Drucksache 17 /  15 968 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 14. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und  Antwort 

 

Auswirkungen verfassungsrechtlicher Rechtsprechung auf die Praxis des Senats bei der 

Beantwortung Schriftlicher Anfragen – Die Senatskanzlei 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Hat die Senatskanzlei den Beschluss des Ber-

liner Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2015 (Az.: 

92/14) zur Kenntnis genommen? 

 

Antwort zu Frage 1: Ja. 

 

 

Frage 2: Hat die Senatskanzlei als Reaktion auf die 

unter 1. genannte Entscheidung Maßnahmen ergriffen, 

beispielsweise interne Anweisungen zur Behandlung 

schriftlicher Anfragen erlassen, ergänzt oder überarbeitet? 

Falls ja, welche und in welcher Form ? 

 

Antwort zu Frage 2: Die Entscheidung des Verfas-

sungsgerichtshofes wurde intern in schriftlicher und 

mündlicher Form bekannt gemacht. 

 

 

Berlin, den 21. April 2015 

 

 

Regierender Bürgermeister 

 

In Vertretung 

 

Björn Böhning 

Chef der Senatskanzlei 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Apr. 2015)