Drucksache 17 /  15 973 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 14. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und  Antwort 

 

Auswirkungen verfassungsrechtlicher Rechtsprechung auf die Praxis des Senats bei der 

Beantwortung Schriftlicher Anfragen – Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

den Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 

18. Februar 2015 (Az.: 92/14) zur Kenntnis genommen? 

 

Zu 1.: Ja. 

 

 

2. Hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als 

Reaktion auf die unter 1. genannte Entscheidung Maß-

nahmen ergriffen, beispielsweise interne Anweisungen 

zur Behandlung schriftlicher Anfragen erlassen, ergänzt 

oder überarbeitet? Falls ja, welche und in welcher Form? 

 

Zu 2.: Die genannte Entscheidung des Verfassungsge-

richtshofs des Landes Berlin ist nicht Gegenstand konkre-

ter Maßnahmen. Sie wird aber bei der Auslegung von Art. 

45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin herangezogen. 

 

 

Berlin, den 24. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2015)