Drucksache 17 / 15 941 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 06. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2015) und Antwort Fremdvergabe von Festplatten-Analysen bei der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf Analyse von Festplatten oder anderer elektronischer Datenträger (etwa Handys, Kameras etc.) wurden bei den Berliner Polizeibehörden jeweils in den Jahren 2012, 2013 und 2014 gestellt? Je- weils welche Delikte lagen den Anträgen zu Grunde? Zu 1.: Eine nach Delikten differenzierte Darstellung ist nicht möglich. Lediglich zum Phänomen der kinder- pornografischen (KiPo) Delikte liegen differenzierte Zah- len vor. Ein Antrag bzw. Vorgang kann mehrere Untersu- chungsobjekte umfassen (also mehrere Festplatten, Mo- bilgeräte pro Vorgang). Eingang 2012 2013 2014 Landeskriminalamt (LKA) 3236 2947 2588 davon KiPo-Bezug 166 218 117 davon Mobilgeräte 2457 2215 2434 Anzahl Untersu- chungsobjekte (4746) (4528) (4328) Es ist anzumerken, dass eine beabsichtigte einheitliche Zählweise in der Berliner Polizei derzeit noch nicht um- gesetzt ist. Deshalb können die Zahlen der örtlichen Di- rektionen nicht dargestellt werden. 2. Wie viele dieser Anträge wurden bearbeitet? Wie viele dieser Anträge sind im Moment unbearbeitet, d.h. offen? Zu 2.: Ausgang (bearbeitet) 2012 2013 2014 LKA 3139 2765 2824 davon KiPo-Bezug 169 140 171 davon Mobilfunk 2401 2073 2046 (Anzahl Untersu- chungsobjekte) (5019) (4259) (4813) Die bearbeiteten Ausgänge können auch Eingänge aus dem Vorjahr beinhalten. Bestandszahlen der offenen Aufträge zum Jahres- wechsel (also Beginn des Jahres): 2012 2013 2014 LKA 795 660 447 davon KiPo-Bezug 150 226 158 Die Bestandszahl der offenen Vorgänge gibt die An- zahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt noch unbearbei- teten Vorgänge – ohne Berücksichtigung, des jeweiligen Ein- oder Ausgangsdatum – an. Noch offene Aufträge (Stand: 14.04.2015): LKA 369 davon KiPo-Bezug 124 3. Wie viele Vorgänge zur Analyse von elektronischen Datenträgern wurden jeweils in den Jahren 2012 – 2014 in LKA-eigenen Einrichtungen durchgeführt und wie viele wurden an welche anderen Institute vergeben? Zu 3.: Fremdvergaben wurden durch die Polizei Berlin nicht durchgeführt. Ansonsten siehe zu 1. und zu 2. 4. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Analysen in eigenen Laboren und wie lange bei fremdvergebenen Aufträgen? Welche Unterschiede in der durchschnittlichen Bearbeitungszeit gibt es für die einzelnen Deliktgruppen? Zu 4.: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer im LKA betrug (in Tagen): 2012 2013 2014 106 125 147 In den örtlichen Direktionen ist diese deutlich kürzer, da dort die Bearbeitungstiefe wesentlich geringer ist. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 941 2 5. Welche Kosten entstehen bei Analysen im eigenen Haus und wie hoch sind die Kosten pro Vorgang bei anderen Anbietern? (Bitte die jeweiligen Durchschnitts- werte der Jahre 2012-2014 angeben.) Zu 5.: Konkret bezifferbare kassenwirksame Ausga- ben verursacht die Beschaffung von Festplatten zur (Da- ten-)Beweissicherung. Hierfür werden im LKA jährlich jeweils ca. 60.000 € aufgewendet. 6. Wie hoch waren die tatsächlich angefallenen Kosten jeweils in den Jahren 2012 -2014 für Analysen elektronischer Datenträger die im LKA gefertigt wurden und wie hoch waren die Kosten für fremdvergebene Vor- gänge? Zu 6.: Siehe zu 5. 7. Welche Rahmenbedingungen und gesetzlichen Bestimmungen müssen externe Institute oder Anbieter erfüllen, um die Analyse von Festplatten für Berliner Polizeibehörden durchführen zu können? Zu 7.: Siehe zu 3. Berlin, den 23. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2015)