Drucksache 17 / 15 956 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 21. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. April 2015) und Antwort Gut Hellersdorf – Was ist dort wirklich gut? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die aktuelle Situation auf dem Gut Hellers- dorf: Wem gehört das Gut, wer verwaltet es, wie viel Mieter gibt es, wer ist als Mieter registriert, wie hoch sind die Mieteinnahmen? Zu 1.: Der überwiegende Teil des Gutshofes mit den Grundstücken Alt-Hellersdorf 13/15 und 17/27 befindet sich im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG und wird seit 2010 von der WoBeGe Wohnbauten Beteiligungsgesellschaft mbH (WoBeGe) verwaltet. Auf dem Gutshof sind 56 Gewerbebetriebe bzw. Mieterinnen und Mieter ansässig. Von der Gesamt- nutzfläche von 35.881,67 m² sind 15.320,68 m² vermietet. Die monatlichen Mieteinnahmen liegen bei rd. 18.000, - €. Die angrenzenden, mit den ehemaligen Wohngebäuden des Gutes bebauten Grundstücke Alt-Hellersdorf 1, 3/5, 6/12 und Alte Hellersdorfer Str. 57/60, 62/64 und 65/67 befinden sich im Eigentum der GESOBAU AG und im Privatbesitz. 2. Wie viel Miet- und Pachteinnahmen gab es durch das Land bzw. den LFB/BIM in den vergangenen zehn Jahren (bitte jahrgangsweise aufschlüsseln)? Zu 2.: In den Jahren 2005 bis 2014 wurden folgende Mieteinnahmen erzielt: 2005 - 294.490,75 € 2006 - 253.467,12 € 2007 - 217.683,78 € 2008 - 251.743,33 € 2009 - 252.942,26 € 2010 - 252.087,64 € 2011 - 213.099,06 € 2012 - 221.433,99 € 2013 - 261.985,95 € 2014 - 217.336,10 € 3. Welche Maßnahmen wurden durch das Land bzw. den LFB/BIM ergriffen, um den Eigentümerpflichten Genüge zu tun und wie wurden dabei die Nutzer des Grundstücks einbezogen? Zu 3.: In Erfüllung der Eigentümerpflichten wurden von der WoBeGe u.a. regelmäßige Objektbegehungen und Baumkontrollen durchgeführt, leerstehende Gebäude gesichert, Zaun- und Toranlagen sowie Straßen und We- gebereiche instand gesetzt und ein Wachdienst für die Nacht- und Wochenendstunden beauftragt. 4. Wie sichert das Land Berlin den Denkmalschutz auf dem Gut, welche Maßnahmen wurden getätigt, Mittel in welcher Höhe wurden eingesetzt um den Denkmal- schutz zu gewährleisten? Zu 4.: Durch die Denkmalpflege wurden 2013 für Wohn- und Nebengebäude an der Alten Hellersdorfer Straße und Alt-Hellersdorf zwingend erforderliche Erhal- tungsmaßnahmen (Dach- und Kellersanierung, Fensterin- standsetzung) angeordnet. Es handelt sich um 13 Gebäude (Backsteinremisen, Fachwerkremisen und Mehrfamilien- wohnhäuser). Die Baumaßnahme läuft seit einem Jahr und wird unter Aufsicht der Unteren Denkmalschutzbe- hörde Marzahn-Hellersdorf von einem Denkmalarchitek- ten betreut. Auf dem eigentlichen Gutshofgelände wird derzeit nicht in Denkmalschutzmaßnahmen investiert. 2010 hat die Denkmalpflege an einer Straßenplanung zur Verbesserung der Infrastruktur im Denkmalensemble mitgewirkt. 5. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zum Ver- kauf des Grundstücks? Zu 5.: Derzeit finden keine Gespräche zum Verkauf des Grundstücks statt. Zunächst wird nach dem Konzept zur transparenten Liegenschaftspolitik im Rahmen der Clusterung landeseigener Grundstücke vom Portfolioaus- schuss über die künftige Nutzung zu entscheiden sein. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 956 2 6. Wie werden die Nutzer*innen in Zukunftsplanun- gen einbezogen? Zu 6.: Sobald der Portfolioausschuss eine Entschei- dung über die Clusterung des Grundstücks getroffen hat, wird die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH das weitere Vorgehen abstimmen. Berlin, den 30. April 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2015)