Drucksache 17 / 15 905 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 26. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2015) und Antwort Besondere Aufbauorganisationen (BAO) bei der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) waren/sind seit dem 1. Januar 2010 bei der Berliner Poli- zei eingerichtet und über welchen Zeitraum bestan- den/bestehen diese jeweils? (Bitte Anfangs- und Endzeit- punkts der BAO jeweils angeben.) 2. Was war/ist jeweils der Ermittlungsgegenstand der unter 1. genannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO)? 3. Welche Aufgaben nahmen/nehmen die unter 1. genannten Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) jeweils wahr? 4. Wie viele Mitarbeiter*innen der Berliner Polizei waren/sind an den unter 1. genannten Besonderen Auf- bauorganisationen (BAO) jeweils beteiligt und welchen Dienststellen der Polizei gehör(t)en sie jeweils an? 5. Wie viele Arbeitsstunden waren/sind in den unter 1. genannten Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) seit Einrichtung jeweils geleistet worden? (Bitte nach BAO aufschlüsseln.) 6. Welche anderen Behörden waren/sind jeweils be- teiligt und warum? 7. Wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren wur- den in den unter 1. genannten Besonderen Aufbauorgani- sationen (BAO) seit Einrichtung bearbeitet und mit wel- chen Ergebnissen jeweils abgeschlossen? 8. An welchen Besonderen Aufbauorganisationen (BAO), die seit dem 1. Januar 2010 bei einer anderen Länderpolizei bzw. der Bundespolizei eingerichtet wa- ren/sind, war/ist die Berliner Polizei mit welchem Res- sourceneinsatz (Mitarbeiterzahl etc.) jeweils beteiligt? 9. Wie bewertet der Senat die Arbeits- und Erfolgsbi- lanz der jeweiligen Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) hinsichtlich des polizeilichen Ressourceneinsat- zes? Zu 1. bis 9.: Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) ist eine zeitlich begrenzte Organisationsform für umfangreiche und komplexe Aufgaben, insbesondere Maßnahmen aus besonderen Anlässen, die im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation nicht bewältigt werden können. Besondere Aufbauorganisationen können auf unter- schiedlichen Führungsebenen, in unterschiedlichen Glie- derungseinheiten und mit einem dem jeweiligen Anlass angemessenen Personal eingerichtet werden. Die Bildung einer BAO ist als elementarer Bestandteil polizeilicher Arbeit untrennbar mit dem polizeilichen Alltag verbunden. Eine statistische Erfassung hierzu erfolgt nicht. Berlin, den 10. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Apr. 2015)