Drucksache 17 / 15 904 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 26. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2015) und Antwort Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen (V) – Jahresbilanz 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei der Bearbeitung dieser Schriftli- chen Anfrage wurde ein seit mehreren Jahren zurücklie- gender Fehler bei der statistischen Erhebung und Auswer- tung der Daten zur Beschaffung der Reizstoffsprühgeräte (RSG) festgestellt. Dieser sich fortsetzende Irrtum führte in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/11898 im Jahr 2013 und der Schriftlichen Anfrage 17/14330 im Jahr 2014 zu fehlerhaften Zahlen. Eine Korrektur dieser Drucksachen ist bereits veranlasst. In der hier vorliegenden Schriftlichen Anfrage 17/15904 sind die Korrekturen bereits eingearbeitet wor- den. 1. Wie viele Einsätze von Pfefferspray (Pelargonsäu- revanillylamid – PAVA) und anderen Reizstoffen gab es im Jahr 2014 in Berlin durch Polizist*innen zu welchen Ereignissen wie Versammlungen, Sportveranstaltungen, häuslicher Gewalt usw. in Berlin? (Bitte nach Anlass aufschlüsseln.) Zu 1.: Im Jahr 2014 wurden im Polizeilichen Landes- system zur Information, Kommunikation und Sachbear- beitung (POLIKS) 481 Vorgänge angelegt, in denen die Verwendung von Pfefferspray dokumentiert ist. Die Zu- ordnung zu Einsatzanlässen wurde in den Vorgängen wie folgt vorgenommen: Einsatzanlass Anzahl Demonstrative Aktionen 52 Körperverletzung 42 Randalierende Person 38 keine Angabe 33 Aufzug/Kundgebung 28 Diebstahl 21 Häusliche Gewalt 20 Bedrohung 17 Hausfriedensbruch 17 Streitigkeiten 13 Fußball 13 Sachbeschädigung 11 Schlägerei 11 Raub 10 Amtshilfe 10 Hilflose Person 9 Unerlaubter Handel mit Betäu- bungsmitteln 9 Einbruch 8 Verstoß gegen das Betäubungsmit- telgesetz 8 Unterstützung Polizeibeamter 8 Unzulässiger Lärm 7 Sachbeschädigung an Kraftfahr- zeugen 7 Verdacht Straftat 7 Präsenzstreife 7 Beleidigung 6 Volks- und Straßenfest 4 Verdächtiges Fahrzeug 4 Belästigung 4 Feuer 4 Betrug 4 Hilfeersuchen 3 Diebstahl an und aus Kfz 3 Verdächtige Person 3 Personalienfeststellung 3 Festgehaltene Person 3 Sonstige Verkehrsmaßnahmen 3 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 904 2 Überwachung fließender Verkehr 2 Selbsttötungsversuch 2 Gefahrenstelle 2 Gesuchte Person 2 Trunkenheit im Straßenverkehr 2 Sonstige Sportveranstaltung 2 Veranstaltung politischer Parteien 2 Nötigung 2 Vollstreckung Haftbefehl (u.a.) 2 Geistesgestörte Person 2 Vermisste Person 1 Illegaler Ausländer 1 Sonstige politische Veranstaltung 1 Feier- und Festtag 1 Verletzte Person 1 Schuss/Schüsse 1 Maßnahmen am 1.Mai 1 Tote Person 1 Ausgelöste Gefahrenmeldeanlage (ohne Anschluss an die Polizei) 1 Schwarzarbeit 1 Verkehrsunfall 1 Gesamtergebnis 481 2. Wie viele Einsätze in Berlin von Pfefferspray und anderen Reizstoffen verliefen im Jahr 2014 aus polizeili- cher Perspektive erfolgreich/nicht erfolgreich? (Bitte aufschlüsseln nach Reizstoff und Androhung mit/ohne Erfolg sowie Einsatz mit/ohne Erfolg.) Zu 2.: Verwendung Reizstoffsprühge- rät (RSG) Anzahl Einsatz mit Erfolg 333 Einsatz ohne Erfolg 72 Androhung mit Erfolg 57 Androhung ohne Erfolg 19 Gesamtergebnis 481 3. Wie viele Reizstoffsprühgeräte, Reizstoffwurfkör- per sowie Füllpatronen und wie viele Liter flüssiger Reiz- stoff zur Beimischung in Wasserwerfern hat die Berliner Polizei seit Einführung der jeweiligen Reizstoffe in Berlin beschafft und in welcher Höhe sind dadurch Kosten ent- standen? (Bitte analog aufschlüsseln wie in der Antwort auf Frage 6 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11898)? Zu 3.: Die Beschaffungszahlen (einschließlich der Füllpatronen) stellen sich wie folgt dar: Die Erstanschaffungszahl im Jahr 2001 betrug 21.000 Reizstoffsprühgeräte (RSG) 3. Für die Jahre 2002 bis 2007 liegen keine Beschaf- fungszahlen mehr vor, da die Aktenaufbewahrungsfrist endete. In den Jahren 2008 bis 2014 wurden 46.874 RSG 3 und 5.013 RSG 4 angeschafft. Bezeichnung/ ca. Preis pro Gerät Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Dir ZA ZSE IV B LKA ZSE II B RSG 3 (50ml), PAVA 7,61€ (2014) 5600 6025 5200 4920 2800 4550 10060 1445 6264 10 RSG 4 (400ml), PAVA 28,20€ (2014) 295 485 450 460 373 625 810 306 251 958 PAVA: Pelargonsäurevanillylamid Dir: Direktion, Dir ZA: Direktion Zentrale Aufgaben, LKA: Landeskri- minalamt, ZSE Zentrale Serviceeinheit Für die Beschaffung von RSG 3 sind seit dem Jahre 2001 insgesamt ca. 480.000 €, für die Beschaffung von RSG 4 ca. 120.000 € verwendet worden. Bei diesen Summen handelt es sich um Schätzwerte und Hochrech- nungen, da die Beschaffungszahlen für die Jahre 202 bis 207 nicht mehr vorliegen und sich weiterhin die Preise für RSG Komplettgeräte und Füllpatronen stark unterschei- den. Zudem gab es wiederholt Preisanpassungen. Flüssige Reizstoffe wurden ausschließlich für die Di- rektion Zentrale Aufgaben Bereitschaftspolizei in nach- folgenden Mengen beschafft bzw. regeneriert: 2006 2009 2012 2014 Neube- schaffung 90 l 90 l 150 l 90 l regene- riert 90 l Kosten * * 2346,98 € 1867,11 € * Die Kosten der Beschaffungen bzw. Regenerierung in den Jahren 2006 und 2009 sind nicht mehr nachvollziehbar. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 904 3 4. Wie viele Reizstoffsprühgeräte, Reizstoffwurfkör- per sowie Füllpatronen und wie viele Liter flüssigen Reiz- stoff zur Beimischung in Wasserwerfern sind durch den Bund für die Berliner Bereitschaftspolizei in den Jahren seit Einführung der jeweiligen Reizstoffe beschafft wor- den? Zu 4.: Der Bund beschafft für die Bereitschaftspoli- zeien der Länder keine derartigen Einsatzmittel (siehe Antwort auf Frage 4 zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/14330 des Abgeordneten Christopher Lauer vom 31. Juli 2014). 5. Wie häufig hat die Berliner Polizei im Jahr 2014 ärztliche Versorgung für Betroffene von Einsätzen von Pfefferspray und anderen Reizstoffen durch Poli- zist*innen in Berlin geleistet? Zu 5.: Hierüber wird keine Statistik geführt (siehe Antwort auf Frage 12 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13246 der Abgeordneten Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff vom 17. Februar 2014 sowie Antwort auf Frage 5 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/14330 des Ab- geordneten Christopher Lauer vom 31. Juli 2014). 6. Wie viele verletzte Polizist*innen hat es im Jahr 2014 im Zusammenhang mit Einsätzen von Pfefferspray und anderen Reizstoffen durch Kolleg*innen gegeben, welcher Art waren die Verletzungen, und wie kamen sie jeweils zustande (falsche Anwendung, Wind, „friendly fire“ etc.)? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Anlass.) Zu 6.: Im Jahr 2014 wurden 17 Unfallanzeigen im Zu- sammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray gefertigt. Eine statistische Erfassung, bei welchem Anlass bzw. durch welche Personen die Verletzung entstanden ist, erfolgt nicht (siehe Antwort auf Frage 8 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13246 der Abgeordneten Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff vom 17. Februar 2014 sowie Antwort auf Frage 6 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/14330 des Abgeordneten Christopher Lauer vom 31. Juli 2014). Berlin, den 10. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Apr. 2015)