Drucksache 17 /  15 972 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 14. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und  Antwort 

 

Auswirkungen verfassungsrechtlicher Rechtsprechung auf die Praxis des Senats bei der 

Beantwortung Schriftlicher Anfragen – Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Sozi-

ales den Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs 

vom 18. Februar 2015 (Az.: 92/14) zur Kenntnis genom-

men? 

 

Zu 1.: Ja. 

 

2. Hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Sozi-

ales als Reaktion auf die unter 1. genannte Entscheidung 

Maßnahmen ergriffen, beispielsweise interne Anweisun-

gen zur Behandlung schriftlicher Anfragen erlassen, er-

gänzt oder überarbeitet? Falls ja, welche und in welcher 

Form ? 

 

Zu 2.: Die Ausführungen des Berliner Verfassungsge-

richtshofs (hier insbesondere zu Art. 45 Abs.1 Verfassung 

von Berlin (VvB) in dem aus dem Tenor ersichtlichen 

Umfang) werden bei der Beantwortung Schriftlicher An-

fragen berücksichtigt werden. Dies ist auch durch ent-

sprechende Ansprache und Information zu den Ausfüh-

rungen im Rahmen der Sitzung der Abteilungsleitungen 

sichergestellt worden. Zusätzliche Maßnahmen hierzu, 

wie zum Beispiel interne Arbeitsanweisungen, erscheinen 

derzeit nicht notwendig. 

 

 

Berlin, den 29. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2015)