Drucksache 17 /  15 970 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 14. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und  Antwort 

 

Auswirkungen verfassungsrechtlicher Rechtsprechung auf die Praxis des Senats bei der 

Beantwortung Schriftlicher Anfragen – Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und 
Wissenschaft 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend 
und Wissenschaft den Beschluss des Berliner Verfas-

sungsgerichtshofs vom 18. Februar 2015 (Az.: 92/14) zur 

Kenntnis genommen? 

 
Zu 1: Ja. 

 

 

2. Hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend 
und Wissenschaft als Reaktion auf die unter 1. genannte 

Entscheidung Maßnahmen ergriffen, beispielsweise inter-

ne Anweisungen zur Behandlung schriftlicher Anfragen 

erlassen, ergänzt oder überarbeitet? Falls ja, welche und 

in welcher Form ? 

 
Zu 2: Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes 

wurde intern in schriftlicher und mündlicher Form be-

kannt gemacht. 

 

 

Berlin, den 22. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2015)