Drucksache 17 /  15 969 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 14. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und  Antwort 

 

Auswirkungen verfassungsrechtlicher Rechtsprechung auf die Praxis des Senats bei der 

Beantwortung Schriftlicher Anfragen – Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und 
Frauen 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration 

und Frauen den Beschluss des Berliner Verfassungsge-

richtshofs vom 18. Februar 2015 (Az.: 92/14) zur Kennt-

nis genommen? 

 

Zu 1.: Ja. 

 

 

2. Hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration 

und Frauen als Reaktion auf die unter 1. genannte Ent-

scheidung Maßnahmen ergriffen, beispielsweise interne 

Anweisungen zur Behandlung schriftlicher Anfragen 

erlassen, ergänzt oder überarbeitet? Falls ja, welche und 

in welcher Form? 

 

Zu 2.: Nach erfolgter Prüfung sieht die Senatsverwal-

tung für Arbeit, Integration und Frauen keinen Anlass zu 

einer Anpassung der geltenden Handhabung bei der Be-

handlung Schriftlicher Anfragen. 

 

 

Berlin, den 23. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Boris Velter 

Senatsverwaltung für Arbeit,  

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2015)