Drucksache 17 /  15 971 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 14. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und  Antwort 

 

Auswirkungen verfassungsrechtlicher Rechtsprechung auf die Praxis des Senats bei der 

Beantwortung Schriftlicher Anfragen – Die Senatsverwaltung für Finanzen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Hat die Senatsverwaltung für Finanzen den Be-

schluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 18. 

Februar 2015 (Az.: 92/14) zur Kenntnis genommen? 

 

Zu 1: Ja. 

 

 

2. Hat die Senatsverwaltung für Finanzen als Reaktion 

auf die unter 1. genannte Entscheidung Maß-nahmen 

ergriffen, beispielsweise interne Anweisungen zur Be-

handlung schriftlicher Anfragen erlassen, ergänzt oder 

überarbeitet? Falls ja, welche und in welcher Form? 

 

Zu 2.: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Se-

natsverwaltung für Finanzen beachten die Entscheidung 

des Verfassungsgerichtshofs von Berlin bei der Beantwor-

tung Schriftlicher Anfragen. 

 

 

Berlin, den 23. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2015)