Drucksache 17 / 15 942 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 06. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2015) und Antwort Fremdvergabe von DNA-Analysen bei der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf DNA-Analytik wurden bei den Berliner Polizeibehörden jeweils in den Jahren 2012, 2013 und 2014 gestellt? Jeweils welche Delikte lagen den Anträgen zu Grunde? 2. Wie viele dieser Anträge wurden bearbeitet? Wie viele dieser Anträge sind im Moment unbearbeitet, d.h. offen? Zu 1. und 2.: Die beim Landeskriminalamt (LKA) im Bereich Kriminaltechnik – LKA KT – neu gestellten bzw. abschließend bearbeiteten Anträge auf DNA-Analytik ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Eine Diffe- renzierung nach Delikten ist nicht möglich. Jahr Anträge gesamt abschließend bei LKA KT bearbeitet* 2012 13.352 7.310 2013 12.377 9.759 2014 13.755 12.527 Summe 39.484 29.596 *Angabe enthält auch Vorgänge aus dem Vorjahr 3. Wie viele Vorgänge zur DNA-Analyse von Spuren wurden jeweils in den Jahren 2012 – 2014 in LKA-eigenen Laboren durchgeführt und wie viele wurden an wel- che anderen Institute vergeben? Zu 3.: Zur Anzahl der Vorgänge im LKA siehe Ant- wort zu den Fragen 1 und 2. Eine Unterscheidung nach Spuren oder z.B. Personenproben erfolgt nicht. An die Abteilung Forensische Genetik am Institut für Rechtsme- dizin der Charité wurden von den gesamten Anträgen wie folgt zur Bearbeitung abgegeben: Jahr Anträge in Fremdvergabe 2012 5.365 2013 3.375 2014 4.440 Summe 13.180 4. Welche Berliner oder Brandenburger Instutite oder Einrichtungen außer der Charité sind akkreditiert, DNA- Analysen für die Berliner Polizeibehörden zu erstellen? Gab es in den Jahren 2012-2014 Anträge zur Akkreditie- rung und wie wurden diese Anträge entschieden? Zu 4.: Die Abteilung Forensische Genetik am Institut für Rechtsmedizin der Charité ist seit dem 19. Dezember 2014 akkreditiert. Für das DNA-Labor des LKA wurde am 29. Oktober 2014 die Akkreditierung beantragt. Da- raufhin fand am 25. März 2015 eine erfolgreiche Akkre- ditierungsbegehung im Labor des LKA statt; eine Über- gabe der Akkreditierungsurkunde ist demnächst zu er- warten. Das DNA-Labor des LKA Brandenburg ist seit dem 25. November 2014 und das Brandenburgische Landesinstitut für Rechtsmedizin seit dem 14. Mai 2012 akkreditiert. 5. Sind Presseberichte (u.a. Berliner Morgenpost vom 28.7.2013) richtig, wonach bei bestimmten Deliktgruppen keine DNA-Analyse von Spuren mehr vorgenommen werden sollen? Welche Deliktsgruppen sind dies? Zu 5.: Grundsätzlich wird in allen Deliktsbereichen DNA-Analytik eingesetzt. Zur Gewährleistung einer effizienteren Bearbeitung von DNA-Proben wurde eine Arbeitsgruppe (AG) DNA eingerichtet. 6. Ist dies Teil der neuen Strategie der „effizienzorientierten Bearbeitung“ der Berliner Polizeibehörden? Inwiefern sind diese Vorgaben mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen? Zu 6.: Die AG DNA hat in Zusammenarbeit mit Staats- und Amtsanwaltschaft Berlin Arbeitsabläufe ein- geführt, um in Einzelfallbetrachtung beantragte DNA- Untersuchungen zurückzustellen. Hierbei soll sicherge- stellt werden, dass nur Untersuchungen durchgeführt werden, die für das Ermittlungsverfahren relevant sind. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 942 2 7. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungs- zeit der Analysen in eigenen Laboren und wie lange bei fremdvergebenen Aufträgen? Welche Unterschiede in der durchschnittlichen Bearbeitungszeit gibt es für die einzel- nen Deliktgruppen? Zu 7.: Durchschnittliche Bearbeitungszeit der Analy- sen im Labor des LKA: Jahr Anzahl Tage 2012 224 2013 269 2014 269 Aussagen zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten der Analysen bei fremdvergebenen Aufträgen sind hier nicht möglich. Eine Differenzierung zu einzelnen Delikt- gruppen ist ebenso nicht möglich. 8. Welche Kosten entstehen bei Analysen im eigenen Haus und wie hoch sind die Kosten pro Vorgang bei an- deren Anbietern, etwa der Charité? (Bitte die jeweiligen Durchschnittswerte der Jahre 2012-2014 angeben.) Zu 8.: Die Betrachtung von Durchschnittswerten ist im Grunde nicht sinnvoll, weil es sich um höchst unter- schiedliche Vorgänge handeln kann. Die Kosten für einen DNA-Untersuchungsvorgang sind abhängig vom Arbeits- aufwand. Ein einzelner Vorgang kann bis zu 50 unter- schiedliche DNA-Proben enthalten. Wie viele Proben die von LKA KT bzw. der Charité bearbeiteten Vorgänge enthielten, ist nicht ermittelbar. Insofern ist eine unmittel- bare Vergleichbarkeit nicht gegeben. Beim DNA-Labor des LKA lagen die durchschnittli- chen Kosten pro Vorgang im Jahr 2012 bei 556 €, im Jahr 2013 bei 469 € und im Jahr 2014 bei 369 €. Die durchschnittlichen Kosten pro Vorgang bei der Abteilung Fo- rensische Genetik am Institut für Rechtsmedizin der Cha- rité lagen im Jahr 2012 bei 806 €, im Jahr 2013 bei 542 € und im Jahr 2014 bei 936 €. Die Kosten waren im Jahr 2013 deutlich unter dem Durchschnitt, da ein Teil der Abrechnungen erst im Haushaltsjahr 2014 erfolgte. 9. Wie hoch waren die tatsächlich angefallenen Kos- ten jeweils in den Jahren 2012 -2014 für DNA-Analysen, die im LKA gefertigt wurden und wie hoch waren die Kosten für fremdvergebene Vorgänge? Zu 9.: Insgesamt fielen folgende Kosten bzw. Ausga- ben an: Jahr LKA * (Kosten) Fremdvergabe (Ausgaben) 2012 4.066.000 4.324.254 2013 4.555.000 1.830.774 2014 4.609.000 4.157.348 * Überschlägige Personalkosten, Materialkosten, Reparaturkos- ten, Geräteabschreibung und geschätzte Raummiete; keine Vollkostenbetrachtung Berlin, den 22. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2015)