kommission INPOL Technik (KINT) X Bereits vor 2005 BKA 1 PPr ZSE III Halbjährlich Je 2 halbe Tage Zeitraum von 2 Monaten LIK (Lokales InformationsmodellKoordinationsstellen ) Leitertagung X 2013 KINF/KINT 2 LKA St jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Bund-Länder-Projektleitertagung (BLPT)PIAV (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund) X 2012 KINF/KINT 2 LKA St Monatlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Kommission Grundlagen der Überwachungstechnik (KomGüT ) X 2003 1 LKA 7 2 mal jährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Expertengruppe (EG) Überfall- und Einbruchsmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei X KomGüT 1 LKA Präv (Prävention) halbjährlich Je 2 – 3 Tage Nicht bezifferbar Unterausschuss „Recht und Verwaltung“ (UA X 2010 Geschäftsstelle AK II 1 SenInnSport Abt. III 2 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 6 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen RV) „Vorschriftenkommission “ (VK) X Geschäftsstelle AK II, Vorsitz NRW (NordrheinWestfalen ) 1 AG ZVS Jährlich Je 2 Tage 5-10 Std./Monat AG`en der VK X Geschäftsstelle AK II 2-3 PPr bedarfsorientiert Quartalsweise Je 2 Tage Nicht bezifferbar Kommission Polizeiliche Kriminalprävention (KPK) X PL PK 1 LKA Präv halbjährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLPG Opferschutz X KPK 1 LKA Präv 2-3 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLPG PMK-links X KPK 1 LKA Präv 2-3 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLPG PMK-rechts X KPK 2 LKA Präv, LKA 5 2-3 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLPG Städtebau und Einbruchschutz X KPK 1 LKA Präv 2-3 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Programm Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) X KPK/ZGS PK 1 LKA Präv Halbjährlich 2 Tage Nicht bezifferbar Unterarbeitsgruppe Personensuchhund (PSH) des AK der Diensthund haltenden Verwaltung X 2014 Polizeiakademie Hessen; jährlicher Wechsel 1 DirZA 1. BPA Direktion Zentrale Aufgaben, 1. Bereitschaftspolizeia bteilung) Jährlich 2 Tage nicht bezifferbar PG Wasserwerfer des Bundes und der Länder 05/2012 01/2013 BMI (Bundesministerium des Innern) 1 DirZA 1. BPA Einzeltermine 1 Tag Ca. 10 Tage insgesamt Kommission IuK-Sicherheit des UA IuK X 2002 BKA 2 PPr IR Interne Revision) Halbjährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Leitertagung Operative Fallanalyse (OFA) X 1999 BKA 1 LKA 1 Jährlich 2 halbe Tage Nicht bezifferbar BLAG OFA-Fortbildung X 2013 BKA 1 LKA 1 Anlassbezogen 2 halbe Tage Nicht bezifferbar GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum) X 2 LKA 5 3 Tage/Woche Nicht bezifferbar GETZ Spionage X 1 LKA 5 halbjährlich Je 2 Tage Nicht beziffer- Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 7 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen bar GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (islamischer Terrorismus) X 1 LKA 5 werktäglich Nicht bezifferbar BLAG Sprengstoffermittlung und Entschärfung X BKA 1 LKA 5 jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Fachtagung Funkstreifenwagen X bereits vor 2000 Deutsche Hochschule der Polizei, Polizeitechnisches Institut 2 ZSE unregelmäßig, jährlich 1-2 Tage nicht bezifferbar Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (AG IPM) X 1994 Geschäftsstelle BMI 2 Polizei Berlin halbjährlich 2 Tage nicht bezifferbar erstmalige Teilnahme SenInnSport im April dieses Jahres, mglw. einmalig Tagung der für die Polizei zuständigen Personalreferentinnen und –referenten aus Bund und Ländern X bereits vor 2010 Deutsche Hochschule der Polizei 1 SenInnSport, Abt. III jährlich 2 Tage nicht bezifferbar Tagung der für die Polizei zuständigen Aus- und Fortbildungsreferentinnen undreferenten aus Bund und Ländern X bereits vor 2010 Deutsche Hochschule der Polizei 1 SenInnSport , Abt. III jährlich 2 Tage nicht bezifferbar Bund-Länder-Koordinierungsstelle für polizeiliche Ausbildungs - und Ausstattungshilfe X bereits vor 2010 Vorsitz BMI 1 SenInnSport, Abt. III halbjährlich 2 Tage nicht bezifferbar Verwaltungsratssitzung der BDBOS (Bundesanstalt für den Digital-funk der Behörden und Organisationen mit x seit 2007 BDBOS 2 SenInnSport, StS Inn und Abt. III vierteljährlich 1 halber Tag ca. 3 Tage Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 8 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen Sicherheitsauf-gaben) Konferenz der Koordinierenden Stellen des Digitalfunks (KoKo) ehemals Abstimmungskonferenz x seit 2014 seit 2008 2013 BDBOS 1 SenInnSport, Abt. III vierteljährlich 1 Tag ca. 3 Tage Arbeitskreis Betrieb (AK Betrieb) x seit 2014 BDBOS 1 Polizei Berlin ca. 8x im Jahr 1 Tag ca. 3 Tage Arbeitskreis Taktik (AK Taktik) x seit 2014 BDBOS 1 Polizei Berlin ca. 10x im Jahr 1 Tag ca. 3 Tage Arbeitskreis Technik (AK Technik) x seit 2014 BDBOS 1 Polizei Berlin ca. 5x im Jahr 1 Tag ca. 3 Tage Arbeitskreis Grundsatz (AK Grundsatz) x seit 2014 BDBOS 1 Polizei Berlin oder SenInnSport, Abt. III ca. 10x im Jahr 1 Tag ca. 3 Tage Arbeitsgruppe Objektfunkversorgung x bereits vor 2010 BDBOS 1 Berliner Feuerwehr anlassbezogen 1 Tag nicht bezifferbar Ausschuss für Informations - und Kommunikationswesen des Arbeitskreises V der IMK (A IuK) x bereits vor 2010 AK V 1 Berliner Feuerwehr halbjährlich 2 Tage nicht bezifferbar Arbeitsgruppe Notruf Inkl. Unterarbeitsgruppe IP-Notruf x bereits vor 2010 UA IuK und A IuK 2 Polizei Berlin Berliner Feuerwehr anlassbezogen 2 Tage nicht bezifferbar Projekt Erstellung einer Datenbank zur Gefahrstoffschnellauskunft im Bereich Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung 2012 2014 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 1 Berliner Feuerwehr 11x im Projektzeitraum 1 Tag nicht bezifferbar Erfahrungsaustausch der Einsatzreferentinnen und -referenten des Bundes und der Länder X 1 SenInnSport Abt. III 2 mal järlich 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Erfahrungsaustausch der X Vorsitz BMI 1 SenInnSport Abt. III 2 mal jährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 9 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen Waffenrechtsreferentin nen und -referenten Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (AG IPM) X 1994 Geschäftsstelle BMI 2 PPr halbjährlich 2 halbe Tage nicht bezifferbar erstmalige Teilnahme SenInnSport im April diesen Jahres, mglw. einmalig Tagung der für die Polizei zuständigen Personalreferentinnen und –referenten aus Bund und Ländern X ?, bereits vor 2010 Ländervorsitz wechselnd, örtlich Deutsche Hochschule der Polizei 1 SenInnSport jährlich 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Arbeitskreis IV „Verfassungsschutz “ der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (AK IV) X Seit 1954 aktuell Geschäftsstelle IMK, Ländervorsitz wechselnd 1 SenInnSport, Abt. II zwei Tagungen im Jahr 2 halbe Tage nicht bezifferbar Gemeinsame Tagung der Arbeitskreise II „Polizei“ und IV „Verfassungsschutz “ der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder X vor 2010 aktuell Geschäftsstelle IMK 2 SenInnSport anlassbezogen 1 Tag nicht bezifferbar Tagung der Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Verfassungsschutzbehörden (ALT) X vor 1970 aktuell Federführung beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 1 SenInnSport, Abt. II drei Tagungen im Jahr. Sondertagungen aus aktuellem Anlass 2 halbe Tage nicht bezifferbar Kuratorium der Akademie für Verfassungsschutz (AfV) X Seit 2000 aktuell Federführung bei der AfV sowie dem BfV in Zusammenarbeit mit dem Kuratoriumsvorsitz 1 SenInnSport, Abt. II 2 Tagungen im Jahr variiert nicht bezifferbar Der Kuratoriumsvorsitz liegt derzeit beim Land Berlin. Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 10 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen Gemeinsames Extremismus - und Terrorismusabwehrzent - rum (GETZ) Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle (NIAS) X 11/ 2012 aktuell GETZ 1 SenInnSport, Abt. II wöchentlich variiert nicht bezifferbar Wechselnde Vertretung durch Verbindungsbeamte AG Lage X 11/ 2012 aktuell GETZ 1 SenInnSport, Abt. II wöchentlich variiert nicht bezifferbar Wechselnde Vertretung durch Verbindungsbeamte AG Personenpotential X 11/ 2012 aktuell GETZ 1 SenInnSport, Abt. II anlass- und phänomenbezogen variiert nicht bezifferbar AG Gefährdungsbewertung X 11/ 2012 aktuell GETZ 1 SenInnSport, Abt. II anlass- und phänomenbezogen variiert nicht bezifferbar AG Analyse X 11/ 2012 aktuell GETZ 1 SenInnSport, Abt. II anlass- und phänomenbezogen variiert nicht bezifferbar AG Operativer Informationsaustausch X 11/ 2012 aktuell GETZ 1 SenInnSport, Abt. II anlass- und phänomenbezogen variiert nicht bezifferbar wechselnde Vertretung durch Verbindungsbeamte AG Organisationsverbote X 11/ 2012 aktuell GETZ 1 SenInnSport, Abt. II anlass- und phänomenbezogen variiert nicht bezifferbar AG Fallanalyse X 11/ 2012 aktuell GETZ 1 SenInnSport, Abt. II anlass- und phänomenbezogen variiert nicht bezifferbar Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 11 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen Gemeinsames Terrorismusabwehrzent - rum (GTAZ) Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle (NIAS) X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- gen SenInnSport, Abt. II wöchentlich sowie anlassbezogen variiert nicht bezifferbar AG Tägliche Lagebesprechung X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- gen SenInnSport, Abt. II täglich variiert nicht bezifferbar AG Gefährdungsbewertung X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- gen SenInnSport, Abt. II anlassbezogen variiert nicht bezifferbar AG Operativer Informationsaustausch X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- gen SenInnSport, Abt. II anlassbezogen variiert nicht bezifferbar AG Fallauswertung X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- gen SenInnSport, Abt. II anlassbezogen variiert nicht bezifferbar AG Intelligence Board X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- gen SenInnSport, Abt. II anlassbezogen variiert nicht bezifferbar AG Islamistisches terroristisches Personenpotential (AG ITP) X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- gen SenInnSport, Abt. II anlassbezogen variiert nicht bezifferbar AG Struktur-Analysen X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- gen SenInnSport, Abt. II anlassbezogen variiert nicht bezifferbar AG Deradikalisierung X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- SenInnSport, Abt. II anlassbezogen variiert nicht bezifferbar Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 12 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen gen AG Transnationale Aspekte X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- gen SenInnSport, Abt. II anlassbezogen variiert nicht bezifferbar AG Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) X 12/ 2004 aktuell GTAZ 1 bzw. anlassbezo- gen SenInnSport, Abt. II anlassbezogen variiert nicht bezifferbar Arbeitskreis V „Feuerwehrangelegenheiten , Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung X Geschäftsstelle IMK; Ländervorsitz wechselnd 1 SenInnSport Abt: III 2 mal jährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar Ausschuss „Feuerwehrangelegenheiten , Katastrophenschutz und zivile Verteidigung (AFKzV) X Geschäftsstelle AK V 1 SenInnSport Abt. III 2 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar BLAG Ausbildung (Medizinische TaskForce -MTF) X 2007 2016 AFKzV 1 SenInnSport Abt. III 2 mal jährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar BLAG Ausbildung Bund-Länder-AG „Soziale Medien /Bevölkerungsschutz “ X 2014 2015 AFKzV 1 SenInnSport Abt. III 2 mal jährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar BLAG Modulares Warnsystem von und für Bund und Länder X 2009 2015 AFKzV 1 SenInnSport Abt. III 2 mal jährlich Je 2 halbe Tage Nicht bezifferbar BLAG zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2010 AFKzV 1 SenInnSport Abt. III jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Ausschuss „Rettungswesen “ X Geschäftsstelle AK V und Arbeitsgemein - schaft der obersten Lan- 1 SenInnSport Abt. III 2 mal jährlich Je 2 Tage Nicht bezifferbar Schriftliche Anfrage 17 / 15903; Fragen 1-5 Seite 13 von 13 Bund-Länder-Arbeitsgruppen (BLAG) nach 2010 (vollständige Bezeichnung und ggf. Abk.) derzeit von bis konkrete „Ansiedlung “ Anzahl üblicherweise für Berlin teilnehmender Dienstkräfte Behördenzugehörigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen („welche Stellen“) Tagungsrhythmus Zeitaufwand der Teilnahme Zeitaufwand der Vorbereitung falls pauschal bezifferbar evtl. Anmerkungen desgesundheitsbehörden der Gesundheitsminister - konferenz S17-15903 S1715903 Anlage